UFSI RV/0389-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Wörgötter & Trixl WTH KEG, Steuerberatungskanzlei, 6380 St. Johann, Ulmbichlweg 3, vom 24. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge amtlicher Sachverhaltsermittlungen stellte sich heraus, dass die am [Geb.Dat.] geborene Tochter der Berufungswerberin am [Datum1] ihre Ausbildung an der [Lehranstalt] mit der Diplomprüfung für das [Ausbildungsziel] abgeschlossen hat. In der Folge wurde von ihr im Zeitraum [von-bis] eine Sprachassistenz in Frankreich über Vermittlung der "[Agentur]" absolviert. Das Finanzamt anerkannte diese Sprachassistenz nicht als Ausbildungsmaßnahme im Sinne des FLAG 1967 und forderte die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den im Spruch angeführten Zeitraum zurück. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.1.2007 wurde die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die Gesetzeslage und die dazu ergangene Rechtsprechung führte das Finanzamt aus, dass im Besuch von Veranstaltungen, "die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissenstandes dienen", keine Berufsausbildung zu ersehen sei. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass im Rahmen der gegenständlichen Sprachassistenz eine unterrichtende Tätigkeit durchgeführt worden sei, diese nicht der Ausbildung für einen selbständigen Beruf gedient habe und keine Abschlussprüfungen abzulegen gewesen wären. Daraufhin beantragte die Einschreiterin durch Ihren Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der in der Berufung gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 22. Jänner 2009 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die in Rede stehende Tochter der Berufungswerberin am [Datum1] die Diplomprüfung für das Lehramt an Volksschulen erfolgreich abgelegt hat. In der Folge verbrachte sie die Zeit von [von-bis] im Rahmen des EU-geförderten Projektes "[Name]" in Frankreich. Neben dem Ersatz der Fahrtkosten wurde an finanzieller Förderung seitens der [Agentur] ein Betrag von monatlich € 710,00 an die Tochter geleistet. Der in Rede stehende Sprachassistenzeinsatz an einer ausländischen Schule dient nach den Ausführungen im "Leitfaden der guten Durchführungspraxis für Gastschulen und Sprachassistenten" der Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse, dem näheren Kennenlernen anderer Länder und Bildungssysteme und der Weiterentwicklung der Unterrichtsfähigkeiten. Dabei ist seitens der Gastschulen eine Ansprech- (Betreuungs-)person für den Sprachassistenten namhaft zu machen, welche die Verantwortung für die Begrüßung und Betreuung bei der Eingliederung in der Schule und die örtliche Gemeinde trägt. Im Rahmen der Sprachassistenz ist ein Stundenplan zu erstellen und dem Sprachassistenten die Möglichkeit zu geben in seiner Muttersprache zu unterrichten. Der Stundenplan sollte zwischen 12 und 16 Wochenarbeitsstunden (freiwillig auch mehr) vorsehen. Aufgabe des Sprachassistenten ist es, mit den Lehrern im Unterricht zusammenzuarbeiten und deren Arbeit zu unterstützen, wobei das Arbeitsprogramm des Assistenten die Arbeit mit Kleingruppen, Teamunterricht mit dem zuständigen Lehrer, die Leitung von Konversationsstunden, die Unterstützung von Projektarbeit sowie begleitenden Unterricht umfassen kann. Im Idealfall können Sprachassistenten Erfahrungen im selbständigen Unterrichten einer ganzen Klasse sammeln, wobei diesfalls die physische Anwesenheit eines fest angestellten Lehrers nur dann notwendig ist, wenn dies im entsprechenden Land gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Sprachassistentenzeit werden keine - über die mit der Diplomprüfung an der Pädagogischen Akademie bereits erworbenen hinausgehenden - zusätzlichen Befähigungen zur Ausübung des Berufes eines Lehrers erworben. Vielmehr werden in Form eines Praktikums (in den Vorhaltsbeantwortungen vom 27. November 2007 und vom 10. November 2008 als "learning by doing" bezeichnet) Erfahrungen in der praktischen Arbeit mit Schülern gesammelt. Dies mag ein späteres eigenverantwortliches Unterrichten erleichtern, eine über das Sammeln von Erfahrungen hinausgehende Vermittlung von zusätzlichem Wissen bzw. die Möglichkeit zusätzliche anerkannte Befähigungen zu erwerben besteht jedoch nicht. Es wird auch weder eine organisierte, auf entsprechenden Lehr- oder Ausbildungsplänen fußende Form von Wissensvermittlung für den Sprachassistenten angeboten, noch hat sich der Sprachassistent selbst Tests oder Prüfungen zu unterziehen. Der oben dargestellte Sachverhalt erschließt sich aus den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens und den ergänzenden Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates. Mit Vorhalt vom 18. September 2007 wurde dieser der Berufungswerberin mitgeteilt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2007 wurde seitens des Vertreters der Berufungswerberin ausgeführt, dass das Diplom an der Pädagogischen Akademie keine uneingeschränkte Befähigung zur Ausübung des Berufes einer Volksschullehrerin bescheinige und beispielsweise keine Berechtigung zum Unterrichten in einer Fremdsprache, in einer Integrationsklasse oder von nicht deutschsprechenden Asylantenkindern vermittle. Auf Grund dieser Ausführungen hielt der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 11. Jänner 2008 fest, dass die Tochter der Berufungswerberin die fachliche Eignung zur Ausübung des von ihr gewählten Berufes durch die Ablegung der Diplomprüfung erworben habe und ersuchte um die Vorlage von Nachweisen, dass durch die Sprachassistenzzeit unmittelbar und ohne Ablegung weiterer Prüfungen zusätzliche Lehrbefugnisse erworben werden konnten oder die Sprachassistenzzeit zwingende Voraussetzung für die Durchführung weiterer Ausbildungsmaßnahmen darstelle bzw unter Anrechnung auf die Ausbildungsdauer bei derartigen Maßnahmen berücksichtigt werden könne. Weiters wurde die Berufungswerberin ersucht, von ihrer Tochter erworbene Zusatzqualifikationen, welche über die mit der Diplomprüfung erworbenen Lehrberechtigungen hinausgehen, nachzuweisen. Derartige Nachweise wurden während des Verwaltungsverfahrens jedoch nicht vorgelegt. In rechtlicher Hinsicht regelt § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, dass Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Auf die weiterführenden Bestimmungen zum Besuch von in § 3 StudFG 1992 genannten Bildungseinrichtungen muss - mangels Anwendbarkeit für den vorliegenden Fall - nicht weiter eingegangen werden. Dass die Sprachassistenzzeit als Fortbildung in einer Fachschule anzusehen sein könnte, wird selbst von der Berufungswerberin nicht behauptet und trifft dies auch offenkundig nicht zu. Entscheidend für den vorliegenden Fall ist somit die Beantwortung der Frage, ob die von der Tochter der Berufungswerberin im Rahmen des oben genannten Projektes in Frankreich verbrachten Monate als Zeiten einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzuerkennen sind. Das FLAG 1967 enthält - mit Ausnahme der Regelungen zum Besuch der in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtungen - keine nähere Beschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Zur Definition ist daher auf die Judikatur zurückzugreifen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten von schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren sind, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. das Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135). Im Weiteren weist die Judikatur auch darauf hin, dass es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wozu regelmäßig auch das Antreten zu den erforderlichen Prüfungen gehört (vgl. VwGH 18.12.96, 94/15/0170). Im Gegensatz dazu sieht der Gerichtshof in der Absolvierung von Praktika keine Berufsausbildung als gegeben (VwGH 23.10.90, 87/14/0031, zu einem Praktikum einer ausgebildeten Volksschullehrerin als Kindergärtnerin). Die Argumente des Beschwerdeführers, der auf die angespannte Arbeitsmarktlage, die objektive