…Kommission beschäftigt, zur Ausübung seiner Amtstätigkeit im Dienst der Union hat er seinen Wohnsitz in Südafrika begründet) der Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zum Tragen kommt und er als Folge dieser EU- Bestimmung so zu behandeln ist, als…

…in der Berufung, dass eine Besteuerung der örtlichen Bediensteten nur dann in Österreich in Frage komme, wenn diese einfache, insbesondere körperliche oder Hilfstätigkeiten erbrächten, als auch deren weiteres Vorbringen, dass die Bw. in einer qualifizierten Stellung bei der EU-Kommission beschäftigt sei, nicht aufrechtzuerhalten ist…

…Bw. aus, in seiner Tätigkeit im Regierungsbüro des XX- und YYlandesrates sei er mit den Förderagenden des Landes, des Bundes und der EU in den verschiedensten Programmen beschäftigt gewesen. Er habe an Besprechungen teilgenommen und auch selbständig Besprechungen mit Abteilungen im Landhaus, mit Förderwerbern, mit…

…seine Tochter TochterBw , geboren am 05.11.2008. Er teilte mit, dass seine Ehefrau, EhefrauBw , seit 1999 Bedienstete beim Türkischen Generalkonsulat in XY sei. Dem Antrag waren Meldebestätigungen, Ablichtungen der Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde der Tochter, der Legitimationskarte und des Reisepasses der Tochter, sowie eine Bestätigung…

…dass dieses auch die Staatsbürgerschaft von [EU-Staat] besitzt. Die Haushaltsbestätigung weist als Hauptwohnsitz des Antragstellers sowie seiner Gattin, jