…Da der von der Berufungswerberin überwiesene Betrag dem Finanzamt unbestrittenermaßen erst am 23. Mai 2003 gutgeschrieben wurde, wurde die durch die Forderungspfändung hereinzubringende Abgabenschuld erst an diesem Tag entrichtet. Im Hinblick auf die Entrichtung des Betrages von € 47.144,20 wurde die Exekutionsführung mit…

…Belege, habe ich in meinem oberwähnten Antrag beigelegt und ich verweise auf diese. Ebenfalls stelle ich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung lt § 212a BAO. Ich ersuche daher, meinen Antrag vom 18.12.2014 Folge zu leisten und alle Exekutions- und Einbringungsmaßnahmen sofort einzustellen. Ebenso…

…der Exekution ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Bescheiden über die Einschränkung der Vollstreckung vom 21.2.2020. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer in einem Durchschnittsmonat zumindest € 170,-- mehr ausbezahlt werden. Die Feststellung, dass im April 2020 nur noch der…

…Der Antrag (Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. September 2010?) sei dem Finanzamt auf einem zulässigen Weg zu übermitteln oder die Unterschrift auf dem beim Finanzamt liegenden Anbringen nachzuholen. Mit Telefax vom 20. September 2010 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw eine Einschränkung der Exekution…

…im Jahr 2006 erzielten Einkommens keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Ansatz zu bringen. Hinsichtlich der Besteuerung gegenständlicher Pensionszahlungen ist von folgender Rechtslage auszugehen: Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen hat zwar zur Folge, dass hiedurch das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen…

…Vertretern iSd. § 80 BAO gehören auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer. Dem § 15a GmbHG kann nämlich eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht entnommen werden. Es gilt daher auch für den gem. § 15a GmbHG bestellten Geschäftsführer die Bestimmung des § 20 Abs. 2 GmbHG, wonach…

…Tatsachen, dass nämlich ein diesem Verfahren...zugrunde liegender Exekutionstitel fehlt. Ich erwarte das sofortige rechtskräftige Stattgeben meiner Einwendungen und die unverzügliche Einstellung des Vollstreckungsverfahrens sowie eine ehest mögliche Rückerstattung der bisher gepfändeten Beträge samt Zins und Zinseszins..." Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Vorauszuschicken…

…einer solchen Nachweisführung haftet der Vertreter nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (VwGH 22.3.2010, 2007/13/0137; VwGH 9.11.2011, 2011/16/0116). Somit ist der Beschwerde in diesem Beschwerdepunkt in folgendem Ausmaß (Einschränkung der Haftung) Folge…

…April 2023) sei der Rückstandsausweis vom 11. April 2023 gewesen. Der Rückstandsausweis und nicht der Einkommensteuerbescheid sei der Exekutionstitel (Vollstreckungstitel). Der Rückstandausweis könne durch die ausstellende Behörde formlos zurückgezogen werden. 13) Wie oben unter Punkt 7 ausgeführt wurde mir eine mit 21.4.2023 datierte…

…15/0010); - die im Wege der Exekution entrichteten Beträge (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010); - die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/16/0064); - die von der Gesellschaft getätigten systemerhaltenden Ausgaben (vgl. VwGH 28.9…

…15/0010); - die im Wege der Exekution entrichteten Beträge (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010); - die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/16/0064); - die von der Gesellschaft getätigten systemerhaltenden Ausgaben (vgl. VwGH 28.9…

…Sie habe daher keine Möglichkeit mehr, auf irgendwelche Unterlagen zurückzugreifen. In die angeforderten Liquiditätsrechnungen wären nach der VwGH-Rechtsprechung jedenfalls einzubeziehen: • die gesamte Einnahmensituation, • die gesamte Liquiditätssituation, • die freiwillig geleisteten Zahlungen, die im Wege der Exekution entrichteten Beträge, • die Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes…

…Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung zur Sicherung kam keine hemmende Wirkung zu, weil eine Hemmung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der…

…die auf Grund der Sicherstellung vorgenommenen Pfändungen auf den Betrag von € 57.170,67 ein. Mit an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gerichtetem Schreiben vom 20. Dezember 2012 brachte die Bf. vor, dass die Einschränkung der Exekution infolge der passierten Zahlung zu…

…Arbeitgeberin oder den Staat Liechtenstein über eine Veränderung in der Steuerbehandlung informiert. Die angefochtenen Bescheide widersprächen der von Österreich und Liechtenstein gemeinsam geprüften und vollzogenen Rechtslage. Die Gemeindeverwaltung A sei als Körperschaft des Staates Liechtenstein in der Exekution des Kinder- und Jugendgesetzes hoheitlich und öffentlich…

…2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie 3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat. Müsste der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müssten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf…

…Der Bw. drohe durch die Pfändung der Pachteinnahmen eine nahezu existenzielle Gefährdung. Daran könne auch die vom Finanzamt Feldkirch zwischenzeitlich zugesagte Einschränkung der Exekution grundsätzlich nichts ändern. Um den Rückforderungsanspruch der Behörde erfüllen und gleichzeitig den für sich und ihre Kinder zu einer bescheidenen Lebensführung…

…beide Vertragsteile Gebührenschuldner. Es hafte ein Abgabenrückstand von 6.480,00 S aus. Die Möglichkeit der Einbringung beim Vertragspartner sei nicht gegeben. Eine Exekution sei erfolglos verlaufen. Innerhalb offener Frist wurde gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Mietvertrag vom 1…

…der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehörte, dessen freier Verfügung entzogen wurde. § 69 IO lautet auszugsweise: (1) Auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren sofort zu eröffnen. Die vom Schuldner an das Gericht erstattete Anzeige von der Zahlungseinstellung gilt als Antrag…

…von ihm durch das (mir nicht angekündigt gewesene) Verfahren einer für mich finanziell sehr schmerzlich gewesenen Exekution meiner Pension ab Okt. 2018 zum grössten Teil rückgängig gemacht. ….. Zu den Bezeichnungen der Beilagen durch den Bf.: A: Vergleich abgeschlossen am 22.12.2004 zwischen dem…