…Briefträger mit dem Begriff Postbeamter verwechsle, verzichtet werden. Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und das in diesem Zusammenhang gebrachte Vorbringen hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bereits zuständigkeitshalber abgesprochen. Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt…

…bereits am 18. Dezember 2005, und nicht erst am 22. Dezember 2005 von der Strafverfügung bzw. von der (bereits abgelaufenen) Einspruchsfrist Kenntnis erlangt habe, und der Bestreitung der darauf aufbauenden Behördenannahme, der Bf. habe das Schriftstück beim Sortieren der Post wiederum übersehen bzw. falsch zugeordnet…

…der darin ausgewiesene Strafbetrag sei anstatt der Abgabenschuld zu bezahlen (Bezugnahme auf die Summe der Abgabenschulden). Erst nach der anschließenden Abweisung des Ansuchens um die Gewährung eines außergerichtlichen Ausgleiches habe er seinen Irrtum erkannt und obwohl die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war, auf Anraten eines "Sachverständigen"…

…die 4wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist". Am 6.5.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend der Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag für die Tochter S ) eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte darin aus: "Gem…

…vom 16.1.2006 noch am selben Tag und somit fristgerecht (d.h. noch vor der am 20.2.2006 ablaufenden Einspruchsfrist) durch eine seiner Kanzleiangestellten zur Post (persönliche Aufgabe beim Schalter des Postamtes 4040 Linz) bringen habe lassen; allerdings sei -entgegen seiner Anordnung bzw…

…daher war - wie im Zurückweisungsbescheid rechtsrichtig ausgeführt wird - die einmonatige Rechtsmittefrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen und der Einspruch wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Über den in der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…des Bf. vom 5. Dezember 2005 gegen die Strafverfügung vom 21. Oktober 2005 mit der Begründung die Einspruchsfrist sei am 25. November 2005 abgelaufen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Jänner 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der…

…einmonatige Rechtsmittelfrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen war und die Strafverfügung daher in Rechtskraft erwachsen ist. Da sich jedoch die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 11…

…2012 sei der Bf. nachweislich am 4. Dezember 2012 zugestellt worden. Die einmonatige Einspruchsfrist (§ 145 FinStrG) sei am 4. Jänner 2013 abgelaufen und der dagegen am 7. Jänner 2012 eingebrachte Einspruch verspätet. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, in der die Bf. vorbringt…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Jänner 2010…

…Abholfrist nach Zustellung durch Hinterlegung am 27. September 2011 in Gang gesetzt und (bereits) am 27. Oktober 2011 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde des im genannten Finanzstrafverfahren belangten Verbandes vom 19. Jänner 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

…allenfalls im Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung eine Ortsabwesenheit bestanden habe, wurde vom Bf. nicht geantwortet. Demnach ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid ist zu Recht ergangen, da die einmonatige Einspruchsfrist bei Einreichung des Einspruchs bereits abgelaufen war. Wien, am 25. März 2008

…gegen die Strafverfügung zurückgewiesen, da der Einspruch nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Einspruchsfrist sei gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG bereits am 28. Dezember 2006 (Beginn der Einspruchsfrist 28. November 2006) abgelaufen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 24. Jänner 2007 fristgerecht Beschwerde…

…Februar 2005 persönlich zugestellt wurde. Demnach ist die Einspruchsfrist am 10. März 2005 abgelaufen und der am 13. September 2005 eingebrachte Einspruch war als verspätet zurückzuweisen. Bei Formalentscheidungen (Fristversäumnis) ist ein weiteres Eingehen auf inhaltliches Vorbringen zur persönlichen Lage nicht geboten. Der Zurückweisungsbescheid ist zu…

…Einspruchsfrist begann somit am 26. März 2003 zu laufen und endete, da der 26. April 2003 ein Samstag war, am 28. April 2003. Der mit 29. April datierte Einspruch wurde mittels Fax vom 30. April 2003 eingebracht. Da die Rechtsmittelfrist am 28. April 2003 abgelaufen…

…Pröll sowie an Herrn Finanzminister Pröll - siehe Kopien - zu starten, obwohl die vorgegebene Einspruchsfrist nicht eingehalten wurde. Es ist für mich unverständlich, dass man als österreichischer Staatsbürger um die GLEICHBERECHTIGUNG mit Personen aus den EU-Mitgliedsstaaten im eigenen Land kämpfen muss. Ich beantrage daher die…

…Nachholung der Erklärungsabgabe aufgefordert worden. In diesen Bescheiden sei auch der Hinweis enthalten gewesen, dass die Abgabefrist bereits abgelaufen sei und durch die Erinnerung nicht verlängert werde. Dass im Jahr 2007 die Erklärung auf Grund der Erinnerung noch eingereicht worden sei, mache das Versäumnis jedoch…

…diese Tatsachen erst nach Ablauf der offenen Einspruchsfrist bekannt geworden sind", entspricht nicht dem Nachholen des Mangels, weil weder Angaben zum Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis noch ein Nachweis darüber erbracht wurden. Wenn die Bw. vermeint, dass auch bei abgelaufener Frist das Recht einer Berufung …

…eines Monats nach Rechtskraft der Strafverfügung fällig und vollstreckbar und mittels des mit der Buchungsmitteilung zugesendeten Erlagscheines einzuzahlen seien (gleichzeitiger Hinweis auf den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe). Dieser Strafverfügung kam nach ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses zu (vgl…

…in AdresseX beim Postamt 1120 Wien hinterlegt. Mit Beginn der Abholfrist laut Rückschein am 12. April 2010 wurde der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst und endete somit die Monatsfrist am 12. Mai 2010. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem…