…ohne diese besteht auch bei Ehegatten oder eingetragenen Partnern Gütertrennung. Rz 1482: Soweit vertragliche Regelungen den Unterhalt betreffen, gehören diese nicht zu den Ehepakten. Auch eine noch vor der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft von den künftigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern getroffene Vereinbarung über…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 17. August 2001 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Ehepakt" haben Mag. Th. (= Bw) und Dr. M…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Vertreterin, fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Istanz. Weder gehe es im steitverfangenen Ehepakt um die Regelung strittiger oder zweifelhafter Rechte, noch läge ein beiderseitiges Nachgeben vor. Diese Vereinbarung habe iSd § 87 Abs.1 und 2 EheG dazu gedient, im…

…Forderungen zwischen ihnen bestehen. Sie stellen weiters fest, dass gemeinschaftliche Schulden nicht bestehen und schließen wechselseitig eine Schuldenhaftung für den jeweils anderen Vertragsteil (Ehepartner) für dessen allfällige künftige Schulden hiermit ausdrücklich aus. Die Vertragsparteien stellen fest, dass keinerlei wechselseitige Forderung an der Wohnsitznahme (jeweilige Wohnung…

…Restaurant L e.U. dieses Vertragsobjekt gemietet. Als Ehewohnung dient derzeit die im Haus X gelegene Wohnung im Hinblick auf die Liegenschafts- und Eigentumsverhältnisse beider Ehepartner besteht für keinen der Vertragsteile ein dringendes Wohnbedürfnis hinsichtlich dieser Ehewohnung. Die Vertragsteile kommen daher überein, dass keiner von…

…die Ehegattin gewünschte Trennung der Wohnsitze gesondert Wohnung nehmen und diese Umstände in der Trennungsvereinbarung vom 9.11.2006 festgehalten wurden. Zur Regelung der rechtlichen Wirkungen dieser Ehe wird folgende Vereinbarung (Ehepakt) abgeschlossen: I. 1.) Die Vertragsparteien vereinbaren für ihre Ehe ab 31.10.2006…

…Zl: 2002/16/0169, aus, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Ehepakt handeln würde mit welchem eine Zugewinngemeinschaft vereinbart worden wäre. Sodass gemäß den Bestimmungen des § 33 TP 11 GebG die Gebühr von 1% der zum Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlage zu entrichten gewesen…

…eines Notariatsaktes zwischen WP (= Berufungswerber, Bw) und seiner zwischenzeitigen Ehefrau IP, zuvor IL, abgeschlossenen "Ehepakt" wird zunächst vom Notar ausdrücklich festgehalten: "Festgestellt wird, dass entgegen der Ausführungen in der angeschlossenen Privaturkunde die anwesenden Beteiligten mittlerweile verehelicht sind. ... Dieser von mir aufgenommene Notariatsakt und die…

…Frau CS, errichteten am 23. März 2001 einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten KS und CS vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines…

…rechtzeitig berufen, weil zwischen den Ehegatten keine streitigen oder zweifelhaften Rechte bestanden hätten, sodass der abgeschlossene Aufteilungs- oder Unterhaltsvertrag keinen außergerichtlichen Vergleich darstelle, sondern vielmehr eine Form des Ehepaktes, welcher unter den Tatbestand der Bestimmung des § 33 TP 11 GebG einzuordnen wäre. Überdies sei die…

…3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe M.B.. hat mit seiner Ehefrau E.B. einen Ehepakt in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Dieser hatte nachstehenden Inhalt: "Die Ehegatten M.B.., geb. 1962, österreichischer…

…das der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten dient, steht im Alleineigentum des Ehegatten. Die Ehegatten schließen einen notariellen Ehepakt Variante A mit Vereinbarung der Gütergemeinschaft unter Lebenden über ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen. Zum Vermögen gehört unter anderem auch das im Alleineigentum des…

…Staatsbürgerschaft zu besitzen. c) keine Güterstandsvereinbarung getroffen zu haben, sodass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gemäß § 1237 das Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches die Gütertrennung gilt. Die Ehepartner vereinbaren, dass zwischen ihnen jedenfalls, und zwar auch für den Fall einer allfälligen Änderung der Gesetzeslagen als…

10.16. Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG) 10.16.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 730: Eheschließung § 14 TP 17 GebG | Abs. 1 | Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit | 50 Euro | Abs. 3 | Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung…

…zulässig.   Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am yyyy schlossen der Beschwerdeführer (Bf), XY und Frau Z einen Ehepakt, womit die Vermögens- und Einkommensverhältnisse vor Abschluss der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 22.04.2022 wurde zwischen dem Beschwerdeführer (Bf.) und seiner Ehefrau P-1 ein Ehepakt abgeschlossen, durch welchen ihre zukünftigen Vermögensverhältnisse geregelt werden, und mit Schriftsatz vom 01.08.2022 beim Finanzamt angezeigt…

10.17. Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG) 10.17.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 740: Eingetragene Partnerschaft § 14 TP 18 GebG | Abs. 1 | Ermittlungen der Fähigkeit eine eingetragene Partnerschaft zu begründen | 50 Euro | Abs. 3 | Ausländische Schriften…

…B. folgende, auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die…

11.4.5 Partnerschaft mit KindLebensgemeinschaft Rz 782: Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer…