…November 2024 der gepfändete Betrag von € 792,21 überwiesen. Mit Bescheid vom 11. November 2024 wurden Stundungszinsen in Höhe von € 53,06 mit einer Fälligkeit 18. Dezember 2024 festgesetzt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 wurde die Einschränkung der Vollstreckung auf € 53…

…UFS vom 31. 1. 2011, GZ RV/0278-I/08, teilweise stattgegeben wurde, weil die Vollstreckung im über den Titelbescheid hinausgehenden Umfang unzulässig war. Die teilweise stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Pfändungsbescheid führte zu einer Einschränkung der Vollstreckung (§ 17 i. V. m. § 16 Abs…

… 59 AbgEO noch deren Inhalt ausdrücklich genannt werden. Die belangte Behörde hat dieses Anbringen letztlich einer bescheidmäßigen Erledigung zugeführt und mit der Einschränkung der Vollstreckung auf maximal € 250,-- dafür gesorgt, dass dem Beschwerdeführer - im Vergleich zu seiner Situation davor - nun zumindest € 170,-- zuzüglich…

…daher nicht möglich gewesen, die Abgabenschulden zwecks Vermeidung von Nebengebühren noch vor der Forderungspfändung zu begleichen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im…

…3.7.2009 – tatsächlich völlig mittellos war, mussten die Zahlungen an das Finanzamt eingestellt werden. Unter Berücksichtigung aller Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsgründe war daher im vorliegenden Fall die Einschränkung der Haftung auf ein Drittel der verbleibenden haftungsgegenständlichen Abgaben sachgerecht. Die Haftungsschuld berechnet sich daher wie folgt:…

…habe sich nur auf die Haftungsschuld als Geschäftsführer der Firma A-GmbH bezogen. Diese Vereinbarung habe keine Auswirkung auf die anderen Abgabenrückstände des Bf. Die Abgaben beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln zu St-Nr: 22 seien somit im vollen Umfang zu entrichten und zu vollstrecken…

…in rechtswidriger Weise ein Vermögensnachteil zugefügt werde. Ungeachtet dessen würden aber die Voraussetzungen zur Vollstreckung einer sichergestellten Abgabenschuld auch dann wegfallen, wenn die sichergestellte Abgabe festgesetzt werde. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO wäre nämlich ein Sicherstellungsauftrag nur „(…) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…)“ zulässig…

…Einstellungsgrund im Sinne des § 16 Abs. 1 Zif. 1 AbgEO vor, der aber nur zu einer Einschränkung der Vollstreckung gemäß § 17 Abs. 1 AbgEO berechtigt hätte, da die aufgrund des Rückstandsausweises vom 10.5.2013 durchgeführte Lohnpfändung nicht nur diese NOVA, sondern auch noch weitere…

…den Wechsel von der Befreiung zur Rückerstattung soll iS einer "Vorbeugemaßnahme" gewährleistet werden, dass die Finanzbehörde verlässlich ausschließen kann, dass Ausschüttungen nur durch Kapitalgesellschaften durchgeleitet werden sollen (UFS 11.04.2007, RV/0323-S/06). Denn Sinn und Zweck der Einschränkung der KESt-Freistellung ist…

…Die gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der Gerichtshof mit Beschluss Zl... als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. 1.2. Zur Hereinbringung eines Abgabenrückstandes (64.112,86 €) zuzüglich Kosten des Vollstreckungsverfahrens (644,33 €) pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom…

…nehmen. Der Bf. moniert weiters die Höhe der gegenständlichen Vollstreckungskosten und zwar, dass von der Zollbehörde für eine vorangegangene Gehaltspfändung bei S.A. von einer Betreibung eines Teilbetrages des vollstreckbaren Rückstands ausgegangen worden sei, während im vorliegenden Fall die Zollbehörde keine diesbezügliche Einschränkung durchgeführt habe…

…Im gegenständlichen Fall wurden vom Vollstreckungsorgan des Finanzamtes B. Gegenstände in Pfändung gezogen deren Wert mit ca. 500,00 bis 550,00 € beziffert wurde. Auch aus diesem Grunde ergibt sich, dass ohne Einschränkung der Betreibung auf einen Teilbetrag dem Zweck des Exekutionsverfahrens nicht entsprochen…

…16.382,91 € | Körperschaft-steuer | 2001 | 21.07.2003 | | 71.409,34 € | Anspruchzinsen | 2001 | 21.07.2003 | | 2.132,22 € Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs…

…amtswegen aufgehoben." 14) Seither wurde mir aber kein neuer Vollstreckungstitel betreffend die Einkommensteuer 2020 zugestellt. Die "Mahnung" vom 10. Juli 2023 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** und die Androhung von Einbringungsmaßnahmen ist somit erfolgt, ohne dass ein entsprechender Vollstreckungstitel vorliegen würde. Es wird daher der Antrag gestellt…

…Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung zur Sicherung kam keine hemmende Wirkung zu, weil eine Hemmung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der…

…Einschränkung der Erlassung von Sicherstellungsaufträgen auf bestimmte Fälle des Nichtvorliegens von Rechtshilfeabkommen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebensowenig wie die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages allein wegen der Zeitverzögerung im Fall der Inanspruchnahme eines Rechtshilfeabkommens zulässig wäre, ist die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Fall des Bestehens eines (Vollstreckungs…

…von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des I. Teiles der AbgEO sinngemäß. Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet…

…Verhältnisse wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat dahingehend ergänzt, dass von einem monatlichen Nettoeinkommen des Bw. als Angestellter im Handelsbetrieb seiner Gattin in Höhe von € 500,00 auszugehen ist. Neu vorgebracht wird im Rahmen der Berufung eine zusätzliche Einschränkung der wirtschaftlichen Situation…

…Jahr 2008 regelmäßig von Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes aufgesucht wurde (laut Buchungsabfrage des Abgabenkontos der GmbH am 27. Februar, 13. März, 4. April, 23. April, 7. Mai, 14. Mai, 4. Juni, 11. Juni, usw.), sodass dem Bw. als Geschäftsführer die Abgabenrückstände der GmbH nicht verborgen geblieben…

…bescheidausstellende Finanzamt J. für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Berufungswerber iSd § 95 Abs. 5 EStG 1988 (aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Bescheide betreffend Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag, Vollstreckung und Festsetzung von Säumniszuschlägen zuständig war. Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50…