…unterlassene Aufwendungen im Wege des § 299 BAO innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Steuerbescheides berücksichtigt werden könnten, für die Investitionszuwachsprämie hingegen die Einreichfrist mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung limitiert sein soll. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 24. Juli 2008 brachte die Bw. vor…

…Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Jahreserklärungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wurden am 19. Juni 2006 elektronisch eingebracht. Die Einreichfrist für die Einkommensteuerjahreserklärung 2005, soferne sie elektronisch eingebracht wird, war demnach bei Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 1. Juni 2006…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Zitierung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen führte das Finanzamt begründend im Wesentlichen aus, dass im gegenständlichen Fall die Einreichfrist am 30. April 2008 abgelaufen sei. Trotz wiederholter Erinnerungen…

…die Erklärung bis 9. Dezember 2008 abzugeben. In der gegen die Zwangsstrafenfestsetzung fristgerecht erhobenen Berufung gab die Bw. im Wesentlichen an, die Einreichfrist bedauerlicherweise einfach übersehen zu haben. Damit das in Zukunft nicht mehr passiere, habe sie die Zugangsberechtigung zu FinanzOnline beantragt, wo die Abgabe…

…dass unterlassene Aufwendungen im Wege des § 299 BAO innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Steuerbescheides berücksichtigt werden könnten, für die Investitionszuwachsprämie hingegen die Einreichfrist mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung limitiert sein soll. Der Gesetzestext des § 108e EStG 1988 in der Fassung für die…

…Diese Ermessensübung habe entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Verspätungszuschlages, der maximal 10 % betragen könne. Das Ausmaß der Fristüberschreitung - die gesetzliche Einreichfrist sei der 31. März 2003 gewesen - sei lediglich ein relativ kurzer Zeitraum. Der Bw habe Anfang August 2003 eine Erinnerung mit Setzung einer…

…ein Jahr nach Rechtskraft des Steuerbescheides bzw. unabhängig davon im Zuge der Außenprüfung noch Jahre später geltend gemacht werden. Bei der Investitionszuwachsprämie solle die Einreichfrist bereits mit der Abgabe der Steuererklärung beendet sein. Der Gesetzestext des § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der für 2002…

…machte. Mit Schriftsatz vom 8. September 2004 beantragte der ausgewiesene Vertreter des Bw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einreichfrist für die Anträge auf Bildungsprämie und Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2003. Die versäumte Handlung sei gestern nachgeholt worden. Anlässlich der routinenmäßigen Abrechnung der Klientenakten…

…gem. § 299 BAO bis ein Jahr nach Rechtskraft des Steuerbescheides bzw. unabhängig davon im Zuge der Außenprüfung noch Jahre später geltend gemacht werden. Bei der Investitionszuwachsprämie solle die Einreichfrist bereits mit der Abgabe der Steuererklärung beendet sein. Die Bw. argumentiert weiter, dass der Gesetzestext des …

…von 8,8 % der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 7.940,67 Euro vorgeschrieben wurde. Gegen den Verspätungszuschlagbescheid vom 20.9.2004 erhob der Abgabepflichtige rechzeitig Berufung mit der Begründung, dass die Berechtigung zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtwahrung der Einreichfrist fehle bzw. der in …

…sei. Da der für das Veranlagungsverfahren steuerbare Inlandserlös fehle, seien die Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren geltend zu machen. Die für das Vorsteuererstattungsverfahren vorgesehene Einreichfrist sei jedoch bereits abgelaufen, und könnten die Vorsteuerbeträge daher nicht mehr berücksichtigt werden. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus…

…15. Mai des folgenden Kalenderjahres - eingereicht. Der Bw. hat es offensichtlich auch nicht für erforderlich erachtet einen begründeten Antrag auf Erstreckung der Einreichfrist zu stellen, was jedenfalls zumutbar gewesen wäre, wobei diese Frist vor ihrem Ablauf auch wiederholt verlängert werden kann. Schließlich ist der Bw…

…trotz entsprechender Bedenken bzw. in bewusster Gleichgültigkeit aber geeignete und zumutbare Maßnahmen zur fristgerechten Erklärungsabgabe unterlasse. Der Beschuldigte habe seit dem Jahr 2005 durch die Zusendung der Steuererklärungen, auf denen die jeweiligen Einreichfristen angeführt gewesen seien, Kenntnis vom jeweiligen Abgabetermin gehabt. Darüber hinaus habe er…

…Bilanz und die Körperschaftsteuererklärung 2002 nicht. Der Steuerpflichtige sei mehr und mehr mit einer Flut von unübersichtlichen, teils unausgegorenen, unsystematisch verstreuten Vorschriften konfrontiert. Im Hinblick darauf wäre eine tolerante Handhabung der Einreichfristen wünschenswert. § 108e EStG sei eine Kann-Bestimmung. Jeder, der die sachlichen Voraussetzungen erfülle…

…bereits Jahre zuvor vorhanden gewesen seien (bzw. vorliegen hätten müssen), sei auf Grund der langen Zeitspanne zwischen Ablauf der Einreichfrist und tatsächlicher Einbringung der Erklärungen (samt Wiederaufnahmeantrag) von grobem Verschulden auszugehen. (7) In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw. - teils ergänzend, teils wiederholend - vor…

…Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 durch den Bw. ausgegangen werden. Dies deshalb, da die Bw. nicht nur die Einreichfrist 30. April 2007 verstreichen ließ, sondern auch nach Ergehen von zwei Mahnschreiben des Finanzamtes, mit dem eine Nachfrist bis zum 12. September 2007 bzw…

…ob er um Fristverlängerung angesucht habe oder nicht. Die Finanzordnungswidrigkeit sei entweder mit dem Ablauf der allgemeinen Einreichfrist oder dem fruchtlosen Ablauf der im Einzelfall verlängerten Frist vollendet. Werde der Abgabepflichtige unter Androhung einer Zwangsstrafe zur Abgabe der Abgabenerklärung aufgefordert und komme er auch dieser…

…1 BAO zu werten gewesen. Mit der Umstellung auf die elektronische Antragstellung wurde auch die Einreichfrist für Erstattungsanträge vom 30. Juni bis zum 30. September des Folgejahres geändert. Für die Unternehmen wurde damit die bisher gewohnte Einreichfrist um drei Monate verlängert, was als ausreichend anzusehen…

…werde, fristgerecht eingebracht. Der Betrieb hätte bilanziert werden sollen, die Einreichfrist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung sei verlängert worden. Plötzlich sei der Schätzungsbescheid eingelangt. Da die Bf zu dieser Zeit im Ausland gewesen sei und ihre Mutter das Bett nicht habe verlassen können, sei…

…angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006…