…des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder der Förderungsabwicklungsstelle sowie der Europäischen Union die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Bundes- und EU-Zuschüsse durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsicht in die Bezug habenden Aufzeichnungen oder Unterlagen zu gestatten und alle erforderlichen Auskünfte…

…der Fläche werde von den Damhirschen beansprucht. Wenn die Hirsche keine Gewinne bringen, werde er diese Fläche wieder den Schafen zur Verfügung stellen. Da er ab 2004 keine EU-Zuschüsse mehr bekomme (Fläche um ca. 600 m² zu klein), beabsichtige der Pflichtige zusätzliche Flächen dazu…

…es sich um keine Tätigkeit, sondern um eine Ausbildung im Rahmen des EU-Programms für lebenslanges Lernen. Dies diene unter anderem der Vorbereitung für eine weitergehende Ausbildung zur Erlangung des akademischen Grades. Zur Finanzierung würden seitens der EU lediglich Zuschüsse gewährt. Die Gasteinrichtung in Spanien…

…fachpraktische Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben. Nach der bereits zitierten…

…nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats die fachpraktische Weiter-bzw.Fortbildung eindeutig im Vordergrund. Auch wenn eine solche Fortbildung für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung nicht gegeben. Abgesehen davon sieht die von…

…dass sowohl die Ziffer 3 als auch die Ziffer 4 des § 2 KVStG wortgleich "auf freiwillige Leistungen eines Gesellschafters" abstelle. Wenn (Ur-)Großmutterzuschüsse keine Zuschüsse iS der Ziffer 4 seien, seien auch (Ur-)Großmutterzuschüsse keine freiwilligen Leistungen, die den Tatbestand der Ziffer 3 erfüllen könnten…

…Begriff Anschlussgebühr, den die Betriebsprüfung zum Anlass für eine Leistungsaustauschvermutung nehme, sei aufgrund der ständigen Verwechslungen des Begriffes "Zuschuss" mit dem von EU, Bund und Land gewährtem Investitionszuschuss ein geeigneter Terminus im umgangssprachlichen Gebrauch. Für die Begründung einer Umsatzsteuerpflicht sei ein Leistungsaustausch erforderlich. Die Finanzverwaltung…

…worden seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Einkünfte aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, EU-Fördergelder und Alimentationszahlungen. Es sei dem Bw. derzeit auch unmöglich bis zum 12. Jänner 2009 an das Finanzamt € 3.175,44 zu überweisen. Es habe laut den Ausführungen des Bw. Frau…

…99/16/0166, 0167-6, hingewiesen. Der Zuschuss unterliegt daher der GesSt. Hinweis : In der Beilage I zur Niederschrift vom 09.08.2007 wurde irrtümlich die Erfassungsnummer 10-x/y angeführt. Die richtige Erfassungsnummer für den o.a. Rechtsvorgang ist demgegenüber 10-x/x." In…

… 286 Abs 2 BAO insofern abgeändert, als die Gesellschaftsteuer für den Zuschuss der HOLDING an die Berufungswerberin vom 11. November 2008 mit € 18.668,58 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.866.857,64) festgesetzt wird. Der mit diesem Bescheid festgesetzte Mehrbetrag von…

…der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (§ 302 Abs. 2 lit. c BAO). Die Antragstellerin behauptet einen Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der EU und verweist auf den BMF-Erlass, Richtlinie zur Durchführung des KVG. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liegt nicht vor, weil es sich nicht um einen Zuschuss…

…viel er von der österreichischen Sozialversicherung an Kostenersatz bekäme, sei dort persönlich eine diesbezügliche Anfrage mit dem Ergebnis gestellt worden, dass man Zuschüsse für solcherart von Krankheiten abgelehnt habe. Aufgrund der Höhe der Kosten und der Tatsache, dass es sich um eine Klinik in Deutschland…

…abgesehen von den Förderbedingungen, die analog zu EU-Förderungen vom Land ausgestaltet sind, nicht gegeben. Die gewährte Filmförderung stellt somit keinen Zuschuss im Sinne des Umsatzsteuergesetzes mit Leistungsentgelt von dritter Seite dar. Im übrigen habe eine analoge Filmförderung für einen ähnlichen Film zumindest anteilig an…

…1 festgestellt, der an die Bw. geleistete Zuschuss in Höhe von 800.000 S stelle durch die damit ausbedungenen Gegenleistungen entsprechend Punkt A des Vertrages vom 25. Februar 2000 eindeutig Entgelt für eine Leistung dar. Daher wurden die Bemessungsgrundlagen um 666.666,67 S (Nettobetrag…

…Generalversammlung zu fassenden Beschlusses verteilt. Die Inhaber der Genussrechte sind am Unternehmenswert gemäß § 5 dieser Bedingungen sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft im Verhältnis des Genussrechtsnominales zum Stammkapital der Gesellschaft jeweils unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen beteiligt." § 5 der Bedingungen lautet wie Folgt: "(1) Im Falle…

…Titel "EU-Direktsubventionen" als steuerbefreite "öffentliche Mittel" ausgeführt, dass sinngemäß auch Zuschüsse von Institutionen der EU unter den Begriff "öffentliche Mittel" zu subsummieren seien. Am Rande sei erwähnt, dass das gesamte Programm "Leonardo da Vinci" grundsätzlich nicht kommerziell orientiert sei, sondern seitens der EU eine…

…Leistungen der Stadt seien daher nicht nur mit dem EU-Recht vereinbar, sondern auch nach österreichischem Recht geboten und keineswegs freiwilliger Natur. Wenn nun die Stadt L in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Interessen einen Zuschuss zur Aufrechterhaltung eines vorschriftsgemäßen und sicheren Bahnbetriebes leiste…

…Steiermark mit einem Betrag von € 1.671.475,19 bilanziert worden sei. Ursprünglich hätte der Zuschuss bereits im Zuge der Errichtung der Gruppenumlaufbahn für die Errichtung einer Vierer-Sesselbahn geleistet werden sollen. Aus Budgetgründen habe sich der Geldzufluss des Landes Steiermark verzögert und sei…

…lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen. Die EU-Widrigkeit des angefochtenen Bescheides sei insofern evident, als die in den Richtlinien zum Ausdruck gebrachte diesbezügliche Rechtsaufassung des BMF - welche wiederum die EuGH-Judikatur direkt umsetze - durch die Gesellschaftsteuervorschreibung groß missachtet erscheine. Die HOLDING als Gesellschafterin der…

…Berufungswerberin am [Datum1] die Diplomprüfung für das Lehramt an Volksschulen erfolgreich abgelegt hat. In der Folge verbrachte sie die Zeit von [von-bis] im Rahmen des EU-geförderten Projektes "[Name]" in Frankreich. Neben dem Ersatz der Fahrtkosten wurde an finanzieller Förderung seitens der [Agentur] ein…