UFSL RV/0794-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW., vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 20. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die Zeiten Juli 2001, 1.10.2004 bis 30.4.2005 und 1.7.2005 bis 30.9.2006 aufgehoben Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.10.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Berufungswerber für die Zeit ab 1.7.2001 unter Hinweis auf § 6 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten würden diese Voraussetzungen nicht vorliegen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 14.11.2006 wurde der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erwerbsunfähigkeit durch das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 gestellt. Aus dem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 26.1.2006 geht hervor, dass der Berufungswerber voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung in Höhe von 80 % sei ab 1.12.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.6.2007 hat das Finanzamt die Berufung nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Laut dem Gutachten vom 26.1.2006 sei der Grad der Behinderung mit 80 % rückwirkend ab dem 1.12.2005 festgestellt worden. Da der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt bereits das 25. Lebensjahr vollendet habe und sich auch nicht in einer Berufsausbildung befunden habe, würden sie Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen. Im Vorlageantrag vom 23.5.2007 wird ergänzend angeführt, dass der Berufungswerber, wie sich beim letzten Psychiatrieaufenthalt im Juni 2007 herausgestellt habe, auf Grund einer genetischen Erbgutveränderung an einer hormonellen Störung (Kliniefelter-Syndrom) leide, die mitunter ein Grund für seine schwierige Lebenssituation sei. Dieses Syndrom sei laut Auskunft der Ärzte bereits seit Geburt vorhanden und nicht erst im Laufe seines Lebens erworben worden. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden weitere Unterlagen sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten (betreffend Invaliditätspension) vorgelegt. Mit Schreiben vom 5.6.2008 wurde das Bundessozialamt hierauf ersucht mitzuteilen, ob der Berufungswerber wegen seiner Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu wurde vom Bundessozialamt am 18.7.2008 Folgendes mitgeteilt: "Nach den anamnestischen Angaben in den Gutachten und den vorliegenden Befunden kann dies eindeutig bestätigt werden. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Von ca. 2000 bis 2005 kann zumindest ein GdB von 50 % angenommen werden. Ab 2005 - wie in den Gutachten festgestellt - ein GesGdB von 80 % gegeben." Mit Vorhalt vom 22.9.2008 wurde an den Sachwalter des Berufungswerbers nachstehendes Ersuchen gerichtet: "Nach Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in einer Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs. 5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Bekanntgabe, - ob der Unterhalt von Herrn x in der Zeit von Juli 2001 bis September 2006 durch die öffentliche Hand sichergestellt war (wie besprochen siehe Beilage), - ob dieser eventuell noch bei seinen Eltern haushaltszugehörig (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) war, - ob die Eltern noch Unterhaltsleistungen erbrachten (wenn ja, in welcher Höhe monatlich)." Am 24.10.2008 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat eine entsprechende Aufstellung über die Aufenthalte des Berufungswerbers übermittelt. Am 23.1.2009 erging folgender Vorhalt an den Berufungswerber: "In den folgenden Zeiten liegt im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und erhöhte Familiebeihilfe vor. 1) Vom 01.08.2001 bis September 2004 2) Mai und Juni 2005. In diesen Zeiten waren Sie bei einem Elternteil haushaltszugehörig bzw. in der Justizanstalt y untergebracht. In der Zeit der Unterbringung beim "G." wird davon ausgegangen, dass die Kosten nicht von Ihnen aufzubringen waren. Sie werden ersucht, zu diesem Vorhalt innerhalb von drei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen, ansonsten über die Berufung laut Aktenlage zu entscheiden sein wird." Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, Nachstehendes ausgeführt: "Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg.cit hingegen folgendermaßen: "(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]." Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt. Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu: "Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist." Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist." Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall vom Vorliegen der Voraussetzung für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ausgegangen werden. In der Zeit vom 01.08.2001 bis 30.9.2004 sowie in den Monaten Mai und Juni 2005 war der Berufungswerber bei einem Elternteil haushaltszugehörig bzw. in der Justizanstalt y und beim "G. "untergebracht. In diesen Zeiten lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor, weil für den Unterhalt des Berufungswerbers von anderer Seite aufgekommen wurde. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 9. April 2009