…worden sei. Es sei lediglich noch ein von der GesbR initiierter Rechtsstreit, der etwa drei Jahre gedauert habe, abgewickelt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten, als Einkünfte…

…wirtschaftlich nutzen wollen, sodass der Bestand einer GesbR zu bejahen ist. Als unstrittig zwischen den Parteien ist anzusehen, dass die im Rahmen der GesbR erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3…

…wirtschaftlich nutzen wollen, sodass der Bestand einer GesbR zu bejahen ist. Als unstrittig zwischen den Parteien ist anzusehen, dass die im Rahmen der GesbR erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3…

…vorliegen ( vgl. Doralt § 38 Tz 13-20). Ist eine patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzuordnen, dann ist nur die Verwertung im Wege der Einräumung von Lizenzrechten steuerpflichtig (§ 28 Abs 1 Z 3). Die Verwertung im Wege der Veräußerung ist als Privatvermögen dagegen steuerfrei; als selbst…

…zwischen X AG und C. A Gesellschaft für Tk GmbH, samt Anlage 1: Verfahrensablauf, samt Anlage 2: Technik und samt Anlage 3: Personal/Auswahlkriterien | 8./ | Vertragsverhältnis betreffend Einräumung von Lizenzrechten der E. lT & Entwicklungs GmbH an die C & X. Center GmbH, nunmehr G…

…9 hingegen von der Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten. Gemeint sind somit offenbar alle auf Grund von urheberrechtlichen Vorschriften im weitesten Sinn geschützten Rechte und ihnen gleichzustellende Rechte. ... Erfasst sind somit vor allem der Verkauf von Patenten…

…beispielsweise schon in der Stammfassung 1936 zu § 58 UrhG annimmt, dass die Urheber dem Unternehmen zur Herstellung von Schallplatten ein Werknutzungsrecht einräumen und dass dieses Unternehmen seinerseits berechtigt wäre, anderen Tonträgerproduzenten eine Werknutzungsbewilligung zu erteilen (so die EB zu § 58 in der Stammfassung des UrhG…

…Gesellschaft m.b.H. verpflichtet sich als Gegenleistung für die Einräumung des Lizenzrechtes an der Wortbildmarke H--., an Herrn Bw. and Herrn M.B.. eine jährliche Lizenzgebühr von je S 25.000,-- (in Worten: Schilling fünfundzwanzigtausend) zu bezahlen. Die Bezahlung der jährlichen Lizenzgebühr hat zum…

…die Marke an jeden Interessenten zu verkaufen bzw. einem anderen Lizenznehmer das Lizenzrecht einzuräumen. Von der Möglichkeit "letztendlich allein über das Schicksal der Marke bestimmen" zu können, könne daher nicht die Rede sein. Aufgrund der vorliegenden Personenidentität auf der Ebene der Geschäftsführung seien keine Maßnahmen…

…§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Darüber hinaus wäre die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber oder durch die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…dem Kunden weder das ausschließliche Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programms, noch Verwertungsrechte iSd. §§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen wäre gemäß § 24 Abs.1 UrhG nur durch den Urheber oder, iSd. Ausnahmeregelung des § 1 Abs.1 VerwGesG, durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen…

…auch die Einräumung von Rechten, wenn sie Geldeswert besitzen. Der Besteuerungszeitpunkt ist davon abhängig, wann der Zufluss des Vorteils erfolgt. Als Zuflusszeitpunkt und somit als Besteuerungszeitpunkt für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis kommen bei Optionen im Wesentlichen entweder die Besteuerung im Zeitpunkt der Einräumung der…

…Feber 2007 mitgeteilt, aufgrund der unentgeltlichen Einräumung liege kein gebührenpflichtiger Tatbestand iSd § 33 TP 9 GebG vor, sodass auch bislang keine Bewertung vorgenommen worden sei. Bei gegenteiliger Ansicht sei jedenfalls im Hinblick auf die geringe Wohnnutzfläche von gesamt 75 m2, den renovierungsbedürftigen Zustand des Hauses…

…so ist auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu verweisen: Die Fa. S-GmbH hat zunächst im Jahr der Einräumung des Wertsteigerungsrechtes tatsächlich Lohnsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Im Zuge einer darauf folgenden Lohnsteuerprüfung wurde jedoch von Seiten der Behörde - nach ha. Ansicht zutreffenderweise - festgestellt…

…schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung (Titel, Verpflichtungsgeschäft) derselben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet…

…§ 796 iVm 94 ABGB. Ein Bereicherungswille des Übergebers im Jahre 1986 wäre dann auszuschließen, wenn er der Beschwerdeführerin durch Einräumung von Versorgungsrente und Wohnrecht im Übergabsvertrag den nach § 796 iVm § 94 ABGB geschützten - nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte [Hinweis OGH…

…Seine Mutter habe nur ein Wohnrecht erhalten. Die Einräumung eines Pflegerechtes sei im Vertrag nicht enthalten. Er habe mit Übergabsvertrag vom 00.00.2006 den Hälfteanteil an der Liegenschaft in B von seiner Mutter erhalten. Die andere Hälfte habe er im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens seines…

…zur Verfügung zu stellen, stehen nach Ansicht der Bp. in einem unmittelbarem Zusammenhang mit den Zahlungen des Golfclubs. Besteuerungsgrundlage einer Leistung (Dienstleistung, Einräumung von Spielrechten) ist alles, was als Gegenleistung für ausgeführte Leistungen empfangen wird. Die Bezeichnung, unter welcher Zahlungen geleistet werden, ist umsatzsteuerrechtlich nicht…

…jeweilige gemäß vereinbartem Ratenplan zu zahlende Werklohnanteil erst nach Überweisung des Betrages von EUR 253.083,00 an den Auftraggeber fällig wird. Zur Sicherstellung des Kaufschillings verpflichtet sich der Auftragnehmer und Bauträger, die Zusage der beabsichtigten Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes für den Käufer im Grundbuch gem…

…der Einheitsbewertberechnung durch Abschlag Berücksichtigung gefunden haben), weil diese schon nach dem einleitenden Wortlaut "Zur Sicherung des Naturschutzes..." nur dann zum Zug kommen kann, wenn die Einräumung von Servituten iZm Naturschutzangelegenheiten steht." In ihrer dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie die Rechtsansicht…