…Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand) rechtskräftig verweigert wurde, wobei auch seine negative Einstellung gegenüber Österreich bemerkt wurde. Jedenfalls ist aus diesem Haftbefehl zu entnehmen, dass ein Urteil des Kreisgerichtes Budweis (Ceske Budejovice) existiert, aufgrund dessen der Haftbefehl erlassen wurde. Dieses - im Vorverfahren nicht bekannte…

…Antrags, und zwar a) auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren zwecks Erstellung eines den komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften fehlerfrei entsprechenden Einspruchs gegen die Strafverfügung SN., Konto-Nr., StNr. vom 08.11.2004 im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO und im Sinne des …

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die BW beantragte für ihre im Jahr 1991 geborene Tochter die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab März 2012. Dieser Antrag wurde mit 17. September 2012 gestellt. Diesem Antrag vorangegangen war die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ab November 2011 durch das FA…

…Verteidigers im Vorverfahren zwecks Erstellung eines den komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften fehlerfrei entsprechenden Einspruchs gegen die Strafverfügung SN., Konto-Nr., StNr. vom 08.11.2004 im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO und im Sinne des § 77 Abs. 3 FinStrG ist auf das im…

…Schutzbehauptung gewertet. So habe der Zeuge Mag. V sowohl im Vorverfahren als auch in der mündlichen Verhandlung als Zeuge unter Wahrheitspflicht glaubwürdig angegeben, dass bezüglich des Verkaufes Objektes in Adresse-3 von der Bank kein Makler zwischengeschalten und auch nicht beauftragt worden sei. Ihm sei…

…Schutzbehauptung gewertet. So habe der Zeuge Mag. V sowohl im Vorverfahren als auch in der mündlichen Verhandlung als Zeuge unter Wahrheitspflicht glaubwürdig angegeben, dass bezüglich des Verkaufes Objektes in Adresse-3 von der Bank kein Makler zwischengeschalten und auch nicht beauftragt worden sei. Ihm sei…

…das abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden ist. Nach § 165 Abs. 4 FinStrG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung…

…da er sich viel im Ausland befunden habe. Eine Vereinbarung wonach H.C. den PKW für Privatzwecke benützen durfte, habe es nicht gegeben. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl Aufhebung des Bescheides) gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Abgabenhinterziehung…

…Umsatzsteuerdaten gemeldet und keine Vorauszahlungen entrichtet worden, daher seien auch für diese Zeiträume die Bemessungsgrundlagen an Hand der vorgelegten Unterlagen zu ermitteln gewesen. Die Sicherheitszuschläge seinen bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ausgeschieden worden. Im Vorverfahren habe der Bw. von der Gelegenheit eine Rechtfertigung abzugeben…

…Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung zurückzuführen. Es sei - wie sich bereits aus der mit ihm im Vorverfahren aufgenommenen Niederschrift ergebe - vielmehr so, dass der Bw. sein Unternehmen allein geführt habe, die Buchhaltung selbst mache und wegen mehrerer schwerer Verletzungen teilweise stationär im Krankenhaus aufgenommen gewesen…

…der fahrlässigen Abgabenverkürzung für schuldig bekannt habe. Der Bw. habe sich im Vorverfahren hinsichtlich der Subhonorare geständig gezeigt. Bei der Strafzumessung für die über den Bw. verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafe ging der Spruchsenat hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse von einem monatlichen Einkommen von € 1.000…

…zur Gänze anficht und im Wesentlichen wie folgt vorbringt: Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe den Schuldspruch gegen die Bw. zu Unrecht ausschließlich auf die Aussagen des B. gestützt, entgegenstehende Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen und erhebliche Widersprüche in den Angaben des B. im Vorverfahren gegenüber seiner Aussage…

…Kanzlei des Bf, selbst bei der kostenlosen Erstellung der Buchhaltung mitgewirkt. Auf die durch Herrn C vorgenommene Verbuchung dieses Vorganges wird verwiesen. Dazu passe auch ins Bild, dass eine weitere Rechnung für die Buchhaltungsarbeiten vom Bf erst im Jahre 2006 ausgestellt wurde, unmittelbar nachdem bei…

…weshalb es in der Folge dann zur Erstellung einer unrichtigen Buchhaltung und zur Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen bzw. zur Nichtmeldung und Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer kam. Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich die Höhe der der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatz- und Kapitalertragsteuer 2001…

…Schwarzgeld gehandelt habe. Die Finanzstrafbehörde hätte im finanzstrafrechtlichen Vorverfahren die bereits im Abgabenverfahren vorgebrachte Verantwortung entsprechend würdigen und ordentliche Vorerhebungen führen müssen. Da der Strafvorwurf im Einleitungsbescheid zu Unrecht erhoben werde, werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.   Der…

…2/20/21/22 betreffend neuerliche Bekanntgabe der UID-Nummer und Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vorverfahren: Bereits im Jahr 2008 war die UID-Nummer der Berufungswerberin (Bw.) Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens…

…des Geschäftsraumes in diesem Dachgeschoss als nichtabzugsfähiges Arbeitszimmer im privaten Wohnungsverband nicht mehr haltbar sei, weil der Sachverhalt sich geändert habe und alle schädlichen und bemängelten Gegenstände der Vorverfahren aus diesen Räumen entfernt worden seien. Weiters legte er dazu Fotos von Bücherregalen im Wohnzimmer vor…

…verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens". Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1…

…dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens". Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen…

…verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens". Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1…