…worden sei. Es sei lediglich noch ein von der GesbR initiierter Rechtsstreit, der etwa drei Jahre gedauert habe, abgewickelt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten, als Einkünfte…

…wirtschaftlich nutzen wollen, sodass der Bestand einer GesbR zu bejahen ist. Als unstrittig zwischen den Parteien ist anzusehen, dass die im Rahmen der GesbR erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3…

…wirtschaftlich nutzen wollen, sodass der Bestand einer GesbR zu bejahen ist. Als unstrittig zwischen den Parteien ist anzusehen, dass die im Rahmen der GesbR erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3…

…vorliegen ( vgl. Doralt § 38 Tz 13-20). Ist eine patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzuordnen, dann ist nur die Verwertung im Wege der Einräumung von Lizenzrechten steuerpflichtig (§ 28 Abs 1 Z 3). Die Verwertung im Wege der Veräußerung ist als Privatvermögen dagegen steuerfrei; als selbst…

…Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und der Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…zwischen X AG und C. A Gesellschaft für Tk GmbH, samt Anlage 1: Verfahrensablauf, samt Anlage 2: Technik und samt Anlage 3: Personal/Auswahlkriterien | 8./ | Vertragsverhältnis betreffend Einräumung von Lizenzrechten der E. lT & Entwicklungs GmbH an die C & X. Center GmbH, nunmehr G…

…solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: - Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten, - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, - Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und Leistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen, - Verpflichtungen…

…Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: "- Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten". Die Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (MwStSystRL, Richtlinie 2006…

…seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat: a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen…

…9 hingegen von der Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten. Gemeint sind somit offenbar alle auf Grund von urheberrechtlichen Vorschriften im weitesten Sinn geschützten Rechte und ihnen gleichzustellende Rechte. ... Erfasst sind somit vor allem der Verkauf von Patenten…

…oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort: a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen…

…beispielsweise schon in der Stammfassung 1936 zu § 58 UrhG annimmt, dass die Urheber dem Unternehmen zur Herstellung von Schallplatten ein Werknutzungsrecht einräumen und dass dieses Unternehmen seinerseits berechtigt wäre, anderen Tonträgerproduzenten eine Werknutzungsbewilligung zu erteilen (so die EB zu § 58 in der Stammfassung des UrhG…

…Abzustellen sei auf das Austauschverhältnis zur Einräumung des Benutzungsrechtes, also auf das, was "erkennbar" für die Überlassung des Gebrauchs der Bestandsache bestimmt sei und nicht, was „anlässlich“ der „Überlassung des Gebrauchs“ vereinbart worden sei. Von den beiden zwischen den Vertragsteilen abgeschlossenen Verträgen sei der Franchisevertrag…

…Technologie bzw. das Patent dazu sei im Jahr 2008 von Gesellschafter-Geschäftsführer AA aus der Konkursmasse LLL herausgekauft worden und befinde sich seitdem in seinem Besitz. Es gebe eine mündliche Vereinbarung zwischen AA und Bf. über die Verwertung des Lizenzrechtes zu dieser Technologie. Details über…

…Marke, unabhängig von einem Eigentumswechsel am Unternehmen, für alle oder einen Teil der Waren/Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden. Im Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen geht ein zum Unternehmen gehörendes Markenrecht samt zugehöriger Lizenzrechte auf den/die neuen Eigentümer über. Für…

…Gesellschaft m.b.H. verpflichtet sich als Gegenleistung für die Einräumung des Lizenzrechtes an der Wortbildmarke H--., an Herrn Bw. and Herrn M.B.. eine jährliche Lizenzgebühr von je S 25.000,-- (in Worten: Schilling fünfundzwanzigtausend) zu bezahlen. Die Bezahlung der jährlichen Lizenzgebühr hat zum…

…unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes), von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen (zB Konzession)…

…der Abschluss des Franchisevertrages und damit die Übernahme der unter dem Franchisevertrag geschuldeten Leistungen als Entgelt für die Einräumung der Pachtrechte angesehen werden. Die Franchisegebühr und sonstige Leistungspflichten des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag (wie z.B. die Eintrittsgebühr in Höhe von € 40.000 zzgl…