…in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten Umständen, insbesondere in der Einstellung der Betriebstätigkeit und der drohenden Insolvenzgefahr, zu erblicken. In Hinblick auf diese besonderen Umstände des Einzelfalles und des am Abgabenkonto der Bw. durch Verbuchung der Gutschriften aus…

…sei er auf Grund der laufenden Kontakte mit Hrn. C.T. eher von dessen Zuständigkeit für die steuerlichen Belange ausgegangen. Auf Vorhalt, wieso bei einer bereits bestehenden Vertretung von fast 10 Jahren beim plötzlichen und nachhaltigen Ausbleiben von benötigten Belegen zur Erstellung von Voranmeldungen doch…

…Die Einstellung der Betriebstätigkeit mit Ende Februar 1997 wurde durch eine Eingabe des damaligen Steuerberaters A. dem Finanzamt mitgeteilt. In der Buchhaltung wurden lediglich Erlöse für den Zeitraum 1/97 erfasst. Lt. Auskunft der WGKK war das Personal bis Ende 2/1997 gemeldet und wurde…

…Anwendung dieser Bestimmung, dass die Einkunftsart anlässlich des Einstellens der Betriebstätigkeit - und etwas anderes könne eine Betriebsaufgabe nicht sein, da auch keine wie immer gearteten Betriebsmittel vorhanden seien - wegfalle. Aus der Sonderbestimmung des § 22 Z 2 EStG vorletzter Satz, nach der auch Pensionsbezüge, somit Bezüge…

…Die Einstellung der Betriebstätigkeit hätte letzten Endes zur Folge gehabt, dass nach Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Juni 2004 bzw. nach Abweisung der Beschwerde seitens des VwGH im Juni 2009 die haftungsgegenständlichen Abgaben hätten nicht mehr entrichtet werden können. In der Zeit vom 8…

…Lage der Bw. dem Grunde nach unangemessen sind. Die Unangemessenheit zeigt sich - wie vom Finanzamt richtig ausgeführt - deutlich auch im ungleichen Verhältnis von Eigenkapital und der Höhe der Pensionsverpflichtung. Das Eigenkapital war im konkreten Fall stark negativ. Auf Grund der schon seit Aufnahme der Betriebstätigkeit…

…die faktische Betriebstätigkeit der Bw 1995 wesentlich geändert hat. Die ursprüngliche Tätigkeit der Beratung von Golfplätzen wurde eingestellt und sämtliche mit der spezifischen Tätigkeit zusammenhängenden Beteiligungen abgegeben. Zwischen der Einstellung der Golfplatz-Beratung und der Aufnahme der Beratung von EDV-Unternehmen war der Betrieb eingestellt…

…der im Jahr 1994 erfolgten endgültigen Schließung dieses Standortes und der gänzlichen Einstellung der Tätigkeit ist von einer völligen Aufgabe des verlustverursachenden Betriebes auszugehen. Nach Ansicht des Senates ist die Aufnahme einer Tätigkeit in Wien im Jahr 1998 als Beginn einer neuen Betriebstätigkeit zu beurteilen…

…Annahme der Umsatzsteuerpflicht schlägt aber zurück in das Einkommensteuerrecht, sodass seine Tätigkeit nur unter die gewerblichen Einkünfte zu subsumieren ist. Diese Kenntnis des Abgabenrechts ist Mindestwissen für einen (ehemaligen) Betriebsprüfer eines Finanzamtes mit allgemeinem Aufgabenkreis. Dieser Einwand stellt eine reine Schutzbehauptung dar. Die Einstellung des…

…diese ausgeliefert. Die bedungene Provision wird an die Rechtsnachfolger der KG, den beiden ehemaligen Gesellschaftern in Höhe von ATS 830.000,- in diesem Jahr zur Auszahlung gebracht. Es konnten somit in dem Zeitraum, in dem das Unternehmen laut BP die Betriebstätigkeit nicht fortführte, Lieferungen in…

