…96/13/0060). Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist…

…13/0060). Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist. Nur dann…

…Höhe von S 12.942 bezogen hätte. Die Bw. erhob Berufung und begründete diese in ihrem Schriftsatz damit, dass ihrem Antrag auf Festsetzung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für ihre Töchter für 2000 vom Finanzamt stattgegeben worden sei. Eine allfällige Rückforderung, die sich u.a…

…für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Bei der Ermittlung des Einkommens…

…sodann als unbegründet abgewiesen, da das nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 maßgebliche Einkommen des Sohnes im Kalenderjahr 2001 S 135.950,34 betragen habe. Dieser Betrag ergebe sich aus dem Umstand, dass das Finanzamt die angeführten Werbungskosten nur teilweise anerkenne. Insbesondere würden behauptete Subhonorarzahlungen…

…des maßgeblichen Einkommens durch den Vater (Bw.) entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und die dafür festgesetzte Abgabe beträgt € 1.854,36. Der Bescheid vom 15. Dezember 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter…

…also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von Abschnitt 05.01 hat (Siehe VwGH-Erkenntnis vom 23. Februar 2005…

… 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.088,59 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt, die Abgabe mit 7% von 22.088,59, ergibt € 1.546,20 berechnet und in Höhe des ausbezahlten Betrages von € 351,48 zur…

…zu versteuernde Einkommen des S.H. laut Einkommensteuerbescheid 2005 jedoch über € 8.725,00, nämlich € 10.844,29 betragen hat, forderte das Finanzamt Salzburg-Land mit Rückforderungsbescheid vom 30. Oktober 2006 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 6.402,00) sowie Kinderabsetzbeträge …

…ebenso durch die zweimalige Wortwahl "in dem". Für diese Auslegung spreche auch, dass die Beihilfenschädlichkeit eines eigenen Einkommens des Kindes idR erst nach Ablauf eines Kalenderjahres feststellbar sei. Dem könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass nur der erste Gliedsatz "in dem das Kind das…

…in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt (nach lit…

…Darstellung des monatlichen Einkommens des Ehegatten der Berufungswerberin weder nachvollziehbar noch richtig sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.10.1989, 88/13/0124, ausgeführt habe, sei es für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe ausschlaggebend, "ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde…

…keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Zuverdienstgrenze hinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und die Freigrenze maßgeblichen Einkommens sowie kein in die Verfassungssphäre reichendes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit der Regelung und auch keine Bedenken gegen die Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze…

…064,50 errechnetes Einkommen für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass er kein Ansuchen gestellt habe, keinen Geldbetrag erhalten habe und auch der Kindesmutter kein Einverständnis mittels Unterschrift zur Beantragung des Zuschusses gegeben…

…der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ist, ob Eltern den Unterhalt für das Kind überhaupt noch überwiegend leisten müssen. Kann ein Kind die seinen…

…Kindesmutter | | | Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) | 16.165,56 € | | + Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988) | 0,00 € | | + Übertragungsrücklage | 0,00 € | | + 40% des…

…Zuschuss). Da das Gesetz abgesehen vom Einkommen nicht auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichtigen) Bedacht nehme, sei es auch aus diesem Grund verfassungswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß…

… 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 27.898,08 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 9% von € 27.898,08 mit € 2.510,83 berechnet, jedoch nur in Höhe des ausbezahlten Betrages von €…

…bis zu welchem noch ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Hier handelt es sich aber um einen grundsätzlichen Betrag von € 8 725, welcher das zu versteuernde Einkommen des Kindes betrifft, der im Kalenderjahr nicht überschritten werden darf, um den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu verwirken…

…Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist (OGH 21.7.2004, 3Ob113/04w mwN; der Gerichtshof hat in diesem Urteil ausdrücklich eine monatliche Anpassung des Unterhaltsanspruchs im Falle eines schwankenden Einkommens abgelehnt). Somit ist es auch unzulässig, eine Rückforderung der Familienbeihilfe für einzelne Monate vorzunehmen…