… Der (eingeschränkten) Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21.7.2006) dahingehend abgeändert wird, dass die Abgabenfestsetzung wie folgt zu lauten hat: "ZD hat unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungsverpflichtung im Zeitraum…

…ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Bescheid vom 26. November 2003 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung eines bestimmten, beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens aus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Einschränkung des Beschwerdebegehrens und dem…

…über die Waren sogar bereits vor der Anschreibung zu bewilligen, was jedoch - wie oben ausgeführt - keinesfalls in Betracht kommt. Die vorliegende ASV-Bewilligung ist daher alleine deshalb als Grundlage für eine Stattgabe des Beschwerdebegehrens ungeeignet, weil sich ihr Regelungsinhalt hinsichtlich der Überlassung nicht zwingend auf…

…zum Tragen kommender Rechtsansicht des VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084, wonach der Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich Geldstrafen nach dem FinStrG kein Gewicht zukomme, folgte, sich daraus noch nichts für den Erfolg des Beschwerdebegehrens ergäbe. Selbst diesfalls…

…1985, Zl. 12 Os 154/84, vertretenen Auffassung betreffend die Preisgabe der Identität eines Informanten gegenüber dem Gericht entgegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und dem Beschwerdebegehren mit der sich aus § 79 Abs. 2 FinStrG ergebenden Einschränkung zu entsprechen. Linz, am 25. August 2004

…zweifellos eine erhebliche Belastung bzw. eine spürbare finanzielle Einschränkung darstellende monatliche Ratenzahlung iHv. 500,00 € ausreichend, um der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken, und wäre mit Raten in dieser Höhe auch den Zielsetzungen des FinStrG Genüge getan. Für die Dauer bzw. Laufzeit der zu bewilligenden…

…der Mehrwertmethode ausgeschlossenen Waren nach den gesetzlichen Vorschriften erhalten bleibt. Nachdem sich in den vorgelegten Verwaltungsakten keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder für eine Täuschung der Zollbehörde finden ist daher vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage das Beschwerdebegehren auf Anwendung des "Zwei-Stufen-Modells" berechtigt…

…1) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes ihrer Steuerpflicht und in weiterer Folge der Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärung, eine Verkürzung von Einkommensteuer für 2008 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, wobei es ihr darauf angekommen sei…

…gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2008 verletzt habe, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen…

…Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000/02979/2008, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs…

…Erkenntnis bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, nicht an einem Formmangel leidet, sondern inhaltlich verfehlt und keine wirksame "Berufung" im Sinne des FinStrG ist (VwGH 26.01.1989, 88/16/0201; UFS 02.04.2003, FSRV/0010…

…12.000,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 30 Tagen neu bemessen. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 21. August 2002, SpS 287/02-II…

…Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 85c…

…in welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt sei tatsachen- und rechtswidrig von "gewerblichen" Waren ausgegangen. Die Waren seien für den persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen und allesamt durch Öffnung, Anprobe, Übernahme aus der Gewahrsame des Verkäufers und…

…P., St., vom 16. Juli 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, Strafnummer-1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 hat das Finanzamt Wien 1…

…unter Punkt I. ausdrücklich zur Frage der Zulässigkeit Stellung genommen. Auf diese Argumente gehe der angefochtene Bescheid überhaupt nicht ein, der sich - in flagranter Verletzung des Legalitätsprinzips - mit einer zweizeiligen Begründung begnüge. 2. Wenngleich der angerufenen Behörde zugestanden werden müsse, sich an die geltende Rechtslage…

…September 2012 zur StrNr. 046/2011/00247-001 wegen der Begehung von Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die als abgabenrechtlich Verantwortlicher des Einzelunternehmens CG, StNr. 046-12, unter vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden…

…die Beschuldigte einschreitende Spedition Y. war zur Einbringung eines Einspruches nicht berechtigt. Mit Eingabe vom 27. April 2011 brachte die Spedition Y. vor, dass sie den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 31. März 2011, Zl. 920000/90467/09/2010, als Aufforderung zur Mängelbehebung ansehe…

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der mit € 500,00 bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 erinnerte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz Herrn A. mittels Aufforderung zum Strafantritt daran, die…

…Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 85c…