…UFS vom 31. 1. 2011, GZ RV/0278-I/08, teilweise stattgegeben wurde, weil die Vollstreckung im über den Titelbescheid hinausgehenden Umfang unzulässig war. Die teilweise stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Pfändungsbescheid führte zu einer Einschränkung der Vollstreckung (§ 17 i. V. m. § 16 Abs…

…daher nicht möglich gewesen, die Abgabenschulden zwecks Vermeidung von Nebengebühren noch vor der Forderungspfändung zu begleichen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im…

…Die gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der Gerichtshof mit Beschluss Zl... als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. 1.2. Zur Hereinbringung eines Abgabenrückstandes (64.112,86 €) zuzüglich Kosten des Vollstreckungsverfahrens (644,33 €) pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom…

…nehmen. Der Bf. moniert weiters die Höhe der gegenständlichen Vollstreckungskosten und zwar, dass von der Zollbehörde für eine vorangegangene Gehaltspfändung bei S.A. von einer Betreibung eines Teilbetrages des vollstreckbaren Rückstands ausgegangen worden sei, während im vorliegenden Fall die Zollbehörde keine diesbezügliche Einschränkung durchgeführt habe…

…Im gegenständlichen Fall wurden vom Vollstreckungsorgan des Finanzamtes B. Gegenstände in Pfändung gezogen deren Wert mit ca. 500,00 bis 550,00 € beziffert wurde. Auch aus diesem Grunde ergibt sich, dass ohne Einschränkung der Betreibung auf einen Teilbetrag dem Zweck des Exekutionsverfahrens nicht entsprochen…

…16.382,91 € | Körperschaft-steuer | 2001 | 21.07.2003 | | 71.409,34 € | Anspruchzinsen | 2001 | 21.07.2003 | | 2.132,22 € Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs…

…Einschränkung der Erlassung von Sicherstellungsaufträgen auf bestimmte Fälle des Nichtvorliegens von Rechtshilfeabkommen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebensowenig wie die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages allein wegen der Zeitverzögerung im Fall der Inanspruchnahme eines Rechtshilfeabkommens zulässig wäre, ist die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Fall des Bestehens eines (Vollstreckungs…

…von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des I. Teiles der AbgEO sinngemäß. Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet…

…Verhältnisse wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat dahingehend ergänzt, dass von einem monatlichen Nettoeinkommen des Bw. als Angestellter im Handelsbetrieb seiner Gattin in Höhe von € 500,00 auszugehen ist. Neu vorgebracht wird im Rahmen der Berufung eine zusätzliche Einschränkung der wirtschaftlichen Situation…

…Jahr 2008 regelmäßig von Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes aufgesucht wurde (laut Buchungsabfrage des Abgabenkontos der GmbH am 27. Februar, 13. März, 4. April, 23. April, 7. Mai, 14. Mai, 4. Juni, 11. Juni, usw.), sodass dem Bw. als Geschäftsführer die Abgabenrückstände der GmbH nicht verborgen geblieben…

…bescheidausstellende Finanzamt J. für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Berufungswerber iSd § 95 Abs. 5 EStG 1988 (aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Bescheide betreffend Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag, Vollstreckung und Festsetzung von Säumniszuschlägen zuständig war. Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50…

…Vertagung der mündlichen Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Die Berufung vom 29. April 2003 gegen den Bescheid vom 31. März 2003 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen, die Berufung vom 29. April 2003 gegen den Bescheid vom 31. März 2003 betreffend Einschränkung der Vollstreckung…

…Bedacht zu nehmen hat, somit für den inzwischen bereits entrichteten Teil der Umsatzsteuer 2000 nicht mehr als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden. Gegenständlicher Haftungsberufung war daher schon aus diesem Grund unter Einschränkung der Umsatzsteuer 2000 um 6.581,96 € teilweise stattzugeben, und bei den…

…rascher Zugriff auf pfändbare Mittel (bei Berechnung des dem Bw. zu belassenden Einkommensanteils sind seine Sorgepflichten zu berücksichtigen) ist daher zur Sicherung des Abgabenaufkommens geboten gewesen. Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung wurde somit zu Recht abgewiesen. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 1…

…der UFS Wien möge in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Finanzamt die Sachentscheidung über den abgewiesenen Antrag auftragen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung…

…Grunde ergibt sich, dass ohne Einschränkung der Betreibung auf einen Teilbetrag dem Zweck des Exekutionsverfahrens nicht entsprochen würde. Der UFS sah es daher als gerechtfertigt, auch bei der gegenständlichen Vollstreckungshandlung von der Betreibung eines Teilbetrages in Höhe von 30.000,00 € auszugehen. Dadurch kommt…

…konkreten Fall bedeutet dies eine Einschränkung der Verwertung der von den schweizerischen Behörden übermittelten Beweismittel auf das vor dem Landesgericht Innsbruck geführte gerichtliche Finanzstrafverfahren. Eine direkte oder auch nur indirekte Verwendung dieser Beweismittel für ein verwaltungsbehördliches Abgabenverfahren ist durch den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt der Schweiz ausgeschlossen. …

…konkreten Fall bedeutet dies eine Einschränkung der Verwertung der von den schweizerischen Behörden übermittelten Beweismittel auf das vor dem Landesgericht Innsbruck geführte gerichtliche Finanzstrafverfahren. Eine direkte oder auch nur indirekte Verwendung dieser Beweismittel für ein verwaltungsbehördliches Abgabenverfahren ist durch den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt der Schweiz ausgeschlossen. …

…konkreten Fall bedeutet dies eine Einschränkung der Verwertung der von den schweizerischen Behörden übermittelten Beweismittel auf das vor dem Landesgericht Innsbruck geführte gerichtliche Finanzstrafverfahren. Eine direkte oder auch nur indirekte Verwendung dieser Beweismittel für ein verwaltungsbehördliches Abgabenverfahren ist durch den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt der Schweiz ausgeschlossen. …

…konkreten Fall bedeutet dies eine Einschränkung der Verwertung der von den schweizerischen Behörden übermittelten Beweismittel auf das vor dem Landesgericht Innsbruck geführte gerichtliche Finanzstrafverfahren. Eine direkte oder auch nur indirekte Verwendung dieser Beweismittel für ein verwaltungsbehördliches Abgabenverfahren ist durch den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt der Schweiz ausgeschlossen. …