…Briefträger mit dem Begriff Postbeamter verwechsle, verzichtet werden. Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und das in diesem Zusammenhang gebrachte Vorbringen hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bereits zuständigkeitshalber abgesprochen. Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt…

…bereits am 18. Dezember 2005, und nicht erst am 22. Dezember 2005 von der Strafverfügung bzw. von der (bereits abgelaufenen) Einspruchsfrist Kenntnis erlangt habe, und der Bestreitung der darauf aufbauenden Behördenannahme, der Bf. habe das Schriftstück beim Sortieren der Post wiederum übersehen bzw. falsch zugeordnet…

…der darin ausgewiesene Strafbetrag sei anstatt der Abgabenschuld zu bezahlen (Bezugnahme auf die Summe der Abgabenschulden). Erst nach der anschließenden Abweisung des Ansuchens um die Gewährung eines außergerichtlichen Ausgleiches habe er seinen Irrtum erkannt und obwohl die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war, auf Anraten eines "Sachverständigen"…

…dem T2M2JJJ2 übernommen. Mit diesem Zeitpunkt begann die zweiwöchige Einspruchsfrist zu laufen. Die Einspruchsfrist endete damit am Montag, dem T14M3JJJ2. Der Bf hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung am T29M3JJJ2 zur Post gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Dass auf dem Schriftstück…

…mitgeteilten Sachverhalt und dem beigefügten Zustellnachweis RSb hervorgeht, wurde die Sendung uns erst am 13.01.2025 persönlich ausgefolgt. Zu diesem Zeitpunkt - dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung - war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Ein fristgerechter Einspruch war daher, bei zeitgerechter Behebung nach den Feiertagen im neuen…

…die 4wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist". Am 6.5.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend der Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag für die Tochter S ) eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte darin aus: "Gem…

…vom 16.1.2006 noch am selben Tag und somit fristgerecht (d.h. noch vor der am 20.2.2006 ablaufenden Einspruchsfrist) durch eine seiner Kanzleiangestellten zur Post (persönliche Aufgabe beim Schalter des Postamtes 4040 Linz) bringen habe lassen; allerdings sei -entgegen seiner Anordnung bzw…

…war. Die im § 49 Abs 1 VStG festgelegte zweiwöchige Einspruchsfrist war daher abgelaufen und der mittels Mail am 17.06.2017 eingebrachte Einspruch als verspätet zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…daher war - wie im Zurückweisungsbescheid rechtsrichtig ausgeführt wird - die einmonatige Rechtsmittefrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen und der Einspruch wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Über den in der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…eines Einspruches einen Monat ab Zustellung der Strafverfügung. Sie ist daher im gegenständlichen Fall am Montag, den 4. April 2016, abgelaufen, weshalb der tatsächlich erst am 11. April 2016 zur Post gegebene Einspruch der Verteidigerin verspätet ist. Ein verspäteter Einspruch ist jedoch gemäß § 145 Abs…

…des Bf. vom 5. Dezember 2005 gegen die Strafverfügung vom 21. Oktober 2005 mit der Begründung die Einspruchsfrist sei am 25. November 2005 abgelaufen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Jänner 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der…

…Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…einmonatige Rechtsmittelfrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen war und die Strafverfügung daher in Rechtskraft erwachsen ist. Da sich jedoch die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 11…

…zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO abgelaufen sei. Der Bf. brachte den Vorlageantrag vom 26.11.2024 ein. Er könne auch nicht sagen, warum er den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 01.07.2024 mit der Mahnung erst am 26.09.2024 erhalten habe…

…vom 09.01.2025 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung mit der Begründung zurückgewiesen, der Einspruch sei verspätet eingebracht worden. Die einmonatige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung sei am 11.12.2024 abgelaufen. Der Einspruch sei am 12.12.2024 als Einschreiben an das Amt für…

…und somit als Tag an dem die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, wertet, ist diese Rechtsmittelfrist mit 16.09.2024 abgelaufen. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt…

…der Einspruch sei wirksam erst am 6.2.2023 eingebracht worden, die Einspruchsfrist sei jedoch bereits am 28.1.2023 abgelaufen. Die vorherige Einbringung per E-Mail sei jedenfalls unzulässig und wirkungslos. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die am 28.3.2023 postalisch eingebrachte Beschwerde…

…steuerliche Vertretung übergeben mit dem Auftrag, einen Einspruch dagegen zu erheben. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs beträgt 1 Monat ab Zustellung der Strafverfügung. Diese Frist ist jedenfalls im Februar abgelaufen. Ich konnte nicht erwarten und war es unvorhersehbar, dass meine steuerliche Vertretung, die ***A…

…dass der Einspruch zwar mit Einschreiben vom 23.02.2022 eingebracht worden sei, jedoch die Einspruchsfrist bereits am 18.02.2022 abgelaufen sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 01.03.2022 erhob der Bf durch seinen Vertreter am 23.03.2022 eine als "Berufung" titulierte Beschwerde…

…da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist abgelaufen gewesen sei. Die gegenständliche Strafverfügung sei nach einem erfolglosen Zustellversuch gem. § 17 Abs. 1 Zustellgesetz bei der Poststelle hinterlegt und ab dem 16.10.2020 zur Abholung bereitgehalten worden. Die Einspruchsfrist habe daher am 16.10.2020 begonnen und am…