…im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 40 v H mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben. Das der Bw. durch die Krankheiten…

…dass seitens des UFS keine weiteren Gutachten einzuholen sind, wenn die bzw. das bereits aktenkundigen Gutachten (gegenständlich SV-GA des Bundessozialamtes vom 5.3.2007) schlüssig erscheinen bzw. erscheint. Angemerkt wird, dass hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung der Grades der Behinderung ab 2006-03…

…die durch die Behinderung entstehenden Mehrkosten das Familienbudget deutlich übersteigen. Dazu wird bemerkt, dass bei der Begutachtung die aktuelle Behinderung festgestellt wird und gegenständlich auch Hypopigmentierungen aufgrund vergangener Schübe berücksichtigt wurden. Die Gutachten sind schlüssig und stimmen in der Einschätzung des Grades der Behinderung überein…

…des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des…

…ständigen medikamentösen Therapie. Die Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 30 % wurde damit begründet, dass das führende Leiden durch Leiden 2 wegen Geringfügigkeit nicht weiter erhöht werde. Abschließend wurde in dem Gutachten ausgeführt: "keine Änderung zum Letztgutachten, eine höhere Einschätzung ist nicht gerechtfertigt, da eine…

…105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 idgF…

…Das Vorliegen einer psychiatrischen Grunderkrankung wurde sogar im Gutachten von ARZT nicht festgestellt, obwohl dieses Jahre später erstellt worden ist. Die Einschätzung der allein nachgewiesenen Behinderung des Bw. durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ist durch zwei Ärzte des Bundessozialamtes im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden. Der…

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

…1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein Gesamtgrad an Behinderung im Ausmaß…

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

…der Berufungswerber voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung in Höhe von 80 % sei ab 1.12.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.6.2007 hat das…

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

…verlangte eine Neubegutachtung durch das Bundessozialamt. Nach erneuten Untersuchungen der beiden Kinder, jeweils am 23.4.2010 und unter Berücksichtigung der beigebrachten Befunde wurden per 27.5.2010 zwei neue Gutachten erstellt. Hinsichtlich des Sohnes wurde unverändert zum Vorgutachten ein Grad der Behinderung von 50…

…weil Hormonausgleich durch Substitution gegeben ist. Die rückw. Anerkennung eines GdB von 50 % ist, wie im Vorgutachten angeführt, ab Erstdiagnose der MS mit Mai 2006 möglich. Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006…

…eingestuft und dies näher begründet. Hinsichtlich des Gutachtens vom 4.6.2010 erweist sich unter Anwendung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150/1965, die Feststellung des Grades der Behinderung durch das Bundessozialamt als schlüssig: Die damalige Richtsatzposition…

…dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung durch ein Gutachten fachkundig festzustellen. Schon deshalb war dem Antrag auf Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtes aus dem Fachbereich der Neurologie-Psychiatrie nicht zu entsprechen. …

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der …

…allein kann der Berufung jedoch nicht zum Erfolg verhelfen. Das Bundessozialamt erkennt die Einschätzung dieses Grades der Behinderung rückwirkend (aufgrund der vorlegten Befunde) ab 1. Oktober 2004 an und betont, dass die Krankheit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, sich aber infolge des schubförmigen Verlaufes…

…und nahm das Bundesssozialamt die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung deswegen mit diesem Datum vor, weil es keine anderen Unterlagen bzw. Befunde gibt, die belegen könnten, dass beim Bw. die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem Jahr 2002 eingetreten ist. Aufgrund der Bestätigung Dr…