RIS AI
10 006 Treffer344 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0566-L/05Eintritt in ein Einzelunternehmen mit gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…aus einem Einzelunternehmen eine Personengesellschaft und die Beteiligten zu Mitunternehmern. Wenn die Übertragung von Mitunternehmensanteilen begünstigt ist, so fällt auch die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem Begünstigungstatbestand. Eine andere Interpretation wäre mit dem Sinn der Bestimmung, die einer…

UFSW RV/1814-W/03Auflösung des IFB bei Einbringungen gemäß Art. III StruktVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…ein Wirtschaftsgut ausscheide. Übertragungsformen wie die im seinerzeitigen Beschwerdefall erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft (in Verbindung mit einem Ansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter mit ihren höheren Teilwerten) stellten einen Tausch Betrieb gegen Erhalt von Gesellschaftsrechten und somit einen Veräußerungsvorgang dar. Bei der Übertragung eines…

UFSW RV/2984-W/03Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2005

…Einzelunternehmens steuerlich wie die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles zu behandeln. Aus der Literatur zu § 24 Abs 7 EStG 1988 (Quantschnig/Schuch, ESt-Handbuch TZ 167 zu § 24; Margreiter-Wakounig-Glega, aaO S 238ff) ergibt sich, dass, wenn es bei Neugründung einer Personengesellschaft zu einer Zahlung in…

UFSK RV/0225-K/05Befreiung nach § 22 Abs. 4 UmgrStG bei Einbringung eines Betriebes samt Kapitalanteilen anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…Einzelunternehmen oder Personengesellschaften mit der Absicht neu gegründet werden, sie unter Ausnützung der abgabenrechtlichen Begünstigungen in eine Kapitalgesellschaft einzubringen (Rabel, a.a.O., Rz 38). Die Ansicht der Bw., eine Einbringung bloß der Kapitalanteile wäre daran gescheitert, dass es sich dabei im Zeitpunkt der Einbringung…

UFSI RV/0377-I/06Standort eines betrieblich genutzten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…entfernten Ort M in Deutschland in Form eines Einzelunternehmens ein Dachdecker- und Spenglereiunternehmen. Seine Ehegattin sei deutsche Staatsangehörige und sei in seinem Unternehmen angestellt. Er und seine Ehegattin würden jeden Tag zwischen dem Wohnort in K, wo er mit seiner Familie in einem Mehrfamilienhaus wohne…

UFSL RV/1004-L/06Nachsicht nach Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…der Veräußerer eine Personengesellschaft ist, die an dem Erwerber, einer GmbH, zu 100 % beteiligt ist. Gleiches gilt für die Übertragung eines Grundstückes auf eine Ein-Mann-GmbH durch ihren Gesellschafter (vgl. Boruttau, dGrEStG, 15. Aufl., § 1 Rz 37). Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/12Vorschreibung von Alkoholsteuer wegen Erlöschens des Freischeins infolge Wechsels des Inhabers des Verwendungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.05.2012

…Bf) gegründet, wobei die Errichtung laut Punkt 1.1 des Gesellschaftsvertrages im Wege eines Zusammenschlusses nach Art.IV UmgrStG erfolgte. Nach Punkt 2.1a des Gesellschaftsvertrages brachte Mag.pharm.P die bisher von ihr als Einzelunternehmen betriebene öffentliche Apotheke in die Gesellschaft ein, nach dessen…

UFSW RV/2316-W/051. Zufluss von Mieterinvestitionen an den Hälfteeigentümer, wenn dieser den Mietvertrag übernimmt 2. Keine Verjährung von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2010

…Jahr 1999 gemäß § 188 BAO als Einkünfte aus Personengesellschaften erklärt und in Höhe der Eigentumsanteile aufgeteilt worden. Mit 1. Jänner 2000 sei ein Fruchtgenussvertrag zwischen den Eheleuten [Bw.] abgeschlossen worden, wonach Frau EJ einen Fruchtgenuss hinsichtlich des diesbezüglichen Liegenschaftsteiles bekommen habe. Im Zuge der Betriebsprüfung…

UFSF RV/0157-F/09Nachträgliche Änderung des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…III des Umgründungssteuergesetzes nicht zur Anwendung kommen und folglich ein unter § 24 EStG 1988 zu subsumierender Veräußerungsvorgang vorliegt. Gleichermaßen unbestritten ist, dass der Wert des Einzelunternehmens zum Zeitpunkt der Einbringung in die N-AG 200.000,00 CHF betrug. Damit aber war mit den Einwendungen…

UFSL RV/0637-L/07Schenkung einer Liegenschaft, welche teilweise von einem Dritten betrieblich genutzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…ein, dass sich letztere seit der Einbringung seines Einzelunternehmens im Jahr 1987 teilweise im wirtschaftlichen Eigentum der LAT GmbH befunden habe, sodass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diesbezüglich keine Zuwendung von den Eltern an den Sohn im Sinne einer Bereicherung vorgelegen sei. Im Ergebnis steht daher in…

UFSW RV/0835-W/09Patentrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…sind jedoch stets mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Aktivierungspflicht besteht somit für den Fall des entgeltlichen Erwerbes, während selbst hergestellte oder unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter nicht aktiviert werden dürfen. Werden unkörperliche Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Mitunternehmerschaft eingelegt, so sind sie unabhängig davon…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

…das Einzelunternehmen als Sacheinlage in die Bw. ein. DM-Kredit ...016: Weder die Bilanzen einschließlich der Einbringungsbilanz des vormaligen Einzelunternehmens (im Zeitpunkt der Einbringung Personengesellschaft RH und BH) noch die Eröffnungsbilanz der Bw. weisen das berufungsgegenständliche DM-Kreditkonto ...016 bei der Sparkasse S oder eine…

UFSK RV/0309-K/02DB-und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…jene eines Einzelunternehmers oder persönlich haftenden Personengesellschafters. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer liegt deshalb das Unternehmerrisiko vor. Ein weiteres Kriterium des Dienstverhältnisses ist die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist zu 90 % an der Gesellschaft beteiligt, sodass er ohne die Zustimmung eines Dritten…

UFSW RV/1415-W/07Weinbau und Weinhandel als umsatzsteuerlich relevante Ehegattengemeinschaft (Unternehmenseinheit)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…Einbringung des Eigentumsanteiles der Gattin rechtfertige eine Gewinnbeteiligung. Mit der Aufschrift der Flaschenetiketten "Weinkellerei A & B" oder "Weinkellerei C" werde auch nach außen hin die Gemeinschaft bekundet. Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten werde im Splitten der Betriebsformen erblickt. Neben einem vollpauschalierten Weinbaubetrieb (bisher Personengesellschaft…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…pppp N. an der L. 60 ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit der Firma "Alfred X." mit einem positiven Verkehrswert führe. Mit dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom 6. April 2001 sei die Firma X. Installationstechnik GesmbH mit Sitz in N. an der L. gegründet worden. Weiters wurde…

UFSG RV/0823-G/07Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…am 21.3.2000 durch Einbringung des Einzelunternehmens des Verstorbenen die SteuerberatungsGmbH gegründet. Mit Notariatsakt vom 22.12.2004 wurde die GmbH mit Stichtag 30.6.2004 in eine OEG umgewandelt, gleichzeitig realgeteilt und die einzelnen Anteile in die Einzelunternehmen der ursprünglich an der GmbH…

UFSL RV/0059-L/02Gebührenpflicht eines Gesellschafterdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2004

…Zu den vom Einzelunternehmen eingebrachten Verbindlichkeiten sei festzustellen, dass die dem Darlehensvertrag wesensmäßige "Übergabe ins Eigentum" auch durch Schuldumwandlung - also die Umwandlung eines Verrechnungsguthabens in eine Darlehensforderung bzw. entsprechende Darlehensschuld - erfolgen könne. Zum Zeitpunkt des Höchststandes des Verrechnungskontos sei daher ein gültig zustande gekommener Darlehensvertrag…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…sein Einzelunternehmen in die GmbH & Co. KG "eingebracht". Die Behörde sei die Antwort schuldig geblieben, wie ein Eigentumsübergang vom Bw. auf W stattgefunden habe. Die Motivation vom Einzelunternehmen weg in eine juristische Person zu gehen, habe die Hauptursache darin gehabt, dass der Bw. einen schweren…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…im Falle der Einbringung eines neuerlichen Fristverlängerungsansuchens. Ungeachtet dessen langte am 31. Jänner 2001 wiederum ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 28. Februar 2001 ein. Diesmal mit der Begründung, dass die Berufungswerberin aufgrund "drastischer Honorarkürzungen" seitens der öffentlichen Hand seit mehreren Monaten nicht in der Lage sei…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…Vermögenseinlage und Herr A.H. Kommanditist mit einer Kommandit- und Hafteinlage in Höhe von 300.000,00 S (21.801,85 €), wobei die Kommanditeinlage durch die mit Ablauf des Stichtages 31.12.1996 erfolgte Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens "A.H. " mit Ausnahme des…