…von drei Anlagen, die im Vorbehaltseigentum der D standen. Auf die ziffernmäßig erfolgte Darstellung wird verwiesen. Bezüglich Vorhandenseins stiller Reserven wird der ursprüngliche Anschaffungswert (ohne unter Eigentumsvorbehalt stehender Anlagen) in Höhe von € 1.240.000,-- dem zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung - YX - ca., bestehenden Buchwert…

…1999) unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer um insgesamt......S verkauft und eine Anzahlung von.....S erhalten, so dass aus diesem Verkauf noch eine Kaufpreisforderung von.......S offen ist. C Eigentumsübertragung 1. Einlösung: Zur Sicherstellung und Erfüllung des o.a. Schuldverhältnisses wird der Kreditgeber im Einvernehmen…

…Durchsetzbarkeit des Eigentumsvorbehalts begründet werden. Der Einwand, der Eigentumsvorbehalt wäre nicht durchsetzbar gewesen, stellt daher eine bloße Ausflucht dar, zumal die Bw auch nicht nachvollziehbar gemacht hat, welche konkreten Hindernisse einer Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts tatsächlichen entgegengestanden wären. Gleiches gilt für die Behauptung, im Insolvenzverfahren der…

…Betriebes im Jänner 1997 hätte es in der Pizzeria keine unternehmerische Tätigkeit mehr gegeben. Die Gasthauseinrichtung hätte einen Wert von ca. zwischen 300.000,00 S und 500.000,00 S, wobei eine Reihe von Finbaumöbeln montiert sei. Ein Teil der Möbel stehe unter Eigentumsvorbehalt…

…ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des TSU jederzeit zurückzunehmen bzw. Im Falle eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auszusondern. Der TSU wird sein Warenangebot auf das bei vergleichbaren Tankstellen der A. übliche Sortiment ausrichten und die diesbezüglichen Richtlinien der A. beachten. 5…

…erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der Verschaffung der Verfügungsmacht (der Lieferung) nicht entgegen. Der Vorbehaltskäufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) erhält bereits die Verfügungsmacht, es liegt daher eine Lieferung vor…

…erzielt werden können. Kürzung der Lieferantenkreditlinien Mineralölfirmen Auf Grund von zahlreichen Insolvenzverfahren in der Transportbranche sowie dem schlechten Rating der P-GmbH auf Grund des Bilanzergebnisses 2008 hätte die Lieferfirma XZ im November 2009 den Lieferantenkredit für die Dieseleinkäufe der Firma P-GmbH drastisch reduziert…

…in Form einer stillen Beteiligung im Ausmaß von 25 % an den Erträgen und der Substanz des Einzelunternehmens. Vom Mieter wurde ab dem Erwerb bzw. der Nutzungsüberlassung eine einzige Monatsmiete im Monat August 2008 an die Bw. bezahlt. Ende 2008 wurde das Insolvenzverfahren über den Sohn …

…entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb - laut Arbeitsbogen der Betriebsprüfung - in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Einzelhandel mit Möbel und Heimtextilien. Der Gewinn bzw Verlust wird gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 ermittelt. Im Zuge einer gem. § 147 Abs…

…Juni 2005 gab G unter anderem an, dass über das Vermögen der Firma O im ersten Halbjahr 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Es konnten keine Unterlagen über die genaue Verrechnung zwischen dem Bw. und der A einerseits und G und der Firma O andererseits…

…212a BAO keine Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gegeben) und führt zur Ermessensfrage im Wesentlichen aus, dass 1.) die Bestätigung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides in Höhe von € 797.250,65 seine Existenz auf Jahrzehnte hinaus vernichten würde. Aufgrund eines dadurch ausgelösten Insolvenzverfahrens wäre die Haftungsschuld nicht bzw…

…Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Es sei Tatsache, dass Forderungsanmeldungen erst bis zur Tagsatzung (im Gegendstand der 14. September 2004) vollständig feststehen; damit verbunden auch die sich daraus ergebenden Änderungen, wie Zinsen, Klagskosten, Korrekturen durch Eigentumsvorbehalte und die voraussichtliche Umsatzsteuerkorrektur, die von der Quote, die ja nicht…

…sei, sei ein Insolvenzexperte zugezogen worden, um nichts falsch zu machen. Vom Masseverwalter seien etliche Anfechtungsprozesse insbesondere gegen die finanzierenden Banken im Zusammenhang mit Eigentumsvorbehalten geführt worden. Im Konkurs sei auch das Privatvermögen des Bw. verwertet worden; derzeit gehe er einer geringfügigen Beschäftigung nach. Nach…

…wurde mit Kaufvertrag vom 2. August 2003 die Übertragung folgender Rechte gegen Entgelt vereinbart: 1) Übertragung der Marke: Es erfolgte die Übertragung der im Markenregister beim Österreichischen Patentamt eingetragene Wortbildmarke: "Marke. Aktenzeichen: AM 8068/2000 Register 194 080 Tag der Anmeldung: 07.11.2000 Beginn…

…Abgabenbescheides bedarf (vgl. §§ 174 Abs. 1, Abs. 2 InsO). Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setze allein die schlüssige Darlegung desjenigen Lebenssachverhalts voraus, aus dem der anmeldende Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleite (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009…

…vielmehr lediglich die Durchsetzbarkeit des Anspruches gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (VwGH vom 21.10.1993, 91/15/0077). Grundsätzlich gilt im Insolvenzverfahren, dass der Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens auf dem Abgabenkonto bzw. der Zeitpunkt der Buchung eines Abgabenbescheides…

…die Geschäftsbedingungen. Auf dem ist ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung vermerkt. Bezahlt wurde 2005. Der steuerliche Vertreter der Bw verwies darauf, dass zwar nicht das zivilrechtliche Eigentum, wohl aber das wirtschaftliche Eigentum im Jahr 2004 übergegangen sei. Der Geschäftsführer der Bw gab an, dass…

…wurde im Vorlageantrag dahingehend korrigiert, dass dieser aufgrund von im Eigentumsvorbehalt der Bank stehenden Maschinen auf € 329.139,77 einzuschränken ist. Außerstreit gestellt wurde, dass zum Zeitpunkt Ende September 2005 von einem Buchwert in Höhe von ca. € 166.000,-- auszugehen ist. Im Zuge…

…des Insolvenzverfahrens entrichtet wurden. Soweit der Bw. ausführt, der angefochtene Bescheid geht von unrichtigen Beträgen aus, denn es ist nicht erkennbar, ob nunmehr die bezahlte Quote angerechnet wurde oder ob sich der Betrag von € 205.562,93 überhaupt neu rechnet, ist festzuhalten, dass im…

…Rechtsverhältnisses absprechen. Im vorliegenden Fall wurde die zu erstattende Vorsteuer für Jänner bis März 2009 festgesetzt, was durch Bescheid zu erfolgen hatte. Strittig ist ausschließlich die Bezeichnung des Empfängers in einem durch Abgabenbehörden in Österreich erlassenen Bescheides, der während eines in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahrens erging. …