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EStR 2000 Rz 5172–517515.7 Einkünfte im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…5 Zuordnung der Entschädigungssumme Rz 5175a: Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann bei Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (insbesondere Wasser- und Telekomleitungen) bis zu einer jährlichen Gesamthöhe von 30.000 Euro sowie bei Einmalentgelten bis 50.000 Euro wie folgt vorgegangen werden: 1.Betrifft…

EStR 2000 Rz 820732 Einkünfte im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden (§ 107 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreis des Abgabeortes zu bewerten (§ 15 Abs. 1 EStG 1988). Die Abzugsteuer für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten kommt für Auszahlungen zur Anwendung, die nach dem 31.12.2018 erfolgen. Die Abzugsteuer für Einkünfte in Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen kommt für…

KStR 2013 Rz 158229.8 Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (§ 107 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 7 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

27.829.8 Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (§ 107 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 7 KStG 1988) Rz 1582a: Zu § 107 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 8207a ff. § 107 EStG 1988 gilt nach § 24 Abs. 7 KStG 1988 mit Abweichungen…

BFG RV/7102808/2024Ohne Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten kann die Gebührenbefreiung nach § 35 Abs 7 GebG nicht zur Anwendung gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 EStG bzw §…

BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten. Anwendung auf den gegenständlichen Fall: Die Beschwerdeführer schränkten ihr Beschwerdebegehren im Sinne der Bestimmungen des § 107 Abs. 11 zweiter Satz EStG iVm …

BFG RV/7103384/2018Regelbesteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nach § 107 Abs. 11 EStG ohne Gutachtennachweis des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…11 zweiter Satz EStG auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl I 62/2018, nicht rechtskräftig veranlagte Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten anzuwenden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (190 d. Beilagen XXVI. GP) wird dazu sinngemäß Folgendes ausgeführt: "Anstelle…

BFG RV/7102220/2011Pauschale Bemessungsgrundlage von Zahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…Die Bf. begehrten mit ausführlicher Begründung, dass die steuerpflichtigen Komponenten der Entschädigung insgesamt nur € 10.382,63 betragen. Zudem wurde eine Verteilung dieser Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 beantragt und die Entscheidung…

BFG RV/7103173/2013Gemeinschaftlich erzielte Entgelte für die Einräumung von Leitungsrechten sind nach § 188 BAO festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt." Mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 62/2018, wurde § 107 EStG 1988 aufgenommen, der die Überschrift "Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten" trägt. Er lautet in seiner aktuellen Fassung des Steuerreformgesetz 2020, BGBl. I Nr. 103/2019…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…11 zweiter Satz auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl I 62/2018, nicht rechtskräftig veranlagte Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten anzuwenden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (190 d. Beilagen XXVI. GP) wird dazu Folgendes ausgeführt: "Anstelle der Belastung…

BFG RV/5101319/2017Ermittlung der steuerfreien Bodenwertminderung bei Entschädigungszahlungen zur Einräumung von Leitungsrechten (Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…I 2012/22, sind Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, nicht zu berücksichtigen. Rechtliche Erwägungen Unstrittig ist, dass durch die Einräumung von Leitungsrechten Entschädigungszahlungen in der festgestellten Höhe geflossen sind; ebenso unstrittig…

BFG RV/2100574/2015Anteilige Einkommensteuerpflicht einer Entschädigung für die Einräumung von Leitungsrechten (Dienstbarkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens führt das Finanzamt aus, neu hervorgekommen sei aus Sicht der Behörde die Tatsache, dass für die Einräumung eines Leitungsrechtes eine Entschädigungszahlung empfangen wurde. Diese sei in der Einkommensteuererklärung 2008 nicht berücksichtigt worden. Neu hervorgekommenes Beweismittel sei das zugrunde liegende Dienstbarkeits…

BFG RV/7100830/2013Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…steuerliche Behandlung von Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten veröffentlicht, welche die bisherige Regelung der EStR 2000 Rz 5174 durch eine differenziertere betragsmäßige Zuordnung ersetzt (SWK 30/2014, 1278). Danach kann aus Gründen der Verwaltungsökonomie bei Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (insbesondere…

EStR 2000Anhang VI (zu Abschnitt 15.7)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

Anhang VI (zu Abschnitt 15.7) Steuerliche Behandlung der Entschädigungen für die Einräumung von Leitungsrechten bei ober- und unterirdischen Leitungen Ermittlung des ESt-pflichtigen Anteils an der Entschädigungssumme Der vorliegende Bewertungsrahmen beinhaltet die Ansichten des BMF zur Frage, wie der auf die Bodenwertminderung und andere…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…RV/4100460/2012). Folglich ist nur das auf die Einrämung von Leitungsrechten entfallende Entgelt in Höhe von EUR 20.000,00 gesondert als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen. In Anbetracht der dargestellten Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Einkommensteuer |…

PV-Erlass Rz 120–1283.2. Steuerliche Beurteilung
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…Energiegemeinschaft als auch auf Ebene der Mitglieder anfallen. § 107 EStG 1988 (Steuerabzug bei Einkünften im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden) ist nicht anwendbar. 3.2.1.2. Besteuerung von EEG, die Körperschaften sind Rz 122: In der Praxis…

BFG RV/6100225/2023Einkünfte aus Leitungsrechten nach § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Satz auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten." Für die streitgegenständlichen, in den Jahren 2016 und 2017 den Beschwerdeführern zugeflossenen Pachtentgelte bedeutet dies, dass diese nicht der in …

BFG RV/7103744/2015Anteil Bodenwertminderung bei Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…des § 107 Abs 11 zweiter Satz EStG 1988 idF BGBl I 62/2018 auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes anhängigen, nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten anzuwenden. § 107 EStG 1988 idF BGBl I 62/2018 lautet auszugsweise: § 107…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…Enteignungsentschädigung bei Leitungsrechten, SV, Sonderausgabe 2012, 38ff.). Angesichts der vorstehend dargelegten Erwägungen und in Anlehnung an die mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. I Nr. 62/2018, für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten ab dem Jahr 2019 eingeführten Abzugssteuer iHv 33% des Auszahlungsbetrages hält…

BFG RV/4100532/2013Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils für Bodenwertminderung bei Einräumung einer Dienstbarkeit (Errichtung einer Gasleitung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…Land- und Forstwirtschaft von Euro 19.686,14. C) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (Höhe des steuerfreien Anteils für Bodenwertminderung bei Einräumung von Leitungsrechten iZm § 21 EStG 1988) ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7103931/2023Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für Dienstbarkeitsverträge iZm der Errichtung von Windparkanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026Teil 2/3

…für die Einräumung von Leitungsrechten in Höhe von 12,0 €/Ifm somit € *** (in Worten: ***, zahlbar binnen14 Tagen nach tatsächlich erfolgtem Baubeginn. Darüber hinaus wird in Zusammenhang mit Leitungsrechten kein weiteres Entgelt bezahlt. Bezugnehmend auf § 107 Abs. 8 EStG 1988 werden 10% von sämtlichen…