…von 291.255,19 € ausgewiesen, die keinem KESt-Abzug unterliegen. Begründend wurde ausgeführt, es sei eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG (Rückzahlung der Kapitalrücklage im Wege der Ausschüttung) durchgeführt worden. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde mit Ausfertigungsdatum 16. Juni 2011 ein an die…

…Höhe des ausgebuchten Buchwertes 100 gewinnerhöhend auf. Handelsrechtlich komme es zu keiner Gewinnauswirkung. In diesem Fall liege eine Einlagenrückzahlung in Höhe von 100 vor, nur in Höhe des darüber hinausgehenden Wertes von 50 liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In Höhe von 100 reduzieren sich die…

…handelsrechtlichen Bilanzgewinnen und Gewinnrücklagen der kapitalberichtigenden Gesellschaft sein, während Kapitalrücklagen, die aus Gesellschaftereinlagen stammen, nicht zu steuerhängigen Gewinnen, sondern zu Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 führen würden. Die Kapitalberichtigung werde ertragssteuerlich als Doppelmaßnahme gesehen, nämlich als Ausschüttung der der Kapitalberichtigung unterworfenen…

…2,978.071,19 | 316.821,93 | 0,00 | - 2,661.249,26 Anlässlich einer Vorsprache des steuerlichen Vertreters der Bw. beim unabhängigen Finanzsenat wurde ihm die Rechtslage betreffend Einlagenrückzahlung erläutert. Der steuerliche Vertreter wollte in der Folge die Buchhaltungsunterlagen der Bw…

…000 betreffend das Geschäftsjahr 2003 resultiere. Bei der für das Geschäftsjahr 2003/2004 beschlossenen Ausschüttung in Höhe von € 25,500.000 handle es sich somit im steuerlichen Sinn eigentlich zur Gänze um eine Dividende und nicht um eine Einlagenrückzahlung, da die entsprechenden Mittel durch…

…1997, in dem sie diese Kapitalherabsetzung an die Gesellschafter der Kapitalertragsteuer unterzog. Gegen diesen Haftungs- und Abgabenbescheid erhob die Berufungswerberin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass zwar im Erlass des BMF zur Einlagenrückzahlung AÖFV 1998, S 67ff. die…

…1997 den "Umlaufbeschluss" auf teilweise Rückzahlung einer im Evidenzkonto der Bw. für 1996 ausgewiesenen Kapitalrücklage im Weg der Auflösung zugunsten des Bilanzgewinnes und nachfolgender Ausschüttung an die Gesellschafter. Von der als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 behandelten Ausschüttung (23.040.963 S) wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch Gattringer, Schiller & Partner KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf/Krems vom 6. Juli 2001, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag…

…Steuererklärung 2002 außerbilanziell abgezogen und somit steuerfrei behandelt worden. Diese außerbilanzielle Abrechnung werde von der BP im Jahre 2002 nicht anerkannt. Die steuerlichen Vertreter der Bw. argumentierten den Aktienrückerwerb als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 und die Wiederveräußerung der rückerworbenen Aktien als Einlagevorgang…

…des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666). Dem Hälftesteuersatz unterliegen Gewinne aus der Veräußerung, wozu auch Gewinne aus einer Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehören, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein…

…vom 18.7.2008, Abtretungserklärung vom 22.1.2009 und Rückerstattungsantrag der AG vom 23.1.2009). Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den aktenkundigen Unterlagen der AG keine enthalten. Pro Anteilsrecht betrug der Ausschüttungsbetrag €2.200, die KESt €…

…12 Z 3 EStG 1988 zu führen. Die Einlagenrückzahlung sei lediglich durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Die vorgelegten Quartalsberichte stellten zusammen mit anderen bereits der Behörde für das Vorjahr übermittelten Unterlagen geeignete Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens von Einlagerückzahlungen dar. Mit Schreiben vom 4…

…Euro (33% von 5,452.500 Euro) heran. Dagegen wendet sich die Bw mit Berufung und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen mit der Begründung, der gesamte Betrag sei Einlagenrückzahlung. Unter Hinweis auf seinen im Prüfungsverfahren angestrengten Berichtigungsversuch bringt der steuerliche Vertreter vor…

…oder negativen Wert des Verrechnungskontos von JW zum Zeitpunkt der Übertragung. Laut Punkt A), II, 5., ist keine wie immer geartete Einlagenrückzahlung erfolgt, sodass der Geschenknehmer von jeder Haftung Dritten gegenüber ausgeschlossen ist. Unter B), 7., des Vertrages verpflichtet sich NW, dem JW eine lebenslange…

…000 S voll einbezahlt. Der Einlagenstand gemäß § 4 Abs. 12 EStG habe laut Evidenzkonto per 30.4.2000 5 Millionen S betragen. In dem beim Finanzamt eingereichten Jahresabschluss per 30. April 2001 sei eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG erklärt worden. Das Stammkapital sei…

…der Ausschüttung von vornherein abgelehnt. Auf der Grundlage ihrer unrichtigen Rechtsauffassung hat sie nicht geprüft, ob allenfalls ein Teil der Gewinnausschüttung auf Einlagenrückzahlungen zurückzuführen ist und in welchem Ausmaß Fremdkapitalzinsen eben diesem Teil zuzuordnen sind. Die belangte Behörde hat damit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des…

…Inhaltes aufzuheben" mit der Begründung, in den Einkünften aus Kapitalvermögen sei ein Betrag in Höhe von 66.049,44 S enthalten, bei dem es sich nicht um eine Dividende, sondern um eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG handle. Um diesen Betrag seien die Kapitaleinkünfte…

…00) gesehen werden, wodurch die Z Finance Ltd. gar nicht in der Lage gewesen sei Dividenden auszuschütten. Die in den Jahren 1998 bis 2000 erfolgten Zahlungsflüsse an die Z Finanz Ltd. seien für die Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG an die Bw. verwendet worden…

…Fremdkapital gewertet, sei die Behandlung der Rückzahlung desselben als verdeckte Gewinnausschüttung undenkbar. Werde das Darlehen im steuerrechtlichen Sinn als Eigenkapital gewertet, stelle die Rückzahlung desselben eine Einlagenrückzahlung dar. Hinsichtlich einer allfälligen Liebhabereiprüfung vertritt der Bw. die Ansicht, dass die von der Betriebsprüfung angedachte Subsumierung unter §…

… 4 Abs. 12 EStG in Höhe von S 2,970.700,00 erklärt, die aus einer Einlagenrückzahlung der P-GmbH resultierten. Mit Wirksamkeit 1.10.2002 wurde vom Bw. ein Betrag von € 55.249,00 auf das Abgabenkonto überwiesen, der am 2.10.2002…