…hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 29 ff) Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen Ein österreichischer Forschungsverein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung neuer Erkenntnisse in den Bereichen Sprache -…

In Überprüfungsfällen, bei denen die Nachweise nicht iSd VO, BGBl. Nr. 401/1996, vorliegen, wird somit eine jeweils auf den konkreten Sachverhalt bezogene Einzelentscheidung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit bzw. Aussagekraft etwaiger Alternativnachweise erforderlich sein. Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 Innergemeinschaftliches Verbringen…

…des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder der Förderungsabwicklungsstelle sowie der Europäischen Union die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Bundes- und EU-Zuschüsse durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsicht in die Bezug habenden Aufzeichnungen oder Unterlagen zu gestatten und alle erforderlichen Auskünfte…

…nicht steuerbare Zuschüsse vor. Somit sei der Entscheidungsgrund Eu Projekt „B“ zur Festsetzung der Geldbuße falsch und die Geldbuße in der Höhe von € 4000,00 aufzuheben. Das KMU-lnitiativprogramm Innovationsscheck (im Zusammenhang mit der FH) sei ein Förderprogramm für Klein- und Mittelunternehmen in Österreich…

…der Fläche werde von den Damhirschen beansprucht. Wenn die Hirsche keine Gewinne bringen, werde er diese Fläche wieder den Schafen zur Verfügung stellen. Da er ab 2004 keine EU-Zuschüsse mehr bekomme (Fläche um ca. 600 m² zu klein), beabsichtige der Pflichtige zusätzliche Flächen dazu…

…es sich um keine Tätigkeit, sondern um eine Ausbildung im Rahmen des EU-Programms für lebenslanges Lernen. Dies diene unter anderem der Vorbereitung für eine weitergehende Ausbildung zur Erlangung des akademischen Grades. Zur Finanzierung würden seitens der EU lediglich Zuschüsse gewährt. Die Gasteinrichtung in Spanien…

…der EU und einzelnen Projektträgern Verträge über Pilotprojekte (zB Entwicklung neuer Ausbildungslehrgänge, Lehrinhalte, Lernmaterialien, Trainingsmethoden) oder Multiplikatorprojekte (zur Verbreitung von Ergebnissen und Produkten früherer Projekte) abgeschlossen. Die Projektträger sollen damit zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden. Die Zuschüsse der EU…

…der EU und einzelnen Projektträgern Verträge über Pilotprojekte (zB Entwicklung neuer Ausbildungslehrgänge, Lehrinhalte, Lernmaterialien, Trainingsmethoden) oder Multiplikatorprojekte (zur Verbreitung von Ergebnissen und Produkten früherer Projekte) abgeschlossen. Die Projektträger sollen damit zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden. Die Zuschüsse der EU…

…der EU und einzelnen Projektträgern Verträge über Pilotprojekte (zB Entwicklung neuer Ausbildungslehrgänge, Lehrinhalte, Lernmaterialien, Trainingsmethoden) oder Multiplikatorprojekte (zur Verbreitung von Ergebnissen und Produkten früherer Projekte) abgeschlossen. Die Projektträger sollen damit zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden. Die Zuschüsse der EU…

…fachpraktische Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben. Nach der bereits zitierten…

…nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats die fachpraktische Weiter-bzw.Fortbildung eindeutig im Vordergrund. Auch wenn eine solche Fortbildung für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung nicht gegeben. Abgesehen davon sieht die von…

6.16 Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gewährung von Subventionen 6.16.1 Subvention aus öffentlichen Mitteln und EU-Förderungen Rz 2539: Subventionen sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Form von Geld- oder Sachzuwendungen, die von öffentlich-rechtlichen Institutionen an Unternehmen gewährt werden, ohne…

…oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. 2A.5.2. Ausfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr genehmigen…

…dass sowohl die Ziffer 3 als auch die Ziffer 4 des § 2 KVStG wortgleich "auf freiwillige Leistungen eines Gesellschafters" abstelle. Wenn (Ur-)Großmutterzuschüsse keine Zuschüsse iS der Ziffer 4 seien, seien auch (Ur-)Großmutterzuschüsse keine freiwilligen Leistungen, die den Tatbestand der Ziffer 3 erfüllen könnten…

…Begriff Anschlussgebühr, den die Betriebsprüfung zum Anlass für eine Leistungsaustauschvermutung nehme, sei aufgrund der ständigen Verwechslungen des Begriffes "Zuschuss" mit dem von EU, Bund und Land gewährtem Investitionszuschuss ein geeigneter Terminus im umgangssprachlichen Gebrauch. Für die Begründung einer Umsatzsteuerpflicht sei ein Leistungsaustausch erforderlich. Die Finanzverwaltung…

…worden seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Einkünfte aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, EU-Fördergelder und Alimentationszahlungen. Es sei dem Bw. derzeit auch unmöglich bis zum 12. Jänner 2009 an das Finanzamt € 3.175,44 zu überweisen. Es habe laut den Ausführungen des Bw. Frau…

…1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21…

…99/16/0166, 0167-6, hingewiesen. Der Zuschuss unterliegt daher der GesSt. Hinweis : In der Beilage I zur Niederschrift vom 09.08.2007 wurde irrtümlich die Erfassungsnummer 10-x/y angeführt. Die richtige Erfassungsnummer für den o.a. Rechtsvorgang ist demgegenüber 10-x/x." In…

… 286 Abs 2 BAO insofern abgeändert, als die Gesellschaftsteuer für den Zuschuss der HOLDING an die Berufungswerberin vom 11. November 2008 mit € 18.668,58 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.866.857,64) festgesetzt wird. Der mit diesem Bescheid festgesetzte Mehrbetrag von…

…der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (§ 302 Abs. 2 lit. c BAO). Die Antragstellerin behauptet einen Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der EU und verweist auf den BMF-Erlass, Richtlinie zur Durchführung des KVG. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liegt nicht vor, weil es sich nicht um einen Zuschuss…