…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 17. August 2001 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Ehepakt" haben Mag. Th. (= Bw) und Dr. M…

…Forderungen zwischen ihnen bestehen. Sie stellen weiters fest, dass gemeinschaftliche Schulden nicht bestehen und schließen wechselseitig eine Schuldenhaftung für den jeweils anderen Vertragsteil (Ehepartner) für dessen allfällige künftige Schulden hiermit ausdrücklich aus. Die Vertragsparteien stellen fest, dass keinerlei wechselseitige Forderung an der Wohnsitznahme (jeweilige Wohnung…

…Restaurant L e.U. dieses Vertragsobjekt gemietet. Als Ehewohnung dient derzeit die im Haus X gelegene Wohnung im Hinblick auf die Liegenschafts- und Eigentumsverhältnisse beider Ehepartner besteht für keinen der Vertragsteile ein dringendes Wohnbedürfnis hinsichtlich dieser Ehewohnung. Die Vertragsteile kommen daher überein, dass keiner von…

…die Ehegattin gewünschte Trennung der Wohnsitze gesondert Wohnung nehmen und diese Umstände in der Trennungsvereinbarung vom 9.11.2006 festgehalten wurden. Zur Regelung der rechtlichen Wirkungen dieser Ehe wird folgende Vereinbarung (Ehepakt) abgeschlossen: I. 1.) Die Vertragsparteien vereinbaren für ihre Ehe ab 31.10.2006…

…Zl: 2002/16/0169, aus, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Ehepakt handeln würde mit welchem eine Zugewinngemeinschaft vereinbart worden wäre. Sodass gemäß den Bestimmungen des § 33 TP 11 GebG die Gebühr von 1% der zum Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlage zu entrichten gewesen…

…eines Notariatsaktes zwischen WP (= Berufungswerber, Bw) und seiner zwischenzeitigen Ehefrau IP, zuvor IL, abgeschlossenen "Ehepakt" wird zunächst vom Notar ausdrücklich festgehalten: "Festgestellt wird, dass entgegen der Ausführungen in der angeschlossenen Privaturkunde die anwesenden Beteiligten mittlerweile verehelicht sind. ... Dieser von mir aufgenommene Notariatsakt und die…

…Frau CS, errichteten am 23. März 2001 einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten KS und CS vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines…

…rechtzeitig berufen, weil zwischen den Ehegatten keine streitigen oder zweifelhaften Rechte bestanden hätten, sodass der abgeschlossene Aufteilungs- oder Unterhaltsvertrag keinen außergerichtlichen Vergleich darstelle, sondern vielmehr eine Form des Ehepaktes, welcher unter den Tatbestand der Bestimmung des § 33 TP 11 GebG einzuordnen wäre. Überdies sei die…

…3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe M.B.. hat mit seiner Ehefrau E.B. einen Ehepakt in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Dieser hatte nachstehenden Inhalt: "Die Ehegatten M.B.., geb. 1962, österreichischer…

…die Bw. und der gemeinsame Sohn. Bereits im Jahr 1986 hatten der Erblasser (Erbl.) und die Bw. mittels Notariatsakt einen Ehepakt auf den Todesfall mit beschränkter Gütergemeinschaft errichtet. Damit wurde betreffend die im damaligen Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaft EZ 123, KG 45678, mit dem…

…zuständigen Abhandlungsgerichtes eingeantwortet. Die Erblasserin errichtete am 30. Dezember 1960 mit ihrem Ehegatten einen Notariatsakt. Punkt zwei dieses Ehepaktes und der letztwilligen Anordnung hat folgenden Wortlaut: "Der Überlebende der Ehegatten F.undB.L. bestimmt dem erblindeten Sohn W.L. als Vorlegat gleichgültig, ob dieser verehelicht…

…den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft. Eine Vereinbarung über die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe stellt keinen Ehepakt im Sinne des § 33 TP 11 GebG dar. Der Vereinbarung ist…

…ihrer Ehe zu leisten, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden auch immer. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem der Entscheidung des VwGH 99/16/0051 zu Grunde liegenden Sachverhalt aber wesentlich: Mit dem gegenständlichen Ehepakt haben die Eheleute lediglich vereinbart, dass im Falle…

…Grundverkehrsgesetz notwendig war. Frau K habe folgende Vermögenswerte bzw. Rechte hingegeben: Die halbe Liegenschaft, das ihr bisher zustehende Bewirtschaftungsrecht am gesamten Betrieb, die Hälfte aller Fahrnisse und Vorräte des Bauernhofes sowie alle Rechte aus dem Ehepakt, welcher aufgehoben wurde. Außerdem sei der Wert für das…

…die Bw aus, die gegenständliche Liegenschaft sei ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden. Mit Ehepakt vom 8. Juni 1961 habe sie die Liegenschaft in die Gütergemeinschaft mit ihrem Ehegatten eingebracht und im Jahr 1980 sei für den Gatten das Eigentumsrecht zur Hälfte einverleibt worden. Die Bw…

…einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich (R-Str., L) und ein Büro in der S-Straße. Laut Auskunft der Bw. liege aber der Mittelpunkt der Lebensinteressen und der Hauptwohnsitz in S. Prüferfeststellung: Im Ehepakt vom 1. Dezember 1991 sei als Wohnsitz die R-Str., L., eingetragen…

…2 EStG, Textziffer 13 zur Gütergemeinschaft Folgendes ausgeführt: "Auf Grund der Vereinbarung einer bereits unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft über das gegenwärtige und künftig zu erwerbende Vermögen zwischen Ehegatten fallen nicht bereits die Einnahmen aus einer zur Vermögensbildung führenden Tätigkeit unter die Bestimmung der Ehepakte, sondern…

…eigenes Geld handelte und den Rest die Kinder zu gleichen Teilen. Die Bw. hatte am 8. November 1982 mit dem Erblasser einen Ehepakt und Erbverzichtsvertrag geschlossen, in dem die Bw. und der Erblasser wechselseitig unwiderruflich verzichteten gegenüber der Verlassenschaft des anderen ohne Rücksicht auf die…

…dieser liegt und steht und sich aus den Kaufvereinbarungen ergibt." Der Punkt VIII. Ehepakt enthält in seinem Punkt 1./ c) Bestimmungen für den Fall der Veräußerung der Wohnung oder der Auflösung der Ehe. Dieser Punkt lautet wie folgt: "für den Fall der Veräußerung der Wohnung…

…der Steuerklasse V und von einem Steuersatz von 30 % ausging. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung legte die Bw. im Wesentlichen dar, dass sie laut Ehepakt vom 11. November 1949 den Hälfteanteil der Liegenschaft besessen habe, nach dem Tod des LR drei Viertel als Überlebende…