…Insolvenzeröffnung) ist nicht zulässig. Es handelt sich um ein einheitliches Ganzes und die Umsatzsteuer stellt zur Gänze eine Masseforderung dar. 16.2.6. Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren Rz 2409: Macht der Vorbehaltseigentümer vom Rücktritt Gebrauch, kommt es zur Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung. Die nicht steuerbare Rückgabe…

…von drei Anlagen, die im Vorbehaltseigentum der D standen. Auf die ziffernmäßig erfolgte Darstellung wird verwiesen. Bezüglich Vorhandenseins stiller Reserven wird der ursprüngliche Anschaffungswert (ohne unter Eigentumsvorbehalt stehender Anlagen) in Höhe von € 1.240.000,-- dem zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung - YX - ca., bestehenden Buchwert…

…1999) unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer um insgesamt......S verkauft und eine Anzahlung von.....S erhalten, so dass aus diesem Verkauf noch eine Kaufpreisforderung von.......S offen ist. C Eigentumsübertragung 1. Einlösung: Zur Sicherstellung und Erfüllung des o.a. Schuldverhältnisses wird der Kreditgeber im Einvernehmen…

…an den Pächter zu einem Betrag von € 30.000,00 unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden, wobei die Ablösezahlungen bis auf einen ganz geringen Betrag aber nicht bezahlt worden seien. Man könne von einer Betriebsfortführung des Pächters ausgehen und nicht von einer Vermietung im eigentlichen Sinn…

…an den Sicherungsnehmer führt zum Übergang der Steuerschuld, bei der Lieferung im Insolvenzverfahren durch einen Masseverwalter als Sicherungsgeber an einen Dritten ist kein Umsatz zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer gegeben. Beispiel: Eine Bank finanziert für den Unternehmer A die Anschaffung einer Maschine, die ihr sicherungsübereignet wird…

…dass der PKW der Primärschuldnerin unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde, sodass der Bf. im Insolvenzverfahren auch bei Anerkenntnis der Darlehensforderung hinsichtlich des Audi A6 kein Aussonderungsrecht in Anspruch nehmen hätte können. Nach Auffassung des BFG ist auch der im Zuge des Konkursverfahrens abgeschlossene außergerichtliche Vergleich kein…

…Abs. 1 BAO auf Grund geltend gemachter sachlicher Haftungen beschlagnahmt wurden. Dasselbe gilt auch für die freiwillige und die gerichtliche Veräußerung im Insolvenzverfahren (§§ 114, 116, 119 IO). Rz 429: Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und Liegenschaften geht im Zeitpunkt des Zuschlages (§ 156 Abs. 1…

…| | | 0,61 | | | 14.916,58 | 328,95 | 170,65 | Gesamtsumme | | | | 15.416,18 Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich…

…Abgaben beim Vertretenen nicht eingebracht werden können. Dass die Abgabenverbindlichkeiten bei der ***A*** GmbH uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Über deren Vermögen war ein Insolvenzverfahren anhängig, in welchem lediglich die Massegläubiger zum Zuge gekommen sind. Auf die Insolvenzforderungen entfiel sohin keine Quote…

…dem Betriebsvermögen verschweigend machte der Beschuldigte in den Jahren 2012 bis 2014 Abschreibungen von jährlich € 4.438,08 geltend (Tz 7). Die Anschaffungskosten von € 122.704,93 für den im September 2011 mittels Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt der Leasinggeberin erworbenen LKW der Marke ***17***…

…Durchsetzbarkeit des Eigentumsvorbehalts begründet werden. Der Einwand, der Eigentumsvorbehalt wäre nicht durchsetzbar gewesen, stellt daher eine bloße Ausflucht dar, zumal die Bw auch nicht nachvollziehbar gemacht hat, welche konkreten Hindernisse einer Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts tatsächlichen entgegengestanden wären. Gleiches gilt für die Behauptung, im Insolvenzverfahren der…

…Betriebes im Jänner 1997 hätte es in der Pizzeria keine unternehmerische Tätigkeit mehr gegeben. Die Gasthauseinrichtung hätte einen Wert von ca. zwischen 300.000,00 S und 500.000,00 S, wobei eine Reihe von Finbaumöbeln montiert sei. Ein Teil der Möbel stehe unter Eigentumsvorbehalt…

…welche die haftungsgegenständliche Umsatzsteuerbelastung (Korrektur der Vorsteuern) auslösten, erfasst - dies unter der Annahme, dass die Eigentumsvorbehalte seitens der ** GmbH im April 2012 geltend gemacht worden waren. Es erfolgte keine Festsetzung durch das Finanzamt. Mit Bescheid vom 02.12.2013 wurde die Umsatzsteuer 2012 rechtskräftig veranlagt…

…ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des TSU jederzeit zurückzunehmen bzw. Im Falle eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auszusondern. Der TSU wird sein Warenangebot auf das bei vergleichbaren Tankstellen der A. übliche Sortiment ausrichten und die diesbezüglichen Richtlinien der A. beachten. 5…

…dass D. sich in Amerika in einem Insolvenzverfahren ("Chapter 11") befunden hat, ist unter anderem aus einem Artikel der CNN (Anlage ./7b ··· auch unter http://money.cnn/2005/ ...) ersichtlich. Das Eigentum der Wafer ist daher an uns bereits im Jahr 2008 übergegangen. Diese Tatsache war…

…erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der Verschaffung der Verfügungsmacht (der Lieferung) nicht entgegen. Der Vorbehaltskäufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) erhält bereits die Verfügungsmacht, es liegt daher eine Lieferung vor…

…Bl. 9). Am xxxxx 2010 war durch das Landesgericht Ried im Innkreis ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die GmbH mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen worden, wobei die Gesellschaft in handelsrechtlicher Hinsicht als aufgelöst gegolten hat und A als deren Liquidator eingetragen war. Entsprechend seiner…

…dass ***30*** im Zeitraum vom 01.06.2016 bis zur Insolvenzeröffnung 1.180,73 € (angemeldeter Betrag 983.85 €) erhalten habe und das Finanzamt 22.000,00 €. In der Beschwerdevorentscheidung werde zudem nicht darauf Bedacht genommen, dass Lieferanten meist ein Aussonderungsrecht (Eigentumsvorbehalt) zustünde…

…aufgenommene Schulden zurückzuzahlen. Kriterien für die Feststellung der Bonität eines Kreditsuchenden sind im Allgemeinen seine Einkommensverhältnisse, die monatlichen Belastungen (Haushaltsrechner), vorhandenes Vermögen, sonstige finanzielle Verpflichtungen; dass sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Kreditwürdigkeit der betreffenden Person negativ auswirkt, liegt auf der Hand. Das erkennende…

…erzielt werden können. Kürzung der Lieferantenkreditlinien Mineralölfirmen Auf Grund von zahlreichen Insolvenzverfahren in der Transportbranche sowie dem schlechten Rating der P-GmbH auf Grund des Bilanzergebnisses 2008 hätte die Lieferfirma XZ im November 2009 den Lieferantenkredit für die Dieseleinkäufe der Firma P-GmbH drastisch reduziert…