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UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…eine GmbH mit mehreren Gesellschaften, und nicht für den Fall, dass der Verband als Mitglied oder - wie im konkreten Fall - die GmbH als Gesellschafter nur eine einzige Person haben. Denn gerade im Fall von sogenannten "Einhand"-GmbHs, nämlich jenen GmbHs, welche nur einen Gesellschafter haben…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 2/2

…6; Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ist nicht erweisbar. Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde die sich aus der übersendeten Umsatzsteuererklärung für 2007 letztendlich erschließende Restschuld (Buchung vom 8. Juni 2009) irrtümlich ohne betragsmäßige Zuordnung den Monaten Jänner bis Dezember 2007 (statt den Monaten…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober wurde zwischen folgenden Vertragspartnern ein Zusammenschlussvertrag abgeschlossen: 1) die beim Firmenbuch des Landesgerichtes L. zu FN 188027 k eingetragene…

UFSL RV/0448-L/05Einbringung eines Superädifikates auch bei personengleichen Gesellschaften ein Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…des Gesellschafters HK vereinigt gewesen. Wenn nun die Anteilsvereinigung der GrESt unterliege, müsse aufgrund eines Umkehrschlusses gelten, dass im vorliegenden Fall keine GrESt mehr anfallen könne, weil bereits sämtliche Anteile in einer Hand vereinigt seien. Seine abweisliche Berufungsvorentscheidung hat das FA damit begründet, dass ein…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende und abhängige Unternehmen) vereinigt werden würden, 2. die Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Z 1 vorausgegangen ist, 3. ein…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

…Oktober 1999 ist zu entnehmen, dass die T. RealitätenbeteiligungsgmbH "dafür Sorge zu tragen" hat, dass "von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften" ein Gesellschafterzuschuss ATS 55,500.000,00 geleistet wird. Die Bw. spricht in diesem Zusammenhang im Vorlageantrag, dass diese Verpflichtung "lediglich einen zivilrechtlich…

UFSL RV/1225-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen einer Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…ein für ganz Österreich einmaliges Projekt zu initiieren und zu fördern. Somit sei auch klar ersichtlich, aus welchem Bugetansatz der Zuschuss gewährt worden sei und dass dieser nicht von der Gesellschaftin Land O , sondern von der öffentlichen Hand als Subventionsgeber für den Tourismus erfolgt sei…

BFG RV/7106010/2016Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 1/2

…entnommen werden, dass nicht die "Einnahmenmaximierung der öffentlichen Hand" ein Hauptziel des Glücksspielgesetzes ist, sondern sollen durch das bestehende Glücksspielmonopol die negativen Auswirkungen des Glücksspiels hintangehalten werden. Durch eine kohärente und systematische Regelung des Glücksspiels soll ein ausreichendes legales Spielangebot für Spieler gewährleistet werden, das…

BFG RV/7100729/2015Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 1/2

…entnommen werden, dass nicht die "Einnahmenmaximierung der öffentlichen Hand" ein Hauptziel des Glücksspielgesetzes ist, sondern sollen durch das bestehende Glücksspielmonopol die negativen Auswirkungen des Glücksspiels hintangehalten werden. Durch eine kohärente und systematische Regelung des Glücksspiels soll ein ausreichendes legales Spielangebot für Spieler gewährleistet werden, das…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…0111). Ein Schreiben, das sich auf die Prüfung von (bereits eingereichten) Abgabenerklärungen bezieht, betrifft nicht den Abgabenzeitraum, für den keine Abgabenerklärung abgegeben wurde (vgl. VwGH 28.03.2014, 2010/16/0176). Im gegenständlichen Fall wurde das Finanzamt durch die Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschafter1…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…der Fall, wenn am 31.12.2015 ein Ausmaß von mindestens 95% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Unternehmensgruppe gehalten wurde und ab dem 1.1.2016 Anteile innerhalb der Unternehmensgruppe - von einem Gruppenmitglied zu einem anderen Gruppenmitglied - übertragen werden. Diesfalls…

UmgrStR 2002 Rz 1216–12423.9. Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung (§ 22 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…22 Abs. 5 UmgrStG anwendbar ist. Rz 1241: Tritt durch die unter Art. III UmgrStG fallende Einbringung eines Mitunternehmeranteiles die Vereinigung aller Anteile der Personengesellschaft in einer Hand ein ("Umwandlung" einer GmbH & Co KG in eine GmbH), kommt es zum Anwachsen des Vermögens nach § 142…

UFSW RV/1665-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/5

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

KStR 2013 Rz 7–121.2.1.1 Körperschaften des privaten Rechts (§ 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Vereinigung sämtlicher Aktien in der Hand eines Gesellschafters (Einpersonengesellschaften) wird anerkannt (§ 35 AktG). Das Grundkapital muss mindestens 70.000 Euro betragen (§ 7 AktG). Aktien können entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet werden. Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro oder auf ein vielfaches davon lauten…

BFG RV/7102669/2019Nachsicht: Das dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegende Leistungsgebot ist nicht an den Antragsteller ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…24; 2016 = € 324.533,98) keine finanziellen Reserven mehr vorhanden sein sollten. Die offiziell bekanntgegebenen unselbständigen Einkünfte schienen wohl auch genau darauf abzuzielen, dass mit jedweder Forderung seitens der öffentlichen Hand ein Notstand behauptet werden könnte. Gegen eine Nachsichtsgewährung spreche ua. auch, wenn…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…Ausgaberechnung erhöhe sich auf Grund der Reisekosten um "€-2.8671" auf €-5.728,94. Es würden berichtigte Erklärungen E6 und E 106 für 2005 sowie die Berechnung der Gewinnaufteilung an Hand des "Gesellschafterbeschlusses vom 31. Dezember 2005" (siehe Akt 2005 Seite 39f) übermittelt…

UFSW RV/0421-W/02Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004Teil 1/4

…Treff Dame, Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…Pik Dame, Karo Dame, Treff Dame , Herz 3, Pik 10 | 4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame , Pik Dame und Karo Dame , Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe…

UFSW RV/2452-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…an verdeckter Gewinnausschüttung mit Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschrieben. Die Bw erhob gegen die Sachbescheide fristgerecht Berufung und führte begründend aus wie folgt. Tatbestand Die Verwirklichung des die Grunderwerbsteuerpflicht auslösenden Tatbestandes (Anteilsvereinigung in einer Hand, wobei zum notwendigen Betriebsvermögen der Gesellschaft ein Grundstück zählt) sei unstrittig…