…Umsätze bestanden hätte (vgl. EuGH vom 21.2.2006, Rs C-255/02, "Halifax ua." ). Im Ergebnis würde dies bedeuten: Keine Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen der Ehegattenpersonengemeinschaft und dem als Zahntechniker tätigen Ehegatten, der als direkter Leistungsempfänger gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug…

… 27. 10. 2011, C-504/10, Tanoarch s.r.o.) auch auf dem Gebiet der USt verboten (vgl dazu auch USt-Protokoll 2007 betr Vermietung eines Zahnlabors durch eine Ehegatten-Personengemeinschaft an einen Gesellschafter; UFS Graz 17. 1. 2008, RV/0153-G/06 betr Zwischenschaltung…

…getrennt die Bw einerseits und den Ehegatten der Bw andererseits betreffenden Wiedereinsetzungsanträge erschiene es als widersinnig, von einem einzigen, an eine aus der Bw und ihrem Ehegatten bestehende Personengemeinschaft gerichteten Bescheid auszugehen. Auch wenn die gegenständliche Berufung von der steuerlichen Vertretung in einem einzigen Schriftsatz…

…lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Einem mündlichen Gesellschaftsvertrag zufolge gründeten die beiden Ehegatten HK und KK am 4. Juli 1998 die "HBG K u. Mitbes." (vgl. die "Niederschrift für mündlichen Gesellschaftsvertrag"). Aus der Niederschrift vom 7…

…von 8.720,74 € anzusetzen sei. Bei ihr führe dies zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von +5.983,82 € und bei ihrem Ehegatten X K von -2.736,93 €. In einem Vorhalt vom 3. September 2008 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe…

…einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Ehegatte und Ehegattin…

…BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten AB und BC waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, bestehend aus der GSt-Nr. 3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße…

…BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten AB und BC waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, bestehend aus der GSt-Nr. 3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße…

…Beginns einer Personengemeinschaft (Verf 16). In dem am 8. Februar 2000 retournierten Fragebogen wurde angegeben, dass das Unternehmen am 1. 1. 1999 eröffnet worden wäre, die Geschäftstätigkeit eines Frisiersalons ausübe und Mitunternehmer die beiden Ehegatten seien. Weiters wurde dem Finanzamt ein von den Ehegatten unterfertigtes…

…einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Ehegattin und Ehegatte…

…erklärten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus dem Betrieb der ***4*** (Einzelunternehmen) als im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) erzielte gemeinschaftliche (gewerbliche) Einkünfte der Ehegatten ***2*** und ***3*** qualifiziert. Nach der Erlassung abweisender Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 30.10.2014 wurde von der belangten Behörde …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Beschwerdeführer (im Folgenden als Bf. bezeichnet) sind die Ehegatten Bf.. Bf.1 (Erstbeschwerdeführer, im Folgenden als Bf.1 bezeichnet) ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *1*, KG K, mit einer Gesamtfläche…

…69 und derjenige der Bf.2 € 2.693,31. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die von den Bf. bestrittene Personengemeinschaft (bestehend aus den beiden Ehegatten als Mitbeteiligte der wirtschaftlichen Einheit land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ***Bf.Adr***, KG K, Einlagezahl EZ *1* u.a.…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzuzulässig. Entscheidungsgründe Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 274.545/2006 in Kopie einliegendem Notariatsakt vom 21. Oktober 2010 schlossen die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr Ehegatte A. B. folgende, auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit…

…der Verkehrsauffassung zutrifft, wonach Ehegatten landwirtschaftliche Betriebe gemeinsamen führen. Rechtslage und Erwägungen Bescheidadressat Gemäß § 93 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse.1. Herr Bf. (Erstbeschwerdeführer, kurz Bf.) erwarb mit Übergabsvertrag vom 26.3.2004…

…Anteil an den Einkünften | 11.072,18 € | AB Anteil an den Einkünften | 108,30 € Entscheidungsgründe Die beiden Ehegatten AB und BC betreiben eine Appartementvermietung (kurzfristige Vermietung von drei Ferienwohnungen an Feriengäste) in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR)…

…24 BewG eine Miteigentümergemeinschaft nicht vor. Vielmehr handelt es sich um eine Personengemeinschaft, denen eine wirtschaftliche Einheit (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) gemeinsam zuzurechnen ist. Richtigerweise sind im Fall des § 24 BewG beide Ehegatten oder eingetragene Partner als Bescheidadressaten anzuführen. Die Nennung eines Eigentümers und der…

…Finanzstrafgesetz, § 33, Tz 2, und die dort zitierte weitergehende Literatur). Bei Personengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, haben die Gesellschafter (Mitglieder) die Pflichten zu erfüllen, die der Personenvereinigung wegen der Einhebung der Abgaben auferlegt sind (siehe § 81 BAO). Für die finanzstrafrechtliche Verantwortung ist…

…a) A führte seit 1991 als pauschalierter Landwirt einen Weinbaubetrieb; bis einschließlich 2005 wurde er vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. E zur Einkommensteuer veranlagt. B, die Ehegattin As, betrieb seit 1988 einen Weinhandel (die Gewerbeberechtigung lautet auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit…