…und die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG geltend gemacht, da es sich bei der schenkungsgegenständlichen Wohnung um die Ehewohnung handle, die zur dringenden Befriedigung des Wohnbedürfnisses diene und eine Größe von weniger als 150 m² aufweise. Laut Vertrag, abgeschlossen zwischen H als…

…derzeit vermietet. Die Eigentumswohnung in L, nämlich 115/5453 Anteile an der Liegenschaft EZ 3380 verbunden mit Wohnungseigentum an W 11 steht im Alleineigentum des Antragstellers und stellt diese Wohnung die Ehewohnung dar. Diese Liegenschaftsanteile gehen nach der Scheidung ins Alleineigentum der Antragstellerin über. Die…

…keinen Anspruch hat, als sie hiefür keinerlei Gegenleistung erbringen muss. An Sachverhalt blieb außer Streit, dass es sich bei dem an den Sohn übergebenen Grundstück samt darauf errichtetem Einfamilienhaus um die Ehewohnung des Übergebers und seiner Frau handelte. Strittig ist allein die Frage, ob in…

…Übergabe keine Rede sein und auch nicht davon, dass "ihr Vermögen" durch die Einräumung der Dienstbarkeit an den Bw geschmälert worden wäre. Weiters liegt keine Übergabe der Ehewohnung des einen Ehegatten an Dritte vor, was dazu führen würde, dass bei einer etwaigen Nichterfüllung der gesetzlichen…

…Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) und seine geschiedene Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Ehewohnung Z. Das Wohnungseigentum war für die Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Scheidungsvergleiches grundbücherlich nicht…

…den Veranlagungsakt festgestellt, dass sich die Facharztpraxis des Verstorbenen nicht in der HZ, sondern in W.D. befand. Über die Berufung wurde erwogen: Da nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Ehewohnung aus den zusammengelegten Wohnungen top Nr. 1 und top Nr. 3 bestand, somit auch…

…gemäß § 16 Bewertungsgesetz mit dem 14fachen Jahreswert kapitalisiert worden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, es liege keine Schenkung vor, da das Wohnungsgebrauchsrecht zur Absicherung der aufgrund aufrechter Ehe für eine Ehewohnung bestehenden Rechte, sohin aus ehelicher Versorgungspflicht, eingeräumt worden sei…

…Einkommenslage der Ehegatten abzuleiten ist, wäre die Berufungswerberin alleine finanziell wohl nicht imstande, sich zwei Ehewohnungen zu leisten. Es entspricht jedoch der autonomen Gestaltung der ehelichen Gemeinschaft die vorhandenen Kräfte anzuspannen und dadurch entweder Vermögen zu bilden oder das Einkommen auszugeben. Die Ehegatten haben nach…

…Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die sich dadurch manifestiert, dass einer der beiden Ehegatten länger als 3 Monate die eheliche Wohnung verlassen hat, ohne das Erfordernis einer Scheidung oder Auflösung der Ehe: 1. Die derzeitige Ehewohnung, somit die Liegenschaft EZ 1105, Grundbuch Y. samt dem darauf errichteten…

…9. November 2000, 99/16/0482). Im gegenständlichen Fall wäre nun dem Bw. bloß die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung auf Mitbenützung der im Eigentum der Gattin stehenden Ehewohnung zugestanden. Durch die vertragliche Einräumung der zu verdinglichenden Dienstbarkeit hat nun die Ehegattin dem Bw. eine…

…um die eheliche Wohnung handle. Die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung der Gattin zur Benützung der Ehewohnung könne nach der Judikatur jedenfalls nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden. Mit Antrag vom 13. April 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die…

…Vereinbarung vom Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben (§ 881 Abs 3 ABGB). Mit Rücksicht darauf, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann (Hinweis E 20. Dezember 2001, 2001/16/0592)…

…Regelungen im Wesentlichen Folgendes vereinbart: Die Ehegatten N werden auf dem Grundstück XY ein Wohnhaus errichten, welches in der Folge als Ehewohnung dienen wird. Drittens:HN verpflichtet sich für die Errichtung dieses Gebäudes einen Betrag von 225.000,00 € an ihren Ehegatten zu bezahlen. ..…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MOORE STEPHENS Unicons GmbH, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Juni 2011, StNr., betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung…

…Vereinbarung vom Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben (§ 881 Abs 3 ABGB). Mit Rücksicht darauf, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann (Hinweis E 20. Dezember 2001, 2001/16/0592)…

…Vereinbarung vom Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben (§ 881 Abs 3 ABGB). Mit Rücksicht darauf, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann (Hinweis E 20. Dezember 2001, 2001/16/0592)…

…Hälfte Eigentümer einer Eigentumswohnung. Wegen einer Ehescheidung gemäß § 55 a EheG wurde zwischen beiden Eheleuten ein Vergleich abgeschlossen, der die vermögensrechtlichen Ansprüche hinsichtlich dieser Ehewohnung samt Zubehör, hinsichtlich des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens und der sonstigen ehelichen Ersparnisse regelte. Der Punkt 2.3. des Vergleiches betitelt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 30. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 1. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Einnahmen…

…den angefochtenen Bescheiden unter Bedachtnahme auf die Feststellungen einer Außenprüfung, wonach die Mietverhältnisse steuerlich nicht anzuerkennen seien, da die Liegenschaft unbestritten einerseits als gemeinsame Ehewohnung diene und andererseits von einem der Familie nahe stehenden Unternehmen genutzt werde, unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 12 Abs…

"Da die Prüfung der Geschäftsfelder sowie der Aufbau und die Entwicklung des Back Office/Controlling sowie geeigneter Marketingstrategien abgeschlossen ist, konzentriert sich nun die I.-AG vollständig auf den Aufbau von Geschäftspartnern, das Wertpapierresearch, der Marktforschung sowie der aktiven Kundenakquise. Um die Akquisition von Neukunden…