…Da diese innere Einstellung nicht unmittelbar erkennbar ist, wird die Nachvollziehbarkeit dieser Absicht anhand objektiver Umstände verlangt. Diese objektiven Umstände ergeben sich aus § 2 Abs. 1 und 3 LVO. Im vorliegenden Fall ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei der von der Bw betriebenen…

…eine Einstellung dieser Betriebstätigkeit in Aussicht genommen worden sei. Gleichzeitig habe die spaltende Gesellschaft mit ihrer streitgegenständlichen Liegenschaft über einen Vermögenswert verfügt, dessen Verwertung nachhaltige Erträge erwarten lasse, sofern diese Verwertung gezielt und professionell betrieben würde. Durch die rückgängige Produktionstätigkeit und damit abnehmende Eigennutzung der…

…bei einer Betriebstätigkeit von mehr als 13 Jahren (!) keiner höheren Steuerbelastung an Umsatzsteuer ausgesetzt gewesen als für nur fünf Monate an aberkannter, aber bereits bezahlter Vorsteuer aufgelaufen wären. Die sachliche Unbilligkeit wäre damit geradezu mit Händen greifbar. Sämtliche Umsatzsteuer-, Vorsteuer- und Zahllastdaten wären der Abgabenbehörde…

…weil es den Gesellschaftern überlassen bleiben kann, wie konkret sie die Tätigkeit der GmbH jeweils umschreiben wissen wollen. Nur eine allzuweite Fassung und farblose Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes, wie zB "jegliche gesetzliche kaufmännische oder nichtkaufmännische Verwaltungs- und Betriebstätigkeit", erscheint hingegen im Hinblick auf die Bestimmungen über…

…weil es den Gesellschaftern überlassen bleiben kann, wie konkret sie die Tätigkeit der GmbH jeweils umschreiben wissen wollen. Nur eine allzuweite Fassung und farblose Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes, wie zB "jegliche gesetzliche kaufmännische oder nichtkaufmännische Verwaltungs- und Betriebstätigkeit", erscheint hingegen im Hinblick auf die Bestimmungen über…

…76 S liege laut Stellungnahme der Geschäftsführung noch keine hinreichende Bedingung für die Einleitung des Insolvenzverfahrens vor, weil in dieser Phase der Überschuldungsprüfung noch keine Aussage darüber möglich sei, ob die Kapitalgesellschaft ihren Verpflichtungen nicht im Rahmen ihrer laufenden Betriebstätigkeit durch Zufuhr von finanziellen Mitteln…

…dass der entsprechende Betrag als "entnommen" gilt. § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG stellt eine Eigenkapitalentziehungsmöglichkeit besonderer Art dar. Vielfach beschränkt sich der Zweck von Umgründungen darauf, dem Betrieb durch Anwendung des § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG Eigenkapital zu entziehen. Bereits das Einstellen der…

…Auch diese "Bierzettel" , welche als Grundlage für die Ermittlung der Tageslosung dienen, wurden trotz mehrmaliger Aufforderung für den gesamten Prüfungszeitraum nicht vorgelegt. Vermutlich wurden auch diese Grundaufzeichnungen nach Erstellung der Tagesberichte vernichtet. Weiters wurde im Zuge der Hausdurchsuchung bekannt, dass die im Haus untergebrachten Prostituierten…

…Auch diese"Bierzettel" , welche als Grundlage für die Ermittlung der Tageslosung dienen, wurden trotz mehrmaliger Aufforderung für den gesamten Prüfungszeitraum nicht vorgelegt. Vermutlich wurden auch diese Grundaufzeichnungen nach Erstellung der Tagesberichte vernichtet. Weiters wurde im Zuge der Hausdurchsuchung bekannt, dass die im Haus untergebrachten Prostituierten…

…erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses gemacht würden. Dies könne dem Geschäftsführer nicht als Fahrlässigkeit angelastet werden, zumal eine Nachzahlung von € 1.216,72 nicht einmal zur Festsetzung eines Säumniszuschlages führen würde. Mit Vorhalt vom 26. April 2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den…