…Erörterungstermin geeinigt haben, wurde dem Beschwerdebegehren im Sinne des Ergebnisses des Erörterungstermins Rechnung getragen. Das Bundesfinanzgericht wurde gemäß § 300 Abs. 5 BAO am 20.11.2019 sowohl von der Aufhebung als auch von der Erlassung des neuen Bescheides verständigt. Demzufolge wird die Beschwerde gemäß § 261…

… Der (eingeschränkten) Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21.7.2006) dahingehend abgeändert wird, dass die Abgabenfestsetzung wie folgt zu lauten hat: "ZD hat unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungsverpflichtung im Zeitraum…

…für die Jahre 2007 bis 2010 angeführt. Im Vorlageantrag wurde von Seiten der Bf. im Übrigen auch nicht eine unrechtmäßige Einschränkung des Beschwerdegegenstandes durch das Finanzamt behauptet. - Im Zuge der Vorlage der Berufung (Beschwerde) an die Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat; UFS) durch das Finanzamt…

…4.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2008, schränkte diesen Antrag in der Berufung aber auf den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011 ein. Bis zur Entscheidung über eine Beschwerde (damals Berufung) sind Erweiterungen und Einschränkungen des Beschwerdebegehrens zulässig…

…Erörterungstermine kam es auch einerseits zur Zurücknahme der Beschwerde betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 12/2020 und andererseits zur Einschränkung des Beschwerdebegehrens auf die nicht als Betriebsausgaben anerkannten Barzahlungen und die Abschätzung der belangten Behörde. Bereits in der Niederschrift des zweiten Erörterungstermins wurden von Seiten des Bf…

…2017 mit einem Vertreter der zuständigen Gewerkschaft Bauhilfsgewerbe abgeschlossene und als "Betriebsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung stellt somit keine gültige Betriebsvereinbarung dar. Strittig ist im gegenständlichen Fall - aufgrund der Einschränkung des Beschwerdebegehrens mit Eingaben der BF vom 09.07.2024 und 23.07.2024 - nur die Frage…

…somit gemäß § 279 BAO derart abzuändern, dass der Betrag von EUR 238,30 auf die Einkommensteuer anzurechnen war. 2.6 Progressionserhöhung **S-Trust**: Einschränkung des Beschwerdebegehrens Nach umfangreicher Erörterung dieses Beschwerdepunktes im Rahmen der abgehaltenen mündlichen Verhandlung, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, die Beschwerde diesbezüglich…

…Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Eine Beschwerde kann nur zur Gänze zurückgenommen werden. Eine teilweise Zurücknahme hinsichtlich bestimmter Beschwerdepunkte wäre als Einschränkung des Beschwerdebegehrens, somit als Änderung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit…

…noch insoweit eingeschränkt, als - von Ausnahmen abgesehen (siehe Rz 519 bis Rz 529) - die maßgebliche Abgabe noch nicht entrichtet ist. Rz 446: Trägt eine Beschwerdevorentscheidung dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung, wird aber in einem vom Beschwerdebegehren nicht berührten Bereich eine Verböserung vorgenommen, so kommt im…

…tatsächlich vorliegen, dokumentiert mit dem angebrachten Eingangsstempel. Insoweit erfolgte eine Einschränkung des Beschwerdebegehrens im Vorlageantrag und eine diesbezügliche Berichtigung für das Folgejahr 2016. Fallweise langen Rechnungen aus im Vorjahr (gegenständlich 2014) an sie erbrachten Leistungen erst im Folgejahr (beschwerdegegenständlich 2015) bei ihr ein, die sie…

…dem BFG durchgeführte Vorhalteverfahren hat ergeben: Zum Ableben des Bf.: Der Bf. ist am tt.mm.2017 verstorben . Das Beschwerdeverfahren wird von seiner unbedingt erbserklärten Ehegattin (in weiterer Folge auch "(Erbin des) Bf.“) fortgeführt (Einantwortungsbeschluss). Einschränkung des Beschwerdebegehrens durch die Erbin: Die Erbin begehrt nunmehr…

…Bf habe keine Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Aus dem aktenkundigen E-Mail-Verkehr zwischen Finanzamt und Sachwalter vom April 2017 lässt sich entnehmen, dass das Finanzamt die Einschränkung des Beschwerdebegehrens auf den Zeitraum März bis November 2016 anregte und die darauffolgende Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 10. 11…

…Notebook, Telefon und Internetausgaben - ist als Einschränkung des Beschwerdebegehrens, somit als Änderung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, anzusehen (vgl. VwGH, 16.10.1986, 86/16/0156). Eine solche Einschränkung führt zum Verlust des Anspruches auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung, hindert…

…117 UZK herabgesetzt wurden, erweist sich somit als nichtig. Die Einschränkung des Beschwerdebegehrens mit Eingabe vom 3. Mai 2020 auf die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer und der entsprechenden Verzugszinsen bewirkt zwar den Verlust des Anspruchs auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung (vgl. etwa VwGH 16.10…

…der Festsetzung der Lohnsteuer in Höhe von 35% von Euro 5.305,91=Euro 1.857,07 einverstanden erklärt. Dies kommt einer Einschränkung des Beschwerdebegehrens dahingehend gleich, als lediglich der über dem Betrag von Euro 1.857,07 liegende Betrag in Höhe von Euro 3.448…

…an den Gegenleistungsanteilen zukommen würde. Der im gegenständlichen Fall relevante Sachverhalt unterscheidet sich von dem Sachverhalt in der Rs DMC gerade dadurch, dass die Einbringung durch eine natürliche Personen erfolgt und eine Einschränkung des Besteuerungsrechts der Höhe bewirkt, weshalb es „insoweit“ aufgrund von § 16 Abs…

…2003, 2004, 2005 und 2006 samt Säumniszuschlägen nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden vom 23.8.2007 wird nach Einschränkung des Beschwerdebegehrens stattgegeben. Die Bescheide werden wie folgt abgeändert: Der Haftungsbescheid für das Jahr 2002 wird dahingehend abgeändert, als die Lohnsteuer…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 04.02.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 27. April 2011 wird - im Umfang der Einschränkung des Beschwerdebegehrens laut Niederschrift über den Verlauf der mündlichen…

…v. 25.02.2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht um Einschränkung des Beschwerdebegehrens (Zurückziehung des Beschwerdepunktes Logo -Stattgabe bei Kursen) . Mit Schriftsatz v.07.03.2016 wurde die Beschwerde auf die Beschwerdepunkte Kurse /berufliche Fortbildung eingeschränkt. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergab sich aufgrund der Aktenlage. Rechtslage Nach …

…ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Bescheid vom 26. November 2003 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung eines bestimmten, beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens aus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Einschränkung des Beschwerdebegehrens und dem…