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UFSG RV/0228-G/10Vorzeitige Beendigung einer "großen" Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013Teil 1/2

…II. Zum Punkt: "Verm. XX" wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. Juli 2008 unter Punkt "B) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1993 habe der Bw. vier Wohneinheiten im Ausmaß von insgesamt 213/1060…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…zurückzuzahlen. Das ist der Grund, warum die Vermietung immer an eigene Gesellschaften erfolgte, da dies seitens des Subventionsgebers als eigenbetrieben eingestuft wurde. Nur aufgrund dieser oben stehenden Festlegung hat das Finanzamt die Zuordnung der Einkünfte aus der Vermietung Y. zur der Einkunftsart zugestimmt. Herr X…

UFSI RV/0151-I/04Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…Pension, sondern nur geringfügige Einkünfte aus einer Vermietung bezieht. Das Finanzamt hat anlässlich der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben, dass dieser weder über Immobilienbesitz - das Wohnhaus gehört seit 1997 der Tochter - noch über einen PKW noch über Finanzvermögen in Form von Sparguthaben etc…

UFSW RV/3225-W/02Kursgewinn durch zweimaliges Konvertieren innerhalb der Spekulationsfrist ist ein Spekulationsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…eines Fremdwährungsdarlehens in ein Darlehen in Schilling (Euro) oder in eine über fixe Wechselkurse zum (Schilling) (Euro) gleichgeschaltete Währung führt zu Einkünften aus Spekulationsgeschäft in Höhe der Differenz der unterschiedlichen Tilgungsbeträge der verschiedenen Darlehen auf Schilling/Euro-Basis. | Es sind daher | | |…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…anderen positiven Einkünften desselben Jahres verrechenbar, wodurch es zu einer Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage und daraus folgend zu einer geringeren Steuerbelastung kommt. Die prognostizierten, zuzuweisenden Jahresgewinne unterliegen als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" dem regulären Einkommensteuersatz. Für Lohnsteuerpflichtige gibt es für zusätzliche Einkünfte, wie sie aus der atypisch…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…und 82 m², insgesamt somit 139 m²) Für die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen (EW-AZ 09.-1-0000) wurden laut den eingereichten Abgabenerklärungen betreffend die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren jährlich Pachteinnahmen in Höhe von ATS 17.000,00 bzw. € 1.235…

UFSW RV/3138-W/09Doppelte Haushaltsführung und Alleinverdienerabsetzbetrag bei ausländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und erzielt in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Jahre 2005 bis 2007 beantragte der…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorgibt, normiert, dass die in einem Vertragsstaat ansässige Person solche Einkünfte, die nur in dem anderen Staat (hier Spanien) besteuert werden dürfen, vom Ansässigkeitsstaat aus der Besteuerung auszunehmen sind, diesbezüglich dem Ansässigkeitsstaat aber ein Progressionsvorbehalt zusteht. Wenn der Bw. vorbringt…

UFSG RV/0358-G/09Ermessensentscheidung bei ausnahmsweiser Direktvorschreibung der KESt für verdeckte Ausschüttung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 95 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2013

…1996/97 - noch deutlich niedriger gewesen. Den AP-Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Einkünfte des Bw in den Jahren 2001 bis 2004 jeweils aus einem einzigen Auftrag erzielt worden waren (2001: "Baubeauftragung" 150.000,- ATS (10.900,- €); 2002: "Nachbearbeitung Baubeauftragung" 18.400,- €…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

…Die Erwerberin legte dem Finanzamt im Rahmen der Ermittlung ihrer Einkünfte aus der Vermietung dieser Liegenschaft ein Verkehrswertgutachten vom 12.1.1994 und ein Gutachten über die Restnutzungsdauer vom 12.1.1994 eines gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen zum Bewertungsstichtag 16.6.1993 vor. Die Gutachten entsprachen…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Kombilimousine, amtliches Kennzeichen XY, eine Bescheinigung EU/EWR des Finanzamtes A vom 1.3.2010, wonach seine Einkünfte aus PVA Wien, AHV-IV-FAK V und Sozialfonds E Pensionskasse "im Ansässigkeitsstaat" der Besteuerung unterlägen. In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte die Abgabenbehörde I. Instanz…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…Umsatzsteuererklärung 2005 wurden dem Finanzamt erstmalig mit 10 % zu versteuernde Mietzinse von € 8.333,32 angezeigt. Mit der Einkommensteuererklärung 2005 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von -€ 14.285,03 geltend gemacht. Mit Schreiben des Finanzamts vom 1. August 2006 wurde die Bw…

UFSW RV/1742-W/02Liebhaberei bei Vermietung eines Mietwohnhauses mit mehreren Wohnungen - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2004

…vorliegenden Merkmale Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellten. Die Bw. habe jedoch mit 31. März 2000 weitere Wohnimmobilien, Geschäftsimmobilien und Parkgaragen erworben, die daraus entstehenden Einkünfte würden im Rahmen eines nicht protokollierten Gewerbebetriebes erzielt. Auf Grund der Tatsache, dass die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes schon…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…Aussagen der Bw und die in Deutschland vergebene UID-Nr. darauf hinweisen (nach ihren Angaben sei sie ab 2010 Eigentümerin der Liegenschaft in dtAnschrift2), dass die Bw Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben müsste, die bisher nicht erklärt worden seien. Dass das Büro in dtAnschrift2…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…Gem. § 5 Abs. 1 EStG seien für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma im Firmenbuch eingetragen wäre und Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende Regelungen des EStG würden abweichende Regelungen treffen. Dies würde nach überwiegender Auffassung bedeuten, dass die…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 3/4

…24. April 1997, 94/15/0126 festgestellt, dass im Rahmen der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich jedes Mietobjekt gesondert danach zu untersuchen (ist), ob es eine Einkunftsquelle bildet. Dies gilt insbesondere für verschiedene…

UFSW RV/3023-W/11Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden (hier: Konkurs des Käufers), sind kein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…15/0151 ) kein zu berücksichtigendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes sind stichtagsbezogen zu ermitteln und es kann eine sich allenfalls später herausstellende Uneinbringlichkeit des Veräußerungserlöses als nachträgliche Einkünfte/Verluste aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gem. …

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…2. Absatz würden einkommensteuerrechtliche Bedenken von Dr. Loukota hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht geäußert, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall um eine bloße Sitzgesellschaft (ohne inländische Betriebsstätte und ohne inländischen Immobilienbesitz) handle. Abschließend stellte die Bw. die "Anträge auf Bescheidänderung gem. § 299 BAO zum KSt-Bescheid…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Mit Datum 17. Juni 2011 erließ das Finanzamt für das Jahr 2010 einen Körperschaftsteuerbescheid, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit -2.333,30 € ausgewiesen wurde, die Körperschaftsteuer wurde mit 0,00 € festgesetzt. Beide Bescheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom…

UFSW RV/2054-W/11Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld bei geplanter kürzerer Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe KV…