…S 753.000,00 belaufen habe, in die Gesellschaft eingebracht habe, habe die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters lediglich in der Einräumung von Leitungsrechten bestanden, welche weder in der Vereinbarung selbst noch zu einem späteren Zeitpunkt wertmäßig beziffert worden seien. Offenbar habe man bei der Fixierung…

…dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Es bedarf für die Steuerpflicht allerdings nicht der Einräumung aller wesentlichen sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse.....Durch einen Rechtsvorgang im Sinne des §1 Abs.2 GrEStG 1987 muss…

…über eine Gesamtfläche von 745m² verfügt, zum Bauplatz erklärt worden. Räumt nun, wie in vorliegendem Fall geschehen, der Eigentümer eines Grundstückes in Form eines Vertrages einer dritten Person Rechte, welcher Art auch immer, ob dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück ein (immerwährende Dienstbarkeit des Leitungsrechtes)…

…errichten. Durch die Einräumung dieser Dienstbarkeit wurde der Wert des Grund und Bodens vermindert und nicht dessen Ertragskraft, da ungeachtet dieser Dienstbarkeit der Grund und Boden landwirtschaftlich voll bewirtschaftet werden kann. Es handelt sich daher um eine Ersatzleistung für die Wertminderung von Grund und Boden…

…Teil-) Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 erfolgen. Strittig ist die steuerliche Behandlung der Entschädigung von der Fa. R für die Einräumung des Rechtes auf Verlegung der Datenleitung über die Grundstücke des Berufungswerbers. Das es sich bei den Einkünften aus der Entschädigung, soweit sie nicht steuerfrei…

…wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich durch Vollpauschalierung ermittelt. Strittig ist die steuerliche Behandlung der Entschädigung von der Fa. M für die Einräumung des Rechtes auf Verlegung der Datenleitung über die Grundstücke des Berufungswerbers. Die Verlegung der Datenleitung haben die Berufungswerber nach…

…auch die Einräumung von Rechten, wenn sie Geldeswert besitzen. Der Besteuerungszeitpunkt ist davon abhängig, wann der Zufluss des Vorteils erfolgt. Als Zuflusszeitpunkt und somit als Besteuerungszeitpunkt für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis kommen bei Optionen im Wesentlichen entweder die Besteuerung im Zeitpunkt der Einräumung der…

…Feber 2007 mitgeteilt, aufgrund der unentgeltlichen Einräumung liege kein gebührenpflichtiger Tatbestand iSd § 33 TP 9 GebG vor, sodass auch bislang keine Bewertung vorgenommen worden sei. Bei gegenteiliger Ansicht sei jedenfalls im Hinblick auf die geringe Wohnnutzfläche von gesamt 75 m2, den renovierungsbedürftigen Zustand des Hauses…

…in der Begründung darauf hin, dass die Überlassung gewerblicher Schutzrechte (Einräumung von Lizenzen) durch den Erfinder selbst idR zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, bei Verwertung im Rahmen eines Gewerbebetriebes des Erfinders jedoch zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führe. Der bereits im Vorjahr von der Bw. zitierte …

…so ist auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu verweisen: Die Fa. S-GmbH hat zunächst im Jahr der Einräumung des Wertsteigerungsrechtes tatsächlich Lohnsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Im Zuge einer darauf folgenden Lohnsteuerprüfung wurde jedoch von Seiten der Behörde - nach ha. Ansicht zutreffenderweise - festgestellt…

…schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung (Titel, Verpflichtungsgeschäft) derselben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet…

…§ 796 iVm 94 ABGB. Ein Bereicherungswille des Übergebers im Jahre 1986 wäre dann auszuschließen, wenn er der Beschwerdeführerin durch Einräumung von Versorgungsrente und Wohnrecht im Übergabsvertrag den nach § 796 iVm § 94 ABGB geschützten - nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte [Hinweis OGH…

…Seine Mutter habe nur ein Wohnrecht erhalten. Die Einräumung eines Pflegerechtes sei im Vertrag nicht enthalten. Er habe mit Übergabsvertrag vom 00.00.2006 den Hälfteanteil an der Liegenschaft in B von seiner Mutter erhalten. Die andere Hälfte habe er im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens seines…

…zur Verfügung zu stellen, stehen nach Ansicht der Bp. in einem unmittelbarem Zusammenhang mit den Zahlungen des Golfclubs. Besteuerungsgrundlage einer Leistung (Dienstleistung, Einräumung von Spielrechten) ist alles, was als Gegenleistung für ausgeführte Leistungen empfangen wird. Die Bezeichnung, unter welcher Zahlungen geleistet werden, ist umsatzsteuerrechtlich nicht…

…jeweilige gemäß vereinbartem Ratenplan zu zahlende Werklohnanteil erst nach Überweisung des Betrages von EUR 253.083,00 an den Auftraggeber fällig wird. Zur Sicherstellung des Kaufschillings verpflichtet sich der Auftragnehmer und Bauträger, die Zusage der beabsichtigten Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes für den Käufer im Grundbuch gem…

…der Einheitsbewertberechnung durch Abschlag Berücksichtigung gefunden haben), weil diese schon nach dem einleitenden Wortlaut "Zur Sicherung des Naturschutzes..." nur dann zum Zug kommen kann, wenn die Einräumung von Servituten iZm Naturschutzangelegenheiten steht." In ihrer dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie die Rechtsansicht…

…Juli 2006), in der Folge Sechste Richtlinie genannt, so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages 1. durch den Eigentümer des Grundstücks, auf welchem sich die Wasserfläche, für die…

…Agrargemeinschaft Geldbeträge ausbezahlt und zwar u.a. aus Einnahmen der Alpinteressentschaft aufgrund der Einräumung von diversen Dienstbarkeiten an eine Liftbetreibergesellschaft. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung wurden der Berufungswerberin mit den streitgegenständlich angefochtenen "Haftungs- und Zahlungsbescheiden" vom 15. Dezember 2006 für die in den Jahren…

…die Einräumung von Schipistenservituten: | Jahr | Betrag in € | 2001 | 11.798,77 | 2002 | 12.770,43 | 2003 | 13.004,96 In den Einkommensteuererklärungen erklärte er von den angeführten Beträgen jeweils 22, 3 % . Das Finanzamt wich von den…

…pauschalierter Landwirt in den Streitjahren u.a. folgende Entschädigungen für die Einräumung von Schipistenservituten: | Jahr | Betrag in ATS | 1999 | 118.039.- | 2000 | 120.192.- In den Einkommensteuererklärungen erklärte er von den angeführten Beträgen jeweils 22, 3 % (somit 1999 ATS…