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UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…eine GmbH mit mehreren Gesellschaften, und nicht für den Fall, dass der Verband als Mitglied oder - wie im konkreten Fall - die GmbH als Gesellschafter nur eine einzige Person haben. Denn gerade im Fall von sogenannten "Einhand"-GmbHs, nämlich jenen GmbHs, welche nur einen Gesellschafter haben…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 2/2

…6; Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ist nicht erweisbar. Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde die sich aus der übersendeten Umsatzsteuererklärung für 2007 letztendlich erschließende Restschuld (Buchung vom 8. Juni 2009) irrtümlich ohne betragsmäßige Zuordnung den Monaten Jänner bis Dezember 2007 (statt den Monaten…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober wurde zwischen folgenden Vertragspartnern ein Zusammenschlussvertrag abgeschlossen: 1) die beim Firmenbuch des Landesgerichtes L. zu FN 188027 k eingetragene…

UFSL RV/0448-L/05Einbringung eines Superädifikates auch bei personengleichen Gesellschaften ein Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…des Gesellschafters HK vereinigt gewesen. Wenn nun die Anteilsvereinigung der GrESt unterliege, müsse aufgrund eines Umkehrschlusses gelten, dass im vorliegenden Fall keine GrESt mehr anfallen könne, weil bereits sämtliche Anteile in einer Hand vereinigt seien. Seine abweisliche Berufungsvorentscheidung hat das FA damit begründet, dass ein…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

…Oktober 1999 ist zu entnehmen, dass die T. RealitätenbeteiligungsgmbH "dafür Sorge zu tragen" hat, dass "von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften" ein Gesellschafterzuschuss ATS 55,500.000,00 geleistet wird. Die Bw. spricht in diesem Zusammenhang im Vorlageantrag, dass diese Verpflichtung "lediglich einen zivilrechtlich…

UFSL RV/1225-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen einer Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…ein für ganz Österreich einmaliges Projekt zu initiieren und zu fördern. Somit sei auch klar ersichtlich, aus welchem Bugetansatz der Zuschuss gewährt worden sei und dass dieser nicht von der Gesellschaftin Land O , sondern von der öffentlichen Hand als Subventionsgeber für den Tourismus erfolgt sei…

UFSW RV/1665-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/5

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…Ausgaberechnung erhöhe sich auf Grund der Reisekosten um "€-2.8671" auf €-5.728,94. Es würden berichtigte Erklärungen E6 und E 106 für 2005 sowie die Berechnung der Gewinnaufteilung an Hand des "Gesellschafterbeschlusses vom 31. Dezember 2005" (siehe Akt 2005 Seite 39f) übermittelt…

UFSW RV/0421-W/02Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…Pik Dame, Karo Dame, Treff Dame , Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame , Pik Dame und Karo Dame , Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe…

UFSW RV/2452-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…an verdeckter Gewinnausschüttung mit Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschrieben. Die Bw erhob gegen die Sachbescheide fristgerecht Berufung und führte begründend aus wie folgt. Tatbestand Die Verwirklichung des die Grunderwerbsteuerpflicht auslösenden Tatbestandes (Anteilsvereinigung in einer Hand, wobei zum notwendigen Betriebsvermögen der Gesellschaft ein Grundstück zählt) sei unstrittig…

UFSW RV/1209-W/121. Angemessenheit der Gewinnverteilung (Vorweggewinn) bei einer GesbR zwischen Eheleuten (Fremdvergleich) 2. Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden (Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…einem Beteiligten für seine Arbeitsleistung ein Vorweggewinn gewährt, so kann dieser Vorweggewinn nicht völlig losgelöst von der Ertragsfähigkeit der gemeinsam bewirtschafteten Einkunftsquelle festgesetzt werden. Vorweggewinne können nur im Rahmen der tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten gewährt werden. Wie in der Tabelle oben dargestellt, wurde der Gesellschafterin K…

UFSI RV/0499-I/10Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011Teil 1/2

…Möglichkeiten, hat der Pokerspieler keine sichere Methode in der Hand, mit der er, diese bewusst und gekonnt anwendend, den Ausgang des einzelnen Spieles, mit hundertprozentiger Sicherheit für sich entscheiden könnte. Beim bekannten Gesellschaftsspiel Schnapsen hat ein Spieler es bei bestimmter Kartenkombination in der Hand, das…

UFSI RV/0500-I/10Das Kartenspiel Poker und die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegen aufgrund ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011Teil 1/2

…Möglichkeiten, hat der Pokerspieler keine sichere Methode in der Hand, mit der er, diese bewusst und gekonnt anwendend, den Ausgang des einzelnen Spieles, mit hundertprozentiger Sicherheit für sich entscheiden könnte. Beim bekannten Gesellschaftsspiel Schnapsen hat ein Spieler es bei bestimmter Kartenkombination in der Hand, das…

UFSW RV/1625-W/04Bauherrneigenschaft beim Erwerb einer zu sanierenden Eigentumswohnung - einheitliches Anbot über Kauf und Sanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.01.2008

…"aus einer Hand" durch gesellschaftsrechtlich verflochtene Firmen mit teilweise identen Geschäftsführern (siehe die Beweisanträge der Bw.) angeboten. Herr X führte in der mündlichen Senatsverhandlung selber aus, dass der Ankauf der Wohnung und der Bauauftrag für die Generalsanierung der Wohnung für ihn ein Paket gewesen ist…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…vertreten (vgl. RZ 1241 der UmgrStRL) "Tritt durch die unter Art. III UmgrStG fallende Einbringung eines Mitunternehmeranteiles die Vereinigung aller Anteile der Personengesellschaft in einer Hand ein ("Umwandlung" einer GmbH & Co KG in eine GmbH), und kommt es dadurch zum Anwachsen des Vermögens nach § 142…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…Pik Dame, Karo Dame, Treff Dame , Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame , Pik Dame und Karo Dame , Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe…

UFSW RV/1669-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/1668-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…