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6 501 Treffer221 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…getrennt die Bw einerseits und den Ehegatten der Bw andererseits betreffenden Wiedereinsetzungsanträge erschiene es als widersinnig, von einem einzigen, an eine aus der Bw und ihrem Ehegatten bestehende Personengemeinschaft gerichteten Bescheid auszugehen. Auch wenn die gegenständliche Berufung von der steuerlichen Vertretung in einem einzigen Schriftsatz…

UFSI RV/0521-I/05Feststellungsbescheid an eine bereits beendigte Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2006

…lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Einem mündlichen Gesellschaftsvertrag zufolge gründeten die beiden Ehegatten HK und KK am 4. Juli 1998 die "HBG K u. Mitbes." (vgl. die "Niederschrift für mündlichen Gesellschaftsvertrag"). Aus der Niederschrift vom 7…

UFSI RV/0106-I/09Unangemessene Gewinnverteilung bei einer Personengemeinschaft (Tätigkeitsvergütung, die beim Mitbeteiligten zu negativen Einkünften führt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…von 8.720,74 € anzusetzen sei. Bei ihr führe dies zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von +5.983,82 € und bei ihrem Ehegatten X K von -2.736,93 €. In einem Vorhalt vom 3. September 2008 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe…

UFSI RV/0699-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten AB und BC waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, bestehend aus der GSt-Nr. 3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße…

UFSI RV/0698-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten AB und BC waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, bestehend aus der GSt-Nr. 3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße…

UFSL RV/0902-L/02Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Beginns einer Personengemeinschaft (Verf 16). In dem am 8. Februar 2000 retournierten Fragebogen wurde angegeben, dass das Unternehmen am 1. 1. 1999 eröffnet worden wäre, die Geschäftstätigkeit eines Frisiersalons ausübe und Mitunternehmer die beiden Ehegatten seien. Weiters wurde dem Finanzamt ein von den Ehegatten unterfertigtes…

UFSI RV/0002-I/11Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft zwischen Ehegatten (Arbeitsvergütung als Vorwegbezug bei einer Appartementvermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…Anteil an den Einkünften | 11.072,18 € | AB Anteil an den Einkünften | 108,30 € Entscheidungsgründe Die beiden Ehegatten AB und BC betreiben eine Appartementvermietung (kurzfristige Vermietung von drei Ferienwohnungen an Feriengäste) in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR)…

UFSW RV/1415-W/07Weinbau und Weinhandel als umsatzsteuerlich relevante Ehegattengemeinschaft (Unternehmenseinheit)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…a) A führte seit 1991 als pauschalierter Landwirt einen Weinbaubetrieb; bis einschließlich 2005 wurde er vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. E zur Einkommensteuer veranlagt. B, die Ehegattin As, betrieb seit 1988 einen Weinhandel (die Gewerbeberechtigung lautet auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit…

UFSW RV/0588-W/03Wirksamkeit eines Einheitswertfeststellungsbescheides und des davon abgeleiteten Grundsteuermessbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…haben, sind hievon zu verständigen. Im gegenständlichen Fall wurde weder vom Bw. und seiner Ehegattin eine vertretungsbefugte Person namhaft gemacht, noch erfolgte eine Bestellung durch das Finanzamt. Das Finanzamt richtete den angefochtenen Bescheid an die Personengemeinschaft (ohne eigene Rechtspersönlichkeit), ohne eine Zustellverfügung iSd § 101 Abs…

UFSS RV/0120-S/07Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…658,84 erhöht. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin ein, dass auf Grund des oben erwähnten Fruchtgenussvertrages die Hälfte dieser Vermietungseinkünfte ihrem Ehegatten zuzurechnen und bei diesem steuerlich zu erfassen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.01.2007 wurde das Berufungsbegehren gemäß § 252 BAO…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…H | Brunhilde G Die Liegenschaft L, T stand im Eigentum der Ehegatten Hans und Margareta R sowie deren Tochter Michaela R. Es lagen schriftliche Mietverträge mit folgenden Mietern vor: Hans L (Mietvertrag vom 12.9.1983) Anita M, Margit H und Brunhilde G (Mietvertrag…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 2/2

…weil - egal, ob man diese(n) Mieter(in) nun als Verein oder GesbR qualifizieren würde - eine maßgebliche Proponentin der Mieterin die Ehegattin des Vermieters war. Es wäre daher im Hinblick auf die nach ho. Ansicht auch auf solche Fälle übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Verträgen…

UFSK RV/0036-K/06Zurückweisung wegen unrichtiger Bescheidadressatin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…von Einkünften aus Gewerbebetrieb für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A. (in weiterer Folge "A.") und seine Ehegattin B. (in weiterer Folge "B.") führten seit 1970 einen Gasthof in ländlicher Region in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem…

UFSL RV/0162-L/12Berufungen gegen Bescheide, die sich an eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit richten, sind als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…und Glücksspiel vom 11. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Ehegatten EE und FE haben mit Kaufvertrag vom 3. November 2011 die Liegenschaft EZ XY, um einen Kaufpreis in…

UFSL RV/0145-L/12Berufungen gegen Bescheide, die sich an eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit richten, sind zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…und Glücksspiel vom 11. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO (Grunderwerbsteuer) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Ehegatten EE und FE haben mit Kaufvertrag vom 3. November 2011 die Liegenschaft EZ XY, um einen Kaufpreis…

UFSI RV/0867-I/10Einheitlichkeit eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Die C OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. August 1993 gegründet und im Firmenbuch des Landesgerichtes I unter FN xxxx eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren die beiden (damaligen) Ehegatten Franz und Agnes C. Mit Abtretungsvertrag vom 22. November 2005 trat Franz C seinen gesamten Geschäftsanteil…

UFSG RV/0130-G/02Bindungswirkung des Feststellungsbescheides (Nichtfeststellungsbescheides) setzt dessen Bescheidcharakter voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt gemeinsam mit ihrem Ehegatten in der Rechtsform einer GesbR eine Fremdenzimmervermietung in B. R.. Das Finanzamt hat im Verfahren über…

UFSG RV/0157-G/06Liebhaberei bei Vermietung von drei Eigentumswohnungen: Außerplanmäßige Tilgung von Fremdkapital bei "kleiner Vermietung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Am 25. April 2003 langten beim Finanzamt die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (betreffend Umsatzsteuer sowie Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften) der ehemals aus den beiden Bw. bestehenden Miteigentümergemeinschaft ein. Darin wurden aus der Vermietung dreier Eigentumswohnungen in…

UFSW RV/1209-W/121. Angemessenheit der Gewinnverteilung (Vorweggewinn) bei einer GesbR zwischen Eheleuten (Fremdvergleich) 2. Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden (Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR), welche die Ehegatten KK und LK mit Geschäftsvertrag vom 30. Dezember 2004 zum Zweck der künstlerischen Herstellung von Bildern und deren Verkauf sowie der eventuellen Abhaltung von Malkursen errichteten. Die…

UFSW RV/4249-W/09Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Angehörige für die Erstellung von PowerPoint-Präsentationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…Personenvereinigung (Personengemeinschaft) im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als € 900 und das (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als € 450 beträgt. Das Entgelt von € 730,00 im Jahr 2006 an die Ehegattin…