…Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2007 wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige am 30. Oktober 2007, SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der…

…welches mit 26. September 2007 datiert sei, möglichst auch am 26. September 2007 ab- und zugehen solle, wenn schon am Tag der Einvernahme, dann zu Beginn der Amtszeiten in concreto 07.30 Uhr, sodass es für die Bf. vielleicht noch möglich gewesen wäre, den Termin…

…jeglichen Tatsachensubstrates entbehren". Eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung habe nicht stattgefunden, weshalb der Antrag auf Beischaffung des Ermittlungsaktes sowie auf Einvernahme der erhebenden Beamten gestellt werde. Ein behördliches Fehlverhalten könne auch nicht mit der lapidaren und inhaltsleeren Aussage gerechtfertigt werden, dass dem Bf. durch die abweisende Entscheidung…

…FinStrG erstattet worden sei, die vorläufige Umsatzsteuerjahreserklärung mit der ausgewiesenen Restschuld in der Höhe von S 297.781,00 sei erst im Zuge des Prüfungsverlaufes auf Aufforderung eingereicht worden. Von Seiten des Beschuldigten wurde keine Stellungnahme zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch Einvernahme der Betriebsprüferin abgegeben…

…Bf. unter Beweis zu stellen: In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Bf. (wie unten noch näher auszuführen sein wird) offensichtlich über sehr schlechte Deutschkenntnisse verfügt und die erwähnte erste Einvernahme ohne Beiziehung eines Dolmetschers stattgefunden hat. Weiters fällt auf, dass der Umstand…

…dass im Jahr 2000 RK, die in Frage stehenden Rechnungen für die I GmbH ausgestellt habe. Der Beschuldigte beantragte die Einvernahme des RK zum Beweis dafür, dass dieser im verfahrensgegenständlichen Zeitraum insbesondere als der Beschuldigte Ende des Jahres 2000 krankheitsbedingt keine Tätigkeiten bei der I…

…Höhe nach zu Recht. Zu dem geänderten Endpunkt des Tatzeitraumes wird nachstehendes ausgeführt: Der Bf. wurde zu den vorstehend angeführten Zigarettenaufzeichnungen erstmals am 13. März 2001 von Polizeiorganen einvernommen. Laut Vernehmungsprotokoll wurde er dafür aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Laut Haftbestätigung der Justizanstalt Simmering vom 26…

…vorgefunden. Nachdem der Bf. anfänglich erklärt hatte mit Schmuggelzigaretten nichts zu tun zu haben, gab er nach der Entdeckung der vorstehenden Rauchwaren bei seiner am gleichen Tag erfolgten niederschriftlichen Einvernahme als Verdächtigter vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Wesentlichen nachstehendes zu…

…nehmen. Er habe vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Ankauf von 250 Kisten Bier der Marke Heineken in Holland und deren gewinnbringenden Weiterverkauf in Österreich nur gestanden, weil er bei seiner Einvernahme, am 20. März 2001, unter Druck gesetzt worden war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 vom 5. Dezember 1996 nach der am 7. Mai 2003 in Graz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…der Prüfung sei der Steuerberater gewesen. Tatsache sei, dass Verkürzungen vorliegen. Die Höhe der Abgabennachforderung sei unter Berücksichtigung des Parteienvorbringens im Rahmen der Schlussbesprechung einvernehmlich mit dem Steuerberater festgesetzt. Schriftliche Aufzeichnungen zu den Berechnungen gebe es nicht, sie seien ausschließlich am Taschenrechner getätigt worden. Das…

…Entlastungsbeweisen zu treffen (VwGH vom 29.März 2001, Zl. 2000/14/0149). Das Finanzamt hat zu dem Beweisanbot (Einvernahmen der Steuerberaterin und des Bw.) bislang keine Feststellung getroffen. Es ist aus der Sicht des Referenten durchaus möglich und wahrscheinlich, das der Geschäftsführer für andere Abgabenschuldigkeiten…

…vermag diese entscheidenden Tatsachenfeststellungen nicht zu beseitigen. Das erst in der dritten Einvernahme abgelegte Geständnis des damals inhaftierten Beschuldigten, welches er überdies nicht durch seine Unterschrift am angefertigten Protokoll bestätigte, hat letztlich in der Gesamtschau wenig Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen…

…Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998, vorgelegt. Aus der Niederschrift zur Einvernahme geht wörtlich hervor: HD: hat sich nicht anmelden lassen, ist Bagger gefahren PP: Baggerfahrer ohne Bagger RK: manchmal mit Minibagger, grundsätzlich ohne Bagger GH: Preding KM: ohne Bagger Fa. P********* V*****, Lenart, SLO…

…verrechneten Spesen wurden keine Belege beigebracht, so dass auch diesbezüglich kein Nachweis für eine Werthaltigkeit vorliegt. 5.) Schließlich wurde der Vertreter der Abgabepflichtigen im Rahmen einer Einvernahme durch die Finanzstrafbehörde ersucht, die in Bezug auf die behaupteten Akquisitionsleistungen abgesetzten Aufwendungen anhand eines Leistungsnachweises und eines…

…sein (Finanzstrafakt Bl. 72). Aus seinen Einlassungen erschließt sich im Ergebnis, dass nicht seine Gattin, sondern ihn eine allfällige finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu treffen habe. Noch während seiner Einvernahme als Zeuge wurde ihm auch ein entsprechender Einleitungsbescheid ausgefolgt (Finanzstrafakt Bl. 73), woraus sich ergibt, dass nach…

…angestellt worden, deren Geschäftsanteile zu diesem Zeitpunkt mittelbar im Eigentum der EW gestanden wären. Mit Schreiben vom 22.12.1989 gerichtet an die Rechtsabteilung EW ersuchte er um einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses per 30.6.1990. Die EW habe ihr Einverständnis erklärt und Dkfm. HM…

…B-AG festgestellt werden, dass die LV-Lieferungen bereits bei der Bestellung gesondert in der EDV erfasst und auch gesondert verarbeitet worden seien. Anlässlich der Einvernahme von Bierführern und der Sicherstellung von so genannten Bierführer-Infos und Hilfslisten habe nachgewiesen werden können, dass gewisse Wirte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xx.xx. 1944, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…gewusst habe, dass es durch seine Handlungsweise dazu kommen würde, und sich damit auch jeweils billigend abgefunden habe. In einem umfangreichen Beweisverfahren unter Einvernahme dreier ehemaliger Rezeptionistinnen des Hotels und zweier Geschäftspartner des Beschuldigten sei die Schutzbehauptung des S widerlegt worden, wonach nicht er, sondern…