6.10. Spaltung und Einlagenrückzahlung 6.10.1. Allgemeines Rz 1794: Bei Spaltungen ist für die Beurteilung der Entwicklung des Evidenzkontos die einzelne Spaltungsform im Lichte der Regelungen der Art. VI UmgrStG zu betrachten. Zu unterscheiden sind Spaltungsvorgänge, die eine Umschichtung des Evidenzkontenstandes gemäß § 4…

…sich bei den Dividendenzahlungen um Kapitalrückzahlungen handelt. Könnte zum Beispiel durch Vorlage von Jahresabschlüssen nachgewiesen werden, dass es sich bei den jährlichen Dividendenausschüttungen um solche aus dem Grundkapital und somit um eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 an alle Beteiligten handelt…

Wird von einer österreichischen GmbH unter Verwendung der Kapitalrücklage in Verbindung mit einer Verminderung des Evidenzkontostandes an ihre beiden deutschen Gesellschafter eine Einlagenrückzahlung geleistet, dann stellt dies nach Maßgabe des Erlasses über die steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen, AÖF Nr. 88/1998, keine KESt-pflichtige Gewinnausschüttung…

…lt. Beschluss vom 13.8.2009 von der Gesellschaft an den Gesellschafter getätigte Zuwendungen in der Höhe von EUR 287.006,96 vom Finanzamt - nach einer beim Gesellschafter ***1*** sowie der ***Bf1*** durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 - nicht als steuerneutrale Einlagenrückzahlung anerkannt…

…von 291.255,19 € ausgewiesen, die keinem KESt-Abzug unterliegen. Begründend wurde ausgeführt, es sei eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG (Rückzahlung der Kapitalrücklage im Wege der Ausschüttung) durchgeführt worden. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde mit Ausfertigungsdatum 16. Juni 2011 ein an die…

…Höhe des ausgebuchten Buchwertes 100 gewinnerhöhend auf. Handelsrechtlich komme es zu keiner Gewinnauswirkung. In diesem Fall liege eine Einlagenrückzahlung in Höhe von 100 vor, nur in Höhe des darüber hinausgehenden Wertes von 50 liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In Höhe von 100 reduzieren sich die…

…handelsrechtlichen Bilanzgewinnen und Gewinnrücklagen der kapitalberichtigenden Gesellschaft sein, während Kapitalrücklagen, die aus Gesellschaftereinlagen stammen, nicht zu steuerhängigen Gewinnen, sondern zu Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 führen würden. Die Kapitalberichtigung werde ertragssteuerlich als Doppelmaßnahme gesehen, nämlich als Ausschüttung der der Kapitalberichtigung unterworfenen…

…2,978.071,19 | 316.821,93 | 0,00 | - 2,661.249,26 Anlässlich einer Vorsprache des steuerlichen Vertreters der Bw. beim unabhängigen Finanzsenat wurde ihm die Rechtslage betreffend Einlagenrückzahlung erläutert. Der steuerliche Vertreter wollte in der Folge die Buchhaltungsunterlagen der Bw…

… 27 EStG) des Berichtes vom 05.05.2017 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung nachstehende Feststellung getroffen: "Die Einlagenrückzahlung über die Anschaffungskosten der Beteiligung bei der X GmbH hinaus, führen beim Bf zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese unterliegen dem besonderen Steuersatz von 25…

…war die Frage, ob eine verdeckt erfolgte Vorteilszuwendung empfängerseitig (ohne entsprechend abgegebene Erklärung vor Ablauf des Kalenderjahres) als Einlagenrückzahlung gewertet werden kann. Dem Fall zugrundeliegend hielt eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft ("US-Großmuttergesellschaft") eine Beteiligung an der österreichischen beschwerdeführenden GmbH ("Mutter-GmbH"), die ihrerseits…

… I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob eine verdeckte Ausschüttung empfängerseitig als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden kann. Die Beschwerdeführerin (BF; "Gruppenträger-GmbH") hielt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2008 sämtliche Anteile an der **GM**, mit der sie eine Unternehmensgruppe bildete (daher erfolgt für die **GM** in der Folge…

…Kf. [Grafik]   Tz. 5 Gewinnauschüttungen (Haftungsbescheide) Aufgrund der Tz 3 und Tz 4 kommt es zur Berichtigung des Standes des Einlagenevidenzkontos, der Einlagenrückzahlungen sowie der Gewinnausschüttungen/KESt (siehe Anlage 1 und 2). Die Kapitalertragsteuer wird der Bf. mittels Haftungsbescheid vorgeschrieben. Da die KESt von…

…dass W.E. fiktive bzw. überhöht bewertete Einlagen geleistet hat, um möglichst hohe KESt-freie Ausschüttungen (in Form von Einlagenrückzahlungen) aus der Bf. (GmbH) zu lukrieren. Herr W.E. hat den Grund für seinen Geldbedarf (Wohnungskauf für seinen zweiten Sohn) in der Besprechung vom 17…

…Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte - Einlagen in die übertragende Körperschaft und - Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. …

…€7.824.464,50 als dem Beschwerdeführer zugeflossener Kapitalertrag erklärt. Ein Abzug und eine Abfuhr von Kapitalertragsteuer ist in diesem Zusammenhang It Erklärung mit der Begründung, dass eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs 12 EStG 1988 vorliege, unterblieben. Im Jahr 2011 führte das Finanzamt…

Rekurriert man in diesem Zusammenhang auf die im Schrifttum in Zusammenhang mit der möglichen Qualifikation der Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Ausschüttungen erfolgten Ausführungen (vgl dazu Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr [Hrsg], KStG § 8 Rz 194 ff; Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock [Hrsg], Die Körperschaftsteuer…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…worden (VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027), eine Umdeutung einer verdeckten Gewinnausschüttung in eine Einlagenrückzahlung sei nur bis zum Bilanzstichtag möglich. Abgesehen vom fehlenden Nachweis einer tatsächlichen Einlagenleistung, womit auch das Vorliegen rückzahlungsfähiger Einlagen nicht geprüft werden könne, habe der Bf keinerlei Nachweise…

…Alleingesellschafter und seine Familie, die einem Dritten nicht gewährt worden wäre. 2.2.4. Einlagenrückzahlungen Der Saldo des Verrechnungskontos in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sowie der nicht gebundenen Kapitalrücklage im Jahr 2010 ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten. In der Bilanz…