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UFSW RV/2599-W/02Ertragsteuerliche Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…0180) ist die in Form einer unecht stillen Gesellschaftseinlage erfolgte Mittelzuführung an eine Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, die in wirtschaftlicher Sicht einer Dauerwidmung von notwendigem Kapital für Gesellschaftszwecke der Gesellschaft entspricht, steuerrechtlich als Eigenkapitalzufuhr zu betrachten. Eine Mitunternehmerschaft wird dann nicht anerkannt, wenn das Kapital…

UFSL RV/1160-L/09Trotz widersprüchlicher Formulierung ist ein Darlehensvertrag, der bereits zugezählt ist, kein Kreditvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…aber, wenn ein einseitiger Zuschuss gegeben werde, zu einer Verschiebung zugunsten der anderen Aktionäre kommt, müsse diese Eigenkapitalzufuhr im Rahmen einer Kapitalerhöhung erfolgen. Bei der X-AG handle es sich um eine börsennotierte AG, weshalb die Durchführung einer Kapitalerhöhung einige Zeit in Anspruch nehme. Um…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…Betrages in der Höhe von 108.000 € durch den Bw (Gesellschafter) steuerlich kein Darlehen, sondern eine verdeckte Eigenkapitalzuführung (verdecktes Stammkapital) zu sehen. Da die Rückgewährung eines Darlehens zu seinem Wesen gehöre, müsse der Darlehensgeber vor dessen Hingabe von der Bonität des Empfängers überzeugt sein…

UFSL RV/1486-L/02Zustellung von Bescheiden nach einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Der Verzicht sei in der G+V-Rechnung gewinnerhöhend als Zuschuss verbucht und außerbilanzmäßig wieder abgerechnet worden. Nur wenn private oder gesellschaftsrechtliche Motive für den Schuldnachlass maßgeblich gewesen seien, könne eine steuerneutrale Eigenkapitalzufuhr angenommen werden. Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine allgemeine Sanierungsmaßnahme…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…beabsichtigen dieser Gesellschaft Eigenkapital zuzuführen. Dieses Eigenkapital soll in Zukunft zur Finanzierung einer atypisch stillen Beteiligung an der P. verwendet werden. Die K-GmbH erklärt hiermit diese Eigenkapitalzufuhr an die P. nicht für eigene Rechnung zu gewähren, sondern als Treuhänderin ihrer Gesellschafter." In der Folge…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…auch deshalb, weil nach den Finanzierungsanforderungen auch Gesellschafterdarlehen - die üblicherweise steuerlich anzuerkennen wären - von ihrem wirtschaftlichen Gehalt als quasi Eigenkapital beurteilt werden. Der Einwand, das Hotelprojekt hätte ohne eine Eigenkapitalzufuhr in die GmbH - im Wege der stillen Einlagen - nicht realisiert werden können, ist untauglich. Es…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Es bestehe die berechtigte Annahme, dass das katastrophale Ergebnis in diesem Jahr auf Missmanagement zurückzuführen sei. Die Bw. habe im Jahr 2001 eine Eigenkapitalzufuhr i.H.v. € 10 Mio. erhalten was zu einer zusätzlichen Vergütung im Zuge des PPA-Prozesses geführt habe. Die Ap…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…Eigenkapital der Kapitalgesellschaft wird durch den Forderungsverzicht erhöht. Dies gilt auch dann, wenn bereits vor dem Verzicht eine Überschuldung bestand. Der Wert der Eigenkapitalzufuhr wird nicht durch den Wert begrenzt, der für den Gesellschaftsanteil am Markt nach dem Forderungsverzicht erzielt werden kann. Nach § 7 Z…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…I B 74/95, aus, dass eine werterhöhende und gesellschaftsteuerpflichtige Eigenkapitalzufuhr selbst dann vorliege, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft auf seine uneinbringliche Forderung verzichte. Schließlich wird seitens der Berufungsbehörde noch auf die Judikatur des EuGH hingewiesen, der zufolge eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens insbesondere durch…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…I B 74/95, aus, dass eine werterhöhende und gesellschaftsteuerpflichtige Eigenkapitalzufuhr selbst dann vorliege, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft auf seine uneinbringliche Forderung verzichte. Schließlich wird seitens der Berufungsbehörde noch auf die Judikatur des EuGH hingewiesen, der zufolge eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens insbesondere durch…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…Eigenkapital der Kapitalgesellschaft wird durch den Forderungsverzicht erhöht. Dies gilt auch dann, wenn bereits vor dem Verzicht eine Überschuldung bestand. Der Wert der Eigenkapitalzufuhr wird nicht durch den Wert begrenzt, der für den Gesellschaftsanteil am Markt nach dem Forderungsverzicht erzielt werden kann. Nach § 7 Z…

