…Da der von der Berufungswerberin überwiesene Betrag dem Finanzamt unbestrittenermaßen erst am 23. Mai 2003 gutgeschrieben wurde, wurde die durch die Forderungspfändung hereinzubringende Abgabenschuld erst an diesem Tag entrichtet. Im Hinblick auf die Entrichtung des Betrages von € 47.144,20 wurde die Exekutionsführung mit…

…Der Antrag (Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. September 2010?) sei dem Finanzamt auf einem zulässigen Weg zu übermitteln oder die Unterschrift auf dem beim Finanzamt liegenden Anbringen nachzuholen. Mit Telefax vom 20. September 2010 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw eine Einschränkung der Exekution…

…im Jahr 2006 erzielten Einkommens keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Ansatz zu bringen. Hinsichtlich der Besteuerung gegenständlicher Pensionszahlungen ist von folgender Rechtslage auszugehen: Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen hat zwar zur Folge, dass hiedurch das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen…

…Vertretern iSd. § 80 BAO gehören auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer. Dem § 15a GmbHG kann nämlich eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht entnommen werden. Es gilt daher auch für den gem. § 15a GmbHG bestellten Geschäftsführer die Bestimmung des § 20 Abs. 2 GmbHG, wonach…

…Tatsachen, dass nämlich ein diesem Verfahren...zugrunde liegender Exekutionstitel fehlt. Ich erwarte das sofortige rechtskräftige Stattgeben meiner Einwendungen und die unverzügliche Einstellung des Vollstreckungsverfahrens sowie eine ehest mögliche Rückerstattung der bisher gepfändeten Beträge samt Zins und Zinseszins..." Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Vorauszuschicken…

…Arbeitgeberin oder den Staat Liechtenstein über eine Veränderung in der Steuerbehandlung informiert. Die angefochtenen Bescheide widersprächen der von Österreich und Liechtenstein gemeinsam geprüften und vollzogenen Rechtslage. Die Gemeindeverwaltung A sei als Körperschaft des Staates Liechtenstein in der Exekution des Kinder- und Jugendgesetzes hoheitlich und öffentlich…

…2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie 3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat. Müsste der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müssten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf…

…Der Bw. drohe durch die Pfändung der Pachteinnahmen eine nahezu existenzielle Gefährdung. Daran könne auch die vom Finanzamt Feldkirch zwischenzeitlich zugesagte Einschränkung der Exekution grundsätzlich nichts ändern. Um den Rückforderungsanspruch der Behörde erfüllen und gleichzeitig den für sich und ihre Kinder zu einer bescheidenen Lebensführung…

…beide Vertragsteile Gebührenschuldner. Es hafte ein Abgabenrückstand von 6.480,00 S aus. Die Möglichkeit der Einbringung beim Vertragspartner sei nicht gegeben. Eine Exekution sei erfolglos verlaufen. Innerhalb offener Frist wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Mietvertrag vom 1…

…im Wege der Pensionspfändung selbst bei einer massiven Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht möglich, weil hiefür ein Zeitraum von 25 bis 30 Jahren erforderlich wäre. Somit stünde die Abgabeneinhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu den für den Bw. entstehenden Nachteilen. Bei einer Aufrechterhaltung der Pensionspfändung…

…es sich bei der gegenständlichen Adresse jedenfalls um eine sonstige Unterkunft des Bw. handle. Die Zustellung des Haftungsbescheides sei daher ordnungsgemäß erfolgt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde daher abgewiesen. Der Antrag auf Einschränkung der Vollstreckung und Einstellung der Exekution hinsichtlich aller…

…ZZP 111 [1998] 312 ff). Hierher gehören jedenfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners (sowohl zur Sicherstellung als auch zur Befriedigung; aA Herchen, Übereinkommen 215, der nur auf Befriedigung gerichtete Exekutionsverfahren von Abs. 2 lit. f erfasst sieht), wohl auch die sog. "Arrestverfahren" des dt…

…in der neuerlich begehrt wird die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung gegen den Haftungsbescheid (im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat) aufzuschieben. Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit infolge Vorliegens von Verfahrensmängeln und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Das Finanzamt habe sich einer…

…der Exekution nach §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 4 Abgabenexekutionsordnung ein und führte dazu aus, dass sie Dienstgeberin des Abgabenschuldners M.T. sei. Sie sei als Drittschuldnerin mit Mitteilung vom 21. Oktober 2009 vom Widerruf der mit Mitteilung vom 27. August 2009 bewilligten Einschränkung der…

…Gebäudekomplexes treffen und diese Einnahmen nicht der Hauptmietzinsreserve der Hausmieter durch irgendein Rechtsgeschäft entziehen können. Nach dem Kommentar zum Mietengesetz von Swoboda und dem Bericht des Justizausschusses zur Erlassung des Mietengesetzes sei diese Einschränkung der Vertragsfreiheit und der Exekutionsführung für die Hauptmietzinse aus öffentlichem Interesse…

…14/0148 und VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört…

…des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterliegende Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), seiner freien Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend…

…der Bf. ein monatliches Entgelt in Höhe von 259,30 € erhalte. Auch dieser Betrag liegt zweifelsfrei unter dem unpfändbaren Freibetrag gem. den Bestimmungen des § 291a EO. Auch aus diesem Grunde ergibt sich, dass ohne Einschränkung der Betreibung auf einen Teilbetrag dem Zweck des Exekutionsverfahrens…

…September 1997, 96/17/0454, stellen sie bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar, die aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel) sind. Gemäß § 229 BAO ist ein Rückstandsausweis über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten auszufertigen. Demzufolge…

…Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzlichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt habe (s.a. VwGH vom 6.7.1981, 705/80). Die Haftung sei auszusprechen gewesen, weil Einbringungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft, auf welche Exekution…