…im Namen und auf Rechnung der Auftraggeber oder Eigentümer der Waren verausgabt werden. Die vom Spediteur dem Vertretenen weiterverrechneten Auslagen an Zoll, EUSt, Straßenbenützungsabgabe sowie sonstigen Eingangs- und Einfuhrabgaben gehören nicht zur Bemessungsgrundlage für die Abfertigungsleistung. Lottospielgemeinschaften - Spieleinsätze: Im Rahmen der Organisation und Durchführung von…

…definiert. Zusätzlich ist zu bemerken, dass das Hauptzollamt es hinsichtlich der Beurteilung dieser Vorfrage zusätzlich unterlassen hat, zwischen Eingangs- und Einfuhrabgaben zu unterscheiden. Diese Differenzierung wurde nicht vorgenommen. Da auch im Zusammenhang mit der Tarifierung Ermittlungen außer acht gelassen wurden, bei denen nicht auszuschließen ist…

…Daraus und aus dem Umstand, dass bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997 die Abgaben W.M. vorgeschrieben wurden, zeige sich, dass den Abgabenbehörden schon im Jahr 1997 möglich gewesen sei die genaue Abgabenhöhe zu ermitteln. Die Differenzierung hinsichtlich Eingangs- und Einfuhrabgaben sei sachlich nicht…

…Daraus und aus dem Umstand, dass bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997 die Abgaben W.M. vorgeschrieben wurden, zeige sich, dass den Abgabenbehörden schon im Jahr 1997 möglich gewesen sei die genaue Abgabenhöhe zu ermitteln. Die Differenzierung hinsichtlich Eingangs- und Einfuhrabgaben sei sachlich nicht…

…Sinne dieser Bestimmung obliegt den für die Ermittlung des genauen Betrags der betreffenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zuständigen Zollbehörden (EuGH 18.12.2007, C-62/06). Das Zollamt Wien hat ausgehend vom gegebenen Sachverhalt zu Recht deliktisches Verhalten des Bf. und das Vorliegen hinterzogener Abgaben iSd …

…lautet: "§ 83. Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Aus­gangs­ab­gaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Ab­ga­ben­be­lastung als unbillig nach La­ge der…

…BGBl I Nr. 163/2015, lautet: Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als…

…Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit es sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und…

…Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß § 92 Abs. 1 lit. a) BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlasen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Im vorliegenden Fall erfolgte die buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben (Zölle…

…dem Ab­gaben­ände­rungs­gesetz 2015, BGBl. Nr.163/2015, lautet: "(2) Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Ge­richt oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehen begangen wurde." Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können…

…Verjährungsfrist bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets…

…und ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Albl & Frech Rechtsanwälte OG, Rooseveltplatz 4-5 Tür 8, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 16. Mai 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 14. April 2023, Zahl: ***800000/000000/04/2022***, betreffend Einfuhrabgaben…

…Sind die beiden Anspruchsmerkmale erfüllt, habe ich trotz der Formulierung "können" einen Anspruch auf Erstattung/Erlass des Zolls der Einfuhrabgaben und der Abgabenerhöhung. Es wird daher ausdrücklich der Antrag gestellt - den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.6.2012, 000000/00.000/13/2012-AFC…

…dass er einen Privatmann, welcher aus reiner Gefälligkeit sein außerhalb des Gemeinschaftsgebietes zugelassenes Fahrzeug unentgeltlich einem Unternehmen zur Verrichtung einer Fahrt zur Verfügung stellt, diesen mit Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer belasten wollte. Dabei darf nicht übersehen werden, dass im vorliegenden Fall der Berufungswerber mit der Abgabenpflicht…

…August 2022, Zahl: ***800000/000000/01/2022***, betreffend Einfuhrabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben (Einreihung der Stative). Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgaben (nur Zoll) zu ***MRN*** werden abweichend neu festgesetzt: | Pos.Nr. | Warennummer | Bemessungsgrundlage…

…und das Einschreiten der Bf. als indirekte Vertreterin) darin zu sehen ist, dass dieses Unternehmen über keine ausreichenden finanziellen Sicherheiten für das Nachhineinzahlungskonto beim Zollamt verfügte. Angesichts der Tatsache, dass es bei den gegenständlichen Zollabfertigungen stets nur um sehr geringe Beträge an zu besichernden Einfuhrabgaben…

…Rz 32. Dieses Urteil beschäftigt sich primär mit der Verordnung Nr. 1697/79/EWG betreffend die Nacherhebung von Eingangs - und Ausfuhrabgaben auf Grund eines Rechtsirrtums der zuständigen Behörden. Die Rz 32 lautet: Nach Art. 2 Absatz der Verordnung Nr. 1031/88 ist zur Erfüllung der…

…Rz 32. Dieses Urteil beschäftigt sich primär mit der Verordnung Nr. 1697/79/EWG betreffend die Nacherhebung von Eingangs - und Ausfuhrabgaben auf Grund eines Rechtsirrtums der zuständigen Behörden. Die Rz 32 lautet: Nach Art. 2 Absatz der Verordnung Nr. 1031/88 ist zur Erfüllung der…

…Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Art. 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Während nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten…

…Abs. 2 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht. Die Bestimmung des § 35 Abs. 3 FinStrG nimmt u.a. auf den Tatbestand der Entstehung der Einfuhrabgaben gemäß …