Sinnhaftigkeit der Maßnahme und auf die Förderung des Praktikums durch Gewährung öffentlicher Mittel hingewiesen hat, konnten den Gerichtshof in diesem Zusammenhang nicht überzeugen. Auch im Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Teilnahme an einem im Wege der Arbeitsmarktförderung finanzierten "Maturatenpraktikum" bei einer Gemeinde nicht mehr als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen ist, da der Unterschied der dabei ausgeübten Tätigkeit zu einem im Anfangsstadium eines Arbeitsverhältnisses stehenden Beschäftigten nur darin besteht, dass die Anlernzeit im Falle des Teilnehmers am Maturatenpraktikum ohne arbeitsrechtliche Verpflichtungen des Ausbildenden absolviert wird. Letztlich wurde auch im Erkenntnis des VwGH vom 20.2.2008, 2006/15/0076, in einer Praktikantentätigkeit keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 erkannt. Unter Berücksichtigung des im gegenständlichen Fall festgestellten Sachverhaltes und der sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze kommt der Unabhängige Finanzsenat zu folgenden Überlegungen: Die Tochter der Berufungswerberin hat ihre Berufsausbildung zur Volksschullehrerin durch die Erlangung des Diploms an der Pädagogischen Akademie abgeschlossen. In der Folge hat sie durch die Teilnahme am oben angeführten EU-Projekt die sich ihr in diesem Rahmen bietende Möglichkeit genützt, ihre Fremdsprachenkenntnisse und ihr Wissen über andere europäische Staaten und Bildungssysteme zu verbessern sowie ihre pädagogischen Fähigkeiten auszubauen (vgl. "EU-Bildungsprogramme Sokrates - Leonardo da Vinci 2000 - 2006, Ein Rückblick aus österreichischer Sicht", 2. Auflage, BMWF, Wien 2007). Dies in Form eines mehrmonatigen Aufenthaltes in Frankreich mit der Möglichkeit an einer Schule am Unterricht als "Hilfslehrerin" im Umfang von 12 Wochenstunden (vgl die Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2007) teilzunehmen und an der Gestaltung und der Durchführung des Unterrichts mitzuwirken. Die Schule kommt somit "in den Genuss der Leistungen eines angehenden Sprachlehrers, der/die zudem noch Muttersprachler/in einer anderen Sprache ist - und dies zu geringen Kosten" (vgl. "Comenius Sprachassistenzzeiten - Leitfaden der guten Durchführungspraxis für Gastschulen und Sprachassistenten", Europäische Kommission, GD Bildung und Kultur, Herbst 2002 Pkt. 3) . Daneben hatte die Tochter der Berufungswerberin, dem Konzept des Projektes folgend, Gelegenheit das Gastland, seine Menschen und seine Kultur besser kennen zu lernen. Somit steht aber fest, dass die Tochter der Berufungswerberin die im Rahmen ihrer Ausbildung zur Volksschullehrerin erworbenen Fähigkeiten im Rahmen des Projektes in der Praxis anwenden und so erste Berufserfahrungen sammeln konnte. Auch wenn die Berufungswerberin in der Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2007 behauptet, dass die an die Tochter der Berufungswerberin im Rahmen des Projektes geleisteten Zahlungen kein Entgelt für Arbeitsleistungen gewesen seien, kann nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Arbeitsleistung durch die Projektvorgaben zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in das Projekt war und auch Pkt. 3 des oben angeführten Leitfadens ausdrücklich auf die vom Sprachassistenten zu erbringenden Leistungen hinweist. Dass dabei - mit Ausnahme der praktischen Erfahrung - keine fachlichen Qualifikationen zur Ausübung eines (anderen als des am Pädagogischen Institut erlernten) Berufes einer Volksschullehrerin erworben wurden bzw die bereits erworbenen Fähigkeiten auch nicht um zusätzliche Qualifikationen erweitert wurden, steht mangels Vorlage entsprechender Nachweise ebenso fest, wie die Tatsache, dass die Tochter der Berufungswerberin selbst während ihrer Assistenzzeit in keinerlei schulischer oder kursmäßiger Ausbildung gestanden ist. Vielmehr ist die Assistenzzeit als reines Praktikum im erlernten Beruf anzusehen. Aus den projektbezogenen Unterlagen ergibt sich auch