UFSL RV/0746-L/06Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…wäre. Zudem handle es sich bei der Bw. keineswegs um eine Not leidende Gesellschaft, die eine Eigenkapitalzufuhr durch Zuwendungen der Anteilsinhaber nötig gehabt haben würde, etwa um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Der in diesem Fall vorliegende Sachverhalt sei daher mit jenen nicht zu vergleichen, wie…

UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 1/2

…den statutengemäßen Hauptzweck zu erfüllen. Die Errichtungsaufwendungen könnten nicht einer Leistungsbereitschaft gleichgestellt werden. Nach Auffassung der Bw. würden die Gründungseinzahlungen zu einer "Eigenkapitalzufuhr" für die Wassergenossenschaft führen. Auf Grund ihres Beitrittes würden die Mitglieder in weiterer Folge Mitgliederechte und Mitgliederpflichten erwerben. Die umsatzsteuerliche Behandlung der…

UFSG RV/0234-G/04Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2008

…Charakter zukomme, sei überdies nicht zwingend. Im vorliegenden Fall sei es zu keiner Eigenkapitalzufuhr gekommen, es seien lediglich bereits gegenüber den stillen Gesellschaftern bestehende Verbindlichkeiten der "Geschäftsherrin" in stille Einlagen umgewandelt worden. In der Verhandlung wurde überdies ein Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 17. Jänner…

UFSG RV/0641-G/02Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er als Geschäftsführer frei und auf Erfolgserzielung ausgerichtet wirken kann. Zu denken ist dabei einerseits an Grundlagenentscheidungen wie etwa die Gesellschaftsvertragsänderung oder die Beschlussfassung über eine weitere Eigenkapitalzufuhr. Von herausragender Bedeutung ist aber neben dem Zustimmungsrecht gemäß § 35 GmbHG …

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…verstecktes Stammkapital, zumal sich um eine betriebsnotwendige Dauerwidmung von Kapital handelt. Ist - wie beim gegenständlichen Fall - unklar, ob die Mittelzufuhr den Charakter eines Darlehens oder einer Eigenkapitalzufuhr hat, weil die Zufuhr der Mittel wenn auch unter der Bezeichnung Darlehen, doch unter Bedingungen erfolgt, die eine…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/3

…nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern im Gesellschaftsverhältnis hat, die Leistung ist damit ungeachtet ihrer Bezeichnung als Darlehen als Eigenkapitalzufuhr anzusehen. Die verrechneten Zinsen stellen bei der Bw eine verdeckte Ausschüttung dar und werden in…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/2

…nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern im Gesellschaftsverhältnis hat, die Leistung ist damit ungeachtet ihrer Bezeichnung als Darlehen als Eigenkapitalzufuhr anzusehen. Die verrechneten Zinsen stellen bei der Bw eine verdeckte Ausschüttung dar und werden in…

UFSW RV/1035-W/02Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzende Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005Teil 1/2

…wenn der Gesellschafter der Gesellschaft Kapital in Form von Darlehen zur Verfügung stelle. Unter besonderen Umständen liege jedoch eine verdeckte Eigenkapitalzufuhr vor. Als besondere Umstände seien anzusehen, dass schon im Gründungsjahr ein Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Mittelbedarf vorliege, aus den vorgelegten…

UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…festzuhalten, dass die nach der Kommentarliteratur bei gleichbleibendem Unternehmensgegenstand erforderliche Erhöhung bzw. Verminderung des Betriebsvermögens ebenfalls nicht gegeben sei. Die gegen Ende 1995 erfolgte Eigenkapitalzufuhr von S 1,000.000,-- sei in keinem inneren Zusammenhang zur Übernahme der Gesellschaftsanteile durch E.B. und F.D…