…1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der Hersteller in Fernost berechne die Waren zuerst an die HFE, diese wiederum berechne die Warenpreise zuzüglich einer gestaffelten Einkaufsprovision an die Bf. weiter. Im zollwertrechtlichen Sinne liege ein Kaufvertrag zwischen den einzelnen Herstellern in Fernost und der Bf. vor…

…1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der Hersteller in Fernost berechne die Waren zuerst an die HFE, diese wiederum berechne die Warenpreise zuzüglich einer gestaffelten Einkaufsprovision an die Bf. weiter. Im zollwertrechtlichen Sinne liege ein Kaufvertrag zwischen den einzelnen Herstellern in Fernost und der Bf. vor…

…wandte sich die Bf. gegen die Einbeziehung der von der NIAC in der Abrechnung getrennt ausgewiesenen "Commissions" in den Zollwert, da es sich dabei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse um Einkaufsprovisionen handeln würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 1997 wurde diese Berufung, unter Hinweis auf die…

…Nr. 3223/94 der Kommission vom 21.12.1994 (im Folgenden kurz als "Verordnung" bezeichnet). Gemäß dem Zollkodex in Abzug zu bringende Einkaufsprovisionen wären für die Berücksichtigung getrennt auszuweisen gewesen, was aber in den gegenständlichen Warenanmeldungen und in den Geschäftsunterlagen nicht der Fall gewesen sei…

…für die Ermittlung des Einfuhrpreises sei der tatsächlich bezahlte Preis laut den Buchhaltungsunterlagen herangezogen worden. Da bei den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen die Einkaufsprovisionen nicht getrennt ausgewiesen gewesen seien und es der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll nicht möglich gewesen sei, diese anhand der vorgelegten Unterlagen zu ermitteln…

…USt.) | a) + c) | 153.330,00 | k) | ER 336 (Einkaufsprovision) | b) | 120.000,00 | l) | ER 1632 (nicht auffindbare Rechnung) | b) | 62.340,00 | m) | ER 356 Paraquay-Reise ohne Nachweis | e…

…eingeklagt und wäre diesbzgl. ein Gerichtsverfahren noch anhängig. ad Einkaufsprovision Zementeinkaufspreis) In den ehemaligen Ostblockländern sei es vollkommen unüblich und unvorstellbar, Einkaufsprovisionen zu bezahlen. Üblich seien im Gegenteil die Zahlungen von Provisionen an den (Ostblock)Zementhändler. Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen wären daher wie folgt festzusetzen: |…

…Kartonagen, STECOKisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen, die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfragen war daher geboten; dies ist leider bis jetzt nicht erfolgt. Die in der Begründung des Nachforderungsbescheides enthaltene Formulierung, dass der Einfuhrpreis "nicht in…

…Kartonagen, STECO-Kisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen), die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfragen war daher geboten. III. Schlussfolgerung Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage liegt ein aktiver Irrtum der Zollbehörde vor, die Bf. gutgläubig gehandelt…

…Kartonagen, STECO-Kisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen), die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfrage war daher notwendig. IV. Schlussfolgerung Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage muss von einem aktiven Irrtum gern. Art. 220 Abs. 2 Buchst…

…dass das Vertragsverhältnis zum Steuerberater damals gelöst worden sei. Es sei zu Differenzen gekommen, buchhalterische Aufklärung habe man in keiner Weise erhalten. Die Fehlbuchungen würden sich wie folgt zusammensetzen: Unrichtige Weiterverrechnung einer Einkaufsprovision der Fa. AL an DTB. Der Betrag sei 1998 erfolgsneutral erfasst worden…

…die schlampige Verbuchung des Steuerbüros zurückzuführen und nicht auf Handlungen der Bw. selbst. Bei der Einkaufsprovision der Fa. AL handelt es sich um eine zeitlich verzögerte Verbuchung und nicht um die Nichtverbuchung eines Erlöses. Die Differenz des Lieferantenkontos wurde einerseits von den Beträgen her aufgeklärt…

…Konzerns von einem Mitglied gekauft und die streitverfangene Lizenzgebühr an ein anderes Mitglied gezahlt worden. Somit wären die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Lizenzgebühren in den Zollwert nicht gegeben. Zusätzlich wurde am Ende des Berufungsschreiben festgestellt, dass Einkaufsprovisionen entgegen der Bestimmung des Art. 33 Buchst…

…der eines Reisenden. Durch das Betriebsausgabenpauschale seine insbesondere abgegolten: - Abschreibungen - Restbuchwerte abgehender Anlagen - Investitionsfreibeträge - Fremdmittelkosten - Miete und Pacht - Post und Telefon - Betriebsstoffe (Brenn- und Treibstoffe) - Energie und Wasser - Werbung - Rechts- und Beratungskosten - Provisionen (außer mengenabhängige Einkaufsprovisionen) - Büroausgaben - Prämien für Betriebsversicherungen - Betriebssteuern - Instandhaltung, Reinigung durch Dritte…

…EuGH-Urteil vom 15 12 87 - Rs. 328/85) und die Einbeziehung von Einkaufsprovisionen und Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit dem türkischen Lieferanten Bezug auf den Kauf/Verkauf der eingeführten Waren angefallen sind. Zu 4. Da hier der Widerspruch zwischen den Ausführungen im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der AAG, vertreten durch EG, vom 8. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L…

- Ich habe die Produkte nicht auf meinen Namen eingekauft. Ich bin nicht als Händlerin aufgetreten. Der Verkauf erfolgte über die Fa. TW im Wege meiner Schwägerin, der ich behilflich war. - Überhaupt nicht. Die fixen Preise waren im Katalog vorgegeben. | GG16 GG16 | - Nein, ich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 19. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Gerhard Füssel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Dr. Franz Jaksch, betreffend Wiederaufnahmsbescheide und Sachbescheide hinsichtlich Feststellung gem. § 188 BAO für die Jahre 1991 bis 1993…