…Punkt zweitens des Vertragsnachtrages wird ausdrücklich festgehalten, dass die Übereignung der Vertragsliegenschaft nach ihrem wahren Vertragswillen ausdrücklich entgeltlich mit den vereinbarten Gegenleistungen erfolgt, sodass jeder Schenkungswert in Ansehung dieses Vertragsobjektes ausgeschlossen wird. Mit Bescheid vom 19. August 2005 wurde Grunderwerbsteuer im Ausmaß von 400,00…

…Fall handle die Bw. mit den nachstehend bezeichneten Verträgen über Waren im Sinne der Z. 5 der Anlage 2 zu § 22 Bankwesengesetz (BWG): "Warenverträge, ausgenommen Edelmetallverträge a) Waren-Termingeschäfte; b) Waren-Terminkontrakte; c) gekaufte Waren-Optionen; d) andere vergleichbare Warengeschäfte." In dem von Dr. L…

…1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter. Versicherungsmakler werden nach herrschender Ansicht den Versicherungsvertretern gleichgehalten. Versicherungsmakler ist derjenige, der gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über…

…unstrittig und entspricht dem Akteninhalt. Dass Wohnungseigentum begründet wurde, ist aus dem Grundbuchsauszug und aus verschiedenen Verträgen ersichtlich. Der Zweck der ARGE ist dem Gesellschaftsvertrag entnehmbar. Dass die D-GmbH von der ARGE beauftragt wurde, ist aus dem Anbot der D an die ARGE betreffend…

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen und die baubeh Benützungsbewilligung einzuholen. (s VwGH v 19.4.1995, Zl 89/16/0156)... Wie sich aus dem von der Vermögensanlagen-GmbH aufgelegten Prospekt, der in einer auflagenstarken Tageszeitung…

…dass die Kosten des von der Bw. angenommenen Portfoliomanagements im Verhältnis zur Prämie gering sind und den Versicherungsnehmern gegenüber nicht ziffernmäßig offen gelegt wurden, sodass insgesamt vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden kann. Bei Verträgen mit Elementen verschieden zu beurteilender Umsätze ist umsatzsteuerlich zu beurteilen…

…dass die Kosten des von der Bw. angenommenen Portfoliomanagements im Verhältnis zur Prämie gering sind und den Versicherungsnehmern gegenüber nicht ziffernmäßig offen gelegt wurden, sodass insgesamt vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden kann. Bei Verträgen mit Elementen verschieden zu beurteilender Umsätze ist umsatzsteuerlich zu beurteilen…

…hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Hat…

…zur Bündelung von Verträgen im Rahmen von Bauherrenmodellen). Der EuGH habe im Zusammenhang mit den Bauherrenmodellen betont, dass schon aus der in der Befreiungsbestimmung des Art. 13 Teil B lit. g enthaltenen Wendung "... Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden..." abzuleiten…

…85, zur Bündelung von Verträgen im Rahmen von Bauherrenmodellen). Der EuGH habe im Zusammenhang mit den Bauherrenmodellen betont, dass schon aus der in der Befreiungsbestimmung des Art. 13 Teil B lit. g enthaltenen Wendung .. "Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden".…

…und der dazu führt, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden (Doralt, aaO, § 2 Tz 158, und die dort zitierte Judikatur). Nach ständiger Rechtsprechung sind Verträge zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer allfälligen zivilrechtlichen Gültigkeit - steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie -- nach…

…Bereich als Vorsteuer geltend. Aufgrund von Verträgen mit bereits angesiedelten und sich ansiedelnden Unternehmern stellte die Bw. für die Straßenerrichtung einmalige Verkehrsbeiträge mit Umsatzsteuer in Rechnung, die von den Unternehmern in mehreren Teilbeträgen in den Jahren 2009 - 2011 zu entrichten waren. Andere unternehmerische Tätigkeiten hat…

…seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setze voraus, dass sie…

…seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setze voraus, dass sie…

…werde. Es liege kein Bauherrenmodell im Sinne der gängigen Begriffsbestimmung vor, sondern vielmehr um eng zusammenhängende Verträge im Rahmen der Errichtung von Eigenheimen, womit bereits der Begriff des Bauherrenmodells jedenfalls entkräftet sei und dessen Auswirkungen des zitierten Urteils unbeachtlich seien. Zusammenfassend führt die Bw. aus…

…man nunmehr der diesbezüglichen VwGH-Rechtsprechung, so ergibt sich ein Pachtverhältnis, welches aber steuerrechtlich mangels Erfüllung der dritten Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, nämlich dass der Abschluss unter den gleichen Bedingungen zwischen Familienfremden ebenso erfolgen würde, da wegen der Diskrepanz zwischen…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Zum Entgelt…

…des Vertrages) stellt lediglich eine Nebenleistung dar. Im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Vertrages und das Überwiegen der Elemente eines Kaufvertrages sowie der im konkreten Fall untergeordneten Bedeutung der Deponierung im Verhältnis zum Materialabbau ist der zwischen den Parteien bestehende Abbau- und Deponievertrag - ausgehend von…

…des Vertragescharakters jedenfalls ein Indiz ist. Im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Vertrages und das Überwiegen der Elemente eines Kaufvertrages sowie der im konkreten Fall untergeordneten Bedeutung der Deponierung im Verhältnis zum Materialabbau ist der zwischen den Parteien bestehende Abbau- und Deponievertrag - ausgehend von den…

…gleichgültig, ob es Gelder waren, die über unser Bankkonto gegangen sind, oder ob sie gemäß der von uns vermittelten Verträge direkt cash von den Veranstaltern an die Künstler ausbezahlt wurden. Dass wir da nicht alle Belege (der Künstler, deren Management, deren Tourmanagement) vollständig vorlegen können…