…Strittig ist, ob der Sohn des Bw. M.S. im Jahr 2010 die für den Bezug der FB (und damit auch des KAB) schädliche Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000,00 €) überschritten hat. Das Finanzamt…

…musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Grenzbeträgen (im Konkreten zur Einkommensgrenze iVm den Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag) hingewiesen werden. So ist im Erkenntnis vom 5.10.1981, B325/78…

…und sei außerdem seit Datum bis laufend als Angestellter bei der Firma beschäftigt. Er beziehe ein eigenes Einkommen, welches die gesetzliche Einkommensgrenze übersteige. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, ihr Sohn werde am Datum3 wieder zur Abschlussprüfung antreten und habe lediglich 600…

… Strittig ist im vorliegenden Fall, ob im Kalenderjahr 2009 die vorhin angeführte Einkommensgrenze von 9 000 € überschritten wird oder nicht. Das Finanzamt hat laut den in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2010 durchgeführten Berechnungen und Ausführungen die vom Berufungswerber in seinen Eingaben verschiedentlich geltend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 14. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 21. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…darauf hin, dass ihr Sohn die Einkommensgrenze von 8.725,- Euro nicht überschritten habe, da die Anteile der Weihnachts- und Urlaubsremuneration aus der Berechnung auszunehmen seien und das Einkommen des Sohnes wie folgt zu berechnen sei: | Fa.A. | 8.982,68 | Fa…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 20. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.6…

…dass das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die im konkreten Fall maßgebliche Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschritten habe und der Abgeltungsbetrag in der Folge um den diese maßgebliche Grenze übersteigenden Betrag zu kürzen wäre. Das Finanzamt ging hierbei von einem…

…zumal das Arbeitsverhältnis zur Firma ... bereits per 30. September 2009 beendet worden ist. 4. Auch was das Jahr 2010 anbelangt, wurde die Einkommensgrenze im Zeitraum Jänner bis ... einschließlich August nicht überschritten, zumal das Dienstverhältnis mit der Firma... erst am 1. September 2010 wieder aufgenommen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. September 2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8.,16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…Bescheid eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Überschreitung der Einkommensgrenze von € 10.000,00 nicht erreicht worden sei. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Schulbesuchsbestätigung ihrer Tochter für das Schuljahr 2012/13 Bestätigung, dass N L im Schuljahr…

… die Pensionsversicherungsanstalt habe den Lohnzettel der Behörde zu übermitteln. Eine Einkommensgrenze sei der Bw nicht bekannt gewesen, sie habe die Beihilfe unwissentlich bezogen. Laut den im Akt erliegenden Einkommensteuerbescheiden des Sohnes P beträgt dessen Einkommen (= Bezug der Invaliditätspension der PVA) im Jahr 2008: gesamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. Juni 2012, soweit dieser die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Tochter V. für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 betrifft, entschieden…

…laut Sozialversicherungsauszug als Rechtspraktikant tätig. Ihr Sohn hat im November 2011 das 27. Lebensjahr vollendet (Anm.: richtig 2010) Zur Beurteilung der Einkommensgrenze ist daher der Zeitraum 1 - 11/2011 (Anm.: richtig 2010) heranzuziehen, da für diesen Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat. Das Einkommen für…

…ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, maßgeblich. Dieses lag - wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2009 ausgeführt - ab dem Jahr 2004 weit über den Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG. Das bedeutet aber, dass der unabhängige Finanzsenat nicht mehr zu überprüfen hat…

…Zeitraum Jänner 2005 bis August 2005 bezogenen Familienbeihilfenbeträge und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf § 5 Abs. 1 FLAG zurück (Überschreitung der Einkommensgrenze von € 8.725,--). Der Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid mit Schreiben vom 8. Juli 2008 fristgerecht Berufung ein und machte dazu folgende Ausführungen: …

…Bw. für ihre Tochter J. im Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 Familienbeihilfe bezogen habe. Während dieses Zeitraumes sei die Einkommensgrenze von € 8.725 nicht überschritten worden. Ein etwaiges Einkommen, das von Juli 2007 bis zum Ende des Jahres 2007 bezogen worden sei, habe…

…Wie den obigen Berechnungen zu entnehmen ist, wurde diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab…

…Höhe von 2.404,25 € bezogen. Nach Abzug des Pendlerpauschales (welches für die Gattin erst nun beantragt werde) verbleibe ein Einkommen von 2.194,25 €. Die Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag werde daher nicht überschritten. Gleichzeitig legte der Bw. eine Bestätigung der Gemeinde A…