…definiert. Zusätzlich ist zu bemerken, dass das Hauptzollamt es hinsichtlich der Beurteilung dieser Vorfrage zusätzlich unterlassen hat, zwischen Eingangs- und Einfuhrabgaben zu unterscheiden. Diese Differenzierung wurde nicht vorgenommen. Da auch im Zusammenhang mit der Tarifierung Ermittlungen außer acht gelassen wurden, bei denen nicht auszuschließen ist…

…Daraus und aus dem Umstand, dass bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997 die Abgaben W.M. vorgeschrieben wurden, zeige sich, dass den Abgabenbehörden schon im Jahr 1997 möglich gewesen sei die genaue Abgabenhöhe zu ermitteln. Die Differenzierung hinsichtlich Eingangs- und Einfuhrabgaben sei sachlich nicht…

…Daraus und aus dem Umstand, dass bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997 die Abgaben W.M. vorgeschrieben wurden, zeige sich, dass den Abgabenbehörden schon im Jahr 1997 möglich gewesen sei die genaue Abgabenhöhe zu ermitteln. Die Differenzierung hinsichtlich Eingangs- und Einfuhrabgaben sei sachlich nicht…

…Sinne dieser Bestimmung obliegt den für die Ermittlung des genauen Betrags der betreffenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zuständigen Zollbehörden (EuGH 18.12.2007, C-62/06). Das Zollamt Wien hat ausgehend vom gegebenen Sachverhalt zu Recht deliktisches Verhalten des Bf. und das Vorliegen hinterzogener Abgaben iSd …

…Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß § 92 Abs. 1 lit. a) BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlasen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Im vorliegenden Fall erfolgte die buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben (Zölle…

…Verjährungsfrist bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets…

…Sind die beiden Anspruchsmerkmale erfüllt, habe ich trotz der Formulierung "können" einen Anspruch auf Erstattung/Erlass des Zolls der Einfuhrabgaben und der Abgabenerhöhung. Es wird daher ausdrücklich der Antrag gestellt - den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.6.2012, 000000/00.000/13/2012-AFC…

…dass er einen Privatmann, welcher aus reiner Gefälligkeit sein außerhalb des Gemeinschaftsgebietes zugelassenes Fahrzeug unentgeltlich einem Unternehmen zur Verrichtung einer Fahrt zur Verfügung stellt, diesen mit Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer belasten wollte. Dabei darf nicht übersehen werden, dass im vorliegenden Fall der Berufungswerber mit der Abgabenpflicht…

…der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im Zollrechts-Durchführungsgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach Art. 4 Z. 10 ZK sind Einfuhrabgaben Zölle und Abgaben mit (zoll)gleicher…

…und Erlasstatbestand des Artikels 236 ZK gegeben. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 18. Juni 2003 wird die Ansicht vertreten, die nicht vorgenommene Überprüfung der UID-Nummer durch die Zollbehörden wäre als deren Irrtum bzw Fehler zu bewerten, der "den Tatbestand für die Nichtfestsetzung von Einfuhrabgaben…

…zurückzuführen sind. ... § 83 ZollR-DG (idF BGBl I 2005/161): Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn…

…Beitrittsvertrag beruht, ist abermals auf die Anwendbarkeit des ZolIG 1988 im Sinne der schon mehrfach zitierten Übergangsbestimmung zu verweisen. Da das ZollG 1988 nur den Begriff Eingangs-, nicht aber den Begriff Einfuhrabgaben kannte, hängt die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist somit ausschließlich davon ab, ob die…

…geregelten öffentlichen Abgaben, sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anders bestimmt ist. Die Aussetzung der Vollziehung ist gemäß Art. 244 ZK in…

…vorgetragenen Anträgen und Termini nochmals die hier zu entscheidenden offenen Rechtsmittel hervorgestrichen und auch in terminologischer Hinsicht einige Klarstellungen vorgenommen : Der Ausdruck "Eingangs- oder Ausgangsabgaben" (hier nur Eingangsabgaben gegenständlich) ist ein Oberbegriff, der als Teilbegriffe umfasst die Einfuhrabgaben und die sonstigen Eingangsabgaben. Die Einfuhrabgaben (Art…

…ich keine strafbaren gemacht. Es ist dringend notwendig, diese zu berichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellt werden darf eingangs, dass Gegenstand des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens einzig und allein die Zurückweisung des Antrags des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens darstellt. Die vom Bf. mehrfach angesprochene Wiedereinsetzung…

…dem Gebiet der Ausfuhrerstattung, der innergemeinschaftlichen Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages.) Zu beachten ist diesbezüglich jedenfalls, dass die Regelungen der §§ 85a bis 85f ZollR-DG als "leges speziales" den Regelungen der BAO vorgehen: D.h., dass die BAO für Eingangsabgaben (wie Einfuhrabgaben iSd § 2 Abs.1…

…betrügerische Absicht vorzuwerfen sei. Ein Erlass der Einfuhrabgaben gem. Art. 239 Abs. 1 zweier Anstrich ZK komme daher nicht in Betracht. Auch in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 bleibt das Zollamt dabei, dass vorsätzliches Handeln und damit betrügerische Absicht der NN. vorliegt…

…anwesend und bestätigte ebenfalls die Aussagen seiner Frau mit Unterschrift. Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen Vorschriften in der jeweils anzuwendenden zeitbezogenen Fassung sind : Art. 202 ZK : Abs.1 Buchst. a : Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht…

…Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Derzeit hat die Bestimmung folgende Fassung: Im Fall der Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK iVm Artikel 899 Absatz 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor…

…Einfuhrabgaben (Hampel ZfZ 2006 Nr. 6). Nach § 2 Abs.1 ZollR-DG gilt das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstigen Eingangs…