…und die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG geltend gemacht, da es sich bei der schenkungsgegenständlichen Wohnung um die Ehewohnung handle, die zur dringenden Befriedigung des Wohnbedürfnisses diene und eine Größe von weniger als 150 m² aufweise. Laut Vertrag, abgeschlossen zwischen H als…

…derzeit vermietet. Die Eigentumswohnung in L, nämlich 115/5453 Anteile an der Liegenschaft EZ 3380 verbunden mit Wohnungseigentum an W 11 steht im Alleineigentum des Antragstellers und stellt diese Wohnung die Ehewohnung dar. Diese Liegenschaftsanteile gehen nach der Scheidung ins Alleineigentum der Antragstellerin über. Die…

…keinen Anspruch hat, als sie hiefür keinerlei Gegenleistung erbringen muss. An Sachverhalt blieb außer Streit, dass es sich bei dem an den Sohn übergebenen Grundstück samt darauf errichtetem Einfamilienhaus um die Ehewohnung des Übergebers und seiner Frau handelte. Strittig ist allein die Frage, ob in…

…Übergabe keine Rede sein und auch nicht davon, dass "ihr Vermögen" durch die Einräumung der Dienstbarkeit an den Bw geschmälert worden wäre. Weiters liegt keine Übergabe der Ehewohnung des einen Ehegatten an Dritte vor, was dazu führen würde, dass bei einer etwaigen Nichterfüllung der gesetzlichen…

…im ersten Stock des landwirtschaftlichen Wohnhauses mit der Liegenschaftsadresse ***Adr.***, befindlichen Wohnung welche die zukünftige Ehewohnung bildet samt Gartenflächen und Gartenhaus. Für den Fall der Scheidung aus welchem Grund auch immer, mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden am Scheitern der Ehe…

…Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr Bf ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 09.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus, in welchem sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet. Die Gattin des Bf hat in diese Lie- genschaft Investitionen getätigt…

…Grundlage zum Ankauf bzw. Errichtung dieser Ehewohnung gebildet und stünde daher die alleinige Haftungsübernahme der Frau im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaftshälfte des Mannes. Gemäß diesem Vergleichswillen und des unbestrittenen diesbezüglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs sei daher nicht die günstigere Besteuerung vom dreifachen, anteiligen Einheitswert…

…Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) und seine geschiedene Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Ehewohnung Z. Das Wohnungseigentum war für die Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Scheidungsvergleiches grundbücherlich nicht…

…den Veranlagungsakt festgestellt, dass sich die Facharztpraxis des Verstorbenen nicht in der HZ, sondern in W.D. befand. Über die Berufung wurde erwogen: Da nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Ehewohnung aus den zusammengelegten Wohnungen top Nr. 1 und top Nr. 3 bestand, somit auch…

…gemäß § 16 Bewertungsgesetz mit dem 14fachen Jahreswert kapitalisiert worden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, es liege keine Schenkung vor, da das Wohnungsgebrauchsrecht zur Absicherung der aufgrund aufrechter Ehe für eine Ehewohnung bestehenden Rechte, sohin aus ehelicher Versorgungspflicht, eingeräumt worden sei…

…Zeitpunkt der Beurkundung des Vergleichs noch nicht feststeht, aber objektiv bestimmbar sein wird: Der anlässlich einer späteren (hypothetischen) Ehescheidung in der Ehewohnung verbleibende Teil wird dem Ausziehenden einen bestimmten schon vor der Eheschließung festgelegten Abfindungsbetrag zu leisten haben (VwGH 26.11.1998, 98/16/0129)…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

…Einkommenslage der Ehegatten abzuleiten ist, wäre die Berufungswerberin alleine finanziell wohl nicht imstande, sich zwei Ehewohnungen zu leisten. Es entspricht jedoch der autonomen Gestaltung der ehelichen Gemeinschaft die vorhandenen Kräfte anzuspannen und dadurch entweder Vermögen zu bilden oder das Einkommen auszugeben. Die Ehegatten haben nach…

…Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die sich dadurch manifestiert, dass einer der beiden Ehegatten länger als 3 Monate die eheliche Wohnung verlassen hat, ohne das Erfordernis einer Scheidung oder Auflösung der Ehe: 1. Die derzeitige Ehewohnung, somit die Liegenschaft EZ 1105, Grundbuch Y. samt dem darauf errichteten…

…9. November 2000, 99/16/0482). Im gegenständlichen Fall wäre nun dem Bw. bloß die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung auf Mitbenützung der im Eigentum der Gattin stehenden Ehewohnung zugestanden. Durch die vertragliche Einräumung der zu verdinglichenden Dienstbarkeit hat nun die Ehegattin dem Bw. eine…

…um die eheliche Wohnung handle. Die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung der Gattin zur Benützung der Ehewohnung könne nach der Judikatur jedenfalls nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden. Mit Antrag vom 13. April 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die…

…Vereinbarung vom Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben (§ 881 Abs 3 ABGB). Mit Rücksicht darauf, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann (Hinweis E 20. Dezember 2001, 2001/16/0592)…

…tritt außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung oder der gemeinsamen Wohnung der eingetragenen Partner innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird; wird…

…Ende 2015 zogen die Bf. und ihr Ehegatte in diese Dachgeschoßwohnung ein. Alle anderen im Gebäude befindlichen Appartements (einschließlich der bisherigen Ehewohnung im ersten Obergeschoß) verpachtete die Bf. ab 1.12.2015 auf die Dauer von sechs Jahren an Herrn ***B***, der in der Folge…

…Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung oder der gemeinsamen Wohnung der eingetragenen Partner innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird. Die Befreiungsbestimmung des …