in keiner Weise, dass - wie die Berufungswerberin im vorletzten Absatz der Vorhaltsbeantwortung vom 10. November 2008 behauptet - das gegenständliche Projekt einer Berufsausbildung dient oder einen lehrplanmäßig verpflichtenden Teil einer solchen darstellt. Letzteres wird von der Berufungswerberin auch gar nicht behauptet und spricht die Tatsache der Ablegung der Diplomprüfung und die damit erlangte Lehrbefugnis bereits vor Beginn der Sprachassistenz offensichtlich gegen eine derartige Annahme. Es mag zwar durchaus Zutreffen, dass sich die im Rahmen des Projektes gesammelten Erfahrungen positiv auf die weitere Berufslaufbahn der Tochter der Berufungswerberin als Volksschullehrerin ausgewirkt haben, wie dies beim Nachweis entsprechender Berufspraxis regelmäßig der Fall ist; alleine dieser Umstand reicht jedoch nicht aus, die Teilnahme am Projekt als "Berufsausbildung" im Sinne des FLAG 1967 ansehen zu können, da diese keines der wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung (Wissensvermittlung zur Erreichung der Qualifikation zur Ausübung eines Berufes, keine Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz, schulische oder kursmäßige Organisation, Prüfungen zum Nachweis der Qualifikation usw) aufweist. Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0100, ausdrücklich festgehalten hat, dass Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen, die für sich gesehen keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellen, selbst dann keinen Beihilfenanspruch vermitteln, wenn sie für eine spätere Berufsausübung Voraussetzung oder nützlich sind. Wenn die Berufungswerberin nunmehr im Schreiben vom 22. Feber 2009 vermeint, es wäre der objektive Wille des Gesetzgebers, den in Berufsausbildung Stehenden eine "Beihilfe" zu gewähren, lässt dieses Vorbringen außer Acht, dass die Familienbeihilfe, welche der Berufungswerberin ausgezahlt wurde, in erster Linie einen "staatlichen Zuschuss" zu den von den unterhaltsverpflichteten Eltern zu tragenden Lasten darstellt (§ 1 FLAG 1967). Unter Beachtung dieses Grundsatzes stellt sich im gegenständlichen Fall ohnehin die Frage, inwieweit der Berufungswerberin derartige Lasten überhaupt entstanden sind, nachdem sich ihre Tochter über mehrere Monate außerhalb des gemeinsamen Haushaltes im Ausland aufgehalten und monatliche (steuerfreie) Zuschüsse zur Bestreitung des Lebensunterhaltes von dritter Seite in einer Höhe erhalten hat, welche (weit) über den steuerpflichtigen Bezügen der Berufungswerberin in diesem Zeitraum liegen. Eine Auseinandersetzung mit der letztgenannten Problematik kann aber dahingestellt bleiben, weil für den gegenständlichen Fall auf Grund obiger Ausführungen feststeht, dass die Tochter der Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum keiner Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nachgegangen ist und somit keinen Beihilfenanspruch vermittelte; die an die Berufungswerberin ausgezahlte Familienbeihilfe für den im Spruch genannten Zeitraum war daher zurückzufordern. Nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag an die Gewährung der Familienbeihilfe geknüpft. Die im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zugeflossenen Kinderabsetzbeträge waren daher ebenfalls zurückzufordern. Die für die Rückforderung maßgeblichen Gesetzesbestimmungen enthält § 26 FLAG 1967, wobei anzumerken ist, dass der Unabhängigen Finanzsenat nicht als Oberbehörde iSd § 26 Abs 4 FLAG 1967 anzusehen und deshalb auch nicht berechtigt ist, allfällige Billigkeitsüberlegungen anzustellen. Ob der Berufungswerberin auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage eine Rückzahlung der in Rede stehenden Beträge möglich ist bzw ob eine solche nach der Lage des Falles eine unbillige Härte darstellen würde, wäre allenfalls im Rahmen eines von der Berufungswerberin zu beantragenden Nachsichtsverfahren oder im Wege des § 26 Abs 4 FLAG 1967 zu klären. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 3. Februar 2009