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UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…die GmbH als Gesellschafter nur eine einzige Person haben. Denn gerade im Fall von sogenannten "Einhand"-GmbHs, nämlich jenen GmbHs, welche nur einen Gesellschafter haben, der in der Regel auch Geschäftsführer ist, treffe die Bestrafung wirtschaftlich ein und dieselbe Person. Denn auch wenn [man] im…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 2/2

…6; Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ist nicht erweisbar. Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde die sich aus der übersendeten Umsatzsteuererklärung für 2007 letztendlich erschließende Restschuld (Buchung vom 8. Juni 2009) irrtümlich ohne betragsmäßige Zuordnung den Monaten Jänner bis Dezember 2007 (statt den Monaten…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…richtig erweist, konnte - aus der Sicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Zustellung des Hausdurchsuchungsbescheides - offenkundig erst in einem weiteren Untersuchungsverfahren unter Einsatz entsprechender Ermittlungsinstrumente geklärt werden. Selbst wenn GP zur Erzielung einer rechtswidrigen Steuervermeidung im Höchstausmaß "Strohfrauen" und konstruierte Ein-Mann-Gesellschaften vorgeschoben hätte, bestand…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 3/3

…Stifter die Vollmacht an die Bank gegeben wurde und diese damit in dessen Auftrag tätig wird. Damit liegt ein wesentlicher Einfluss auf den Stiftungsrat vor und nicht nur gelegentliche Weisungen. Zum angesprochenen Vergleich mit der österreichischen GmbH im Alleineigentum (Ein-Mann-Gesellschaft), und den Hinweis…

UFSW RV/1046-W/05Abzug von Pflichtversicherungsbeiträgen bei einem zu 100% an der GmbH beteiligten Geschäftsführer trotz vorübergehendem Gehaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt somit insbesondere auch für Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem Ein-Mann…

UFSW RV/2454-W/08Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…26.0.1985, Zl. 85//14/0079 zu verweisen, wonach an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-Gesellschaft und der Gesellschaft ebenso strenge Maßstäbe anzulegen seien, wie an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Im Hinblick darauf, dass die…

UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…damals war eine Ein-Mann-Gründung einer AG aktienrechtlich nicht möglich) und trat ihre Aktie nach 10 Tagen an die Stadt L ab. Der VfGH betonte, dass es nicht um die Frage ginge, ob es für die Steuerbefreiung genüge, wenn die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft zustehen…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…7 Ob 315/01a, hatte der OGH die Unternehmereigenschaft eines Bürgen bejaht, der nicht nur Geschäftsführer, sondern auch alleiniger Gesellschafter der Hauptschuldnerin (einer "Ein-Mann-GmbH") war. Bezugnehmend auf diese Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31.3.2003, 2003/14/0023, darauf hingewiesen…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…1995, 94/13/0249 (bezogen auf einen die GmbH beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer) und VwGH 14.4.1993, 91/13/0194 (bezogen auf Ein-Mann-GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer) ihren Ausdruck findet, basiert auf Folgendem: Als Verrechnungsforderung verbuchte Geldflüsse von der Gesellschaft an den Gesellschafter…

UFSW RV/1398-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…01a anlangt, hat der OGH dort ausgesprochen, es sei nicht einzusehen, warum jemand, der die Organisationsform einer "Ein-Mann-GmbH" gewählt hat, dann grundsätzlich nicht persönlich zu haften habe, wenn er hinsichtlich eines Unternehmenskredites neben der GmbH als Kreditnehmer auftritt, als Verbraucher anzusehen sein soll…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung eine Änderung des Vertragsverhältnisses eingetreten ist und dies in nicht ausreichender Deutlichkeit nach außen hin manifestiert wurde. Wem sollte in einer Ein-Mann-GmbH die Kürzung des Geschäftsführerbezuges nach Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse des abgelaufenen Kalenderjahres dokumentiert werden. Den Dienstnehmern…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…die Gesellschaft". Wenngleich dieses Erkenntnis des OGH den Geschäftsführer einer "Ein-Mann-GmbH" betrifft, ist dieses aufgrund des Beteiligungsverhältnisses von 75% und der Machtbefugnisse aus dem Gesellschaftsvertrag auch auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. Es liegt also eindeutig auch nach der Judikatur des OGH ein Unternehmerwagnis…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…zu belassen und gleich wieder an den Auslandskunden zu versenden, GH habe jedoch abgelehnt. Geschäftsabwicklung mit der C-Ltd.: Die Geschäfte verliefen dergestalt, dass ein sich als "Vladimir" vorstellender Mann in englischer Sprache über eine russische Telefonnummer bei HS, Verkäuferin der Bw., CPU's bestellte…

UFSF RV/0116-F/061. Fremdüblichkeit von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen 2. Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene und betrieblich genutzte Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…einer Gesellschaft nicht sein, sodass zwingend das Ergebnis einer Unternehmereinheit oder Organschaft herzustellen sei. Wirtschaftsteilnehmer dürften nicht je nach Rechtsform unterschiedlich besteuert werden (Ruppe, UStG³, Einf Tz 47 unter Hinweis auf die EuGH-Judikatur). Die fehlende sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung einer Ein-Mann-GmbH…

UFSL RV/0623-L/02Nachsicht von Haftungsschulden wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004Teil 1/2

…S) in Anspruch. Die Fälligkeit dieser Haftungsschuld ist ein Monat nach Bescheidzustellung eingetreten. Der in der Folge gegen diesen Haftungsbescheid erhobenen Berufung, mit der schuldhafte Pflichtverletzungen des Bw. unter Hinweis auf eine nach vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln anteilig erfolgte Gläubigerbefriedigung in Abrede gestellt wurden, war letztlich…

UFSW RV/1322-W/07Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten, Pendlerpauschale, Ausgaben für eine Jahresnetzkarte der Wiener Linien und Ausgaben für "Fachliteratur" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009Teil 1/2

…leise Lockrufe, Wenn die Frau ein Mann ist) 2 Was Lockrufe verändert (Das Pfauenrad-Prinzip, Das Erinnerungs-Prinzip, Das Vereinigungs-Prinzip) 3 Fortpflanzungs-Chancen sind hörbar 4 Wenn Lockrufe kippen (Aus dem letzten Lock pfeifen, Tierischer Ernst: Ein Zeichen von Übertrainiertheit?, Rauchen: Ein Lockrufzerstörer, Gratwanderung…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 1/4

…der Geldentnahme gehandelt hat, kann ich nicht angeben, weil ich ein Mann der Praxis bin und mich bei rechtlichen oder buchhalterischen Vorgängen nicht gut auskenne. Jedenfalls hatte ich in diesem Zeitraum (1991 -1995) viel Geld für meine persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung. Konkrete Summen dazu kann…

UFSW RV/2277-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…bitte dieses System? Antwort: Das System besteht aus vier Ebenen. In erster Ebene zahlt der Teilnehmer entweder einen Betrag von € 5.000,- oder € 10.000,- ein. Man gibt den Teilnehmern in der untersten Ebene das Geld. Diese Teilnehmer scheiden dann aus, können aber…

UFSL RV/1004-L/06Nachsicht nach Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…der Gesellschaft und deren Gesellschafter, unterliegt der Erwerb eines Grundstückes auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn der Veräußerer eine Personengesellschaft ist, die an dem Erwerber, einer GmbH, zu 100 % beteiligt ist. Gleiches gilt für die Übertragung eines Grundstückes auf eine Ein-Mann-GmbH durch ihren Gesellschafter…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…Standpunkt zurückgezogen, nämlich dass Mitunternehmeranteile bei dieser Betrachtung automatisch mitzudenken sind. Wenn dies immer schon so war, hätte MR Dr. Wiesner (ein Mann dem man sicherlich nicht vorwerfen kann, die traditionelle Ansicht der Finanzverwaltung nicht zu kennen) anders antworten müssen, nämlich ganz einfach damit, dass…