…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997, 97/14/0121; 26.1.1998, 97/17/0035; 28.10.1998,…

…BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die Pflicht gehabt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich war. (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 303 RZ 17) Im gegenständlichen Fall wurden vom BF in Bezug auf die Umsatzsteuer 2013 und 2014, sowie die Einkommensteuer 2013, 2014 und 2015 die obgenannten, nachträglich erstellten, Abgabenerklärungen…

…Adresse, (gerichtlicher Erwachsenenvertreter) betreffend die Beschwerde vom 9. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen für das Jahr 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

…eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Wer zur Einreichung derartiger Abgabenerklärungen bzw. Übersendung derselben auf elektronischen Wege per FinanzOnline verpflichtet ist, bestimmen gemäß § 133 Abs. 1 BAO diese Abgabenvorschriften. Zur Einreichung bzw. Übersendung ist aber ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird: Das tatsächliche Bestehen…

…dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre. Schließlich sei noch bemerkt, dass der steuerliche Vertreter die Abgabenerklärungen mehr als ein Jahr vor dem Abschluss der Betriebsprüfung einreichte, weshalb es ihm ungeachtet der Durchführung…

…ausgehend von der Richtigkeit des erklärten Gewinnes - keine steuerlichen Folgen. Zusammengefasst konnte daher unter Berücksichtigung aller für die Ermessensübung relevanten Umstände, insbesondere der fehlenden steuerlichen Folgen der nicht fristgerechten Einreichung der Erklärungen sowie der jedenfalls teilweise entschuldbaren Säumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Abgabenerklärungen…

…100% erfüllt. Mögliche Vorgehensweise des zuständigen Finanzamtes: Nach Abgabetermin 2 verwarnt das Finanzamt den Vertreter hinsichtlich der Nichterfüllung des insgesamt geforderten prozentuellen Anteils der Quotenerklärungen in Höhe von 40%. Außerdem ruft es sämtliche noch ausständigen Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten…

…Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30…

…Verpflichtung, eine ausreichende Anzahl an Quotenerklärungen zu den festgelegten Zwischenterminen einzureichen. Die Einreichung von Abgabenerklärungen im Rahmen der Quotenregelung kann daher nur durch Verhängung einer Zwangsstrafe gegen den Vertreter erzwungen werden. Auch eine allenfalls finanzstrafrechtlich relevante Verletzung der Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen liegt nicht vor, solange…

…aus den Mitteln die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die rechtzeitige Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043 und vom 29.5.2001, 2001/14/0006). Die im Haftungszeitraum des Bw. fallenden Abgabenerklärungen des Jahres 1999 mit Abgabefrist 15…

…Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung, beispielsweise durch Einreichung der falschen Abgabenerklärung beim Finanzamt, betätigt. Dabei ist aber selbst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (vgl. zB UFS vom 12…

…Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

… 134 Abs 2 BAO (Nachfrist von mindestens einer Woche) als angemessen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer ist damit objektiv, trotz effektiver wiederholter Verlängerung der Frist, der Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der…

…vom 27.12.2024 (Wunschfrist 28.2.2025) wurde am 8.1.2025 abgewiesen und eine Frist bis 5.2.2025 gesetzt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 wurde aufgrund weiterhin unterlassener Einreichung der Abgabenerklärungen eine Zwangsstrafe von 300 Euro, jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung…

…0078). Vom steuerlichen Vertreter kann daher umso mehr erwartet werden, dass diesem die geltenden Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen bekannt sind und er die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Fristen trifft. Allenfalls könnten Fristversäumnisse eines berufsmäßigen Parteienvertreters infolge unvorhergesehener, unabwendbarer Ereignisse, denen durch…

…In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter…