…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Wer zur Einreichung derartiger Abgabenerklärungen bzw. Übersendung derselben auf elektronischen Wege per FinanzOnline verpflichtet ist, bestimmen gemäß § 133 Abs. 1 BAO diese Abgabenvorschriften. Zur Einreichung bzw. Übersendung ist aber ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird: Das tatsächliche Bestehen…

…dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre. Schließlich sei noch bemerkt, dass der steuerliche Vertreter die Abgabenerklärungen mehr als ein Jahr vor dem Abschluss der Betriebsprüfung einreichte, weshalb es ihm ungeachtet der Durchführung…

…ausgehend von der Richtigkeit des erklärten Gewinnes - keine steuerlichen Folgen. Zusammengefasst konnte daher unter Berücksichtigung aller für die Ermessensübung relevanten Umstände, insbesondere der fehlenden steuerlichen Folgen der nicht fristgerechten Einreichung der Erklärungen sowie der jedenfalls teilweise entschuldbaren Säumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Abgabenerklärungen…

…Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30…

…aus den Mitteln die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die rechtzeitige Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043 und vom 29.5.2001, 2001/14/0006). Die im Haftungszeitraum des Bw. fallenden Abgabenerklärungen des Jahres 1999 mit Abgabefrist 15…

…Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung, beispielsweise durch Einreichung der falschen Abgabenerklärung beim Finanzamt, betätigt. Dabei ist aber selbst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (vgl. zB UFS vom 12…

…Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13…

…idgF). Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen (§ 111 Abs 3 BAO idgF). Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung dürfen Zwangsstrafen im Sinne des § 111 BAO idgF zur Erzwingung einer Anordnung auf Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 24.05…

…endgültiger Jahresabschlüsse nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen beispielsweise sogar dann, wenn sich niemand findet, der diesem bei…

…Anm. 4 und 8 zu §§ 21 und 22 FinStrG). Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer wegen pflichtwidriger Unterlassung der Einreichung von Abgabenerklärungen in den Jahren 2004 und 2005 allenfalls das Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, ist im…

…facto eine weitere Frist für die Einreichung der Steuererklärungen für 2009 und 2010 gewährt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten…

…Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche von Vorbereitungshandlungen wie beispielsweise einer vorsätzlichen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen…

…Rechtsmittel nicht zulässig. Ritz, BAO³ § 111 führt dazu aus: (Tz 2): Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB:Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121…

…wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 184, Tz3 ff). Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO gegeben war, da weder Jahreabschluss noch Abgabenerklärungen vorgelegt worden waren und auch trotz des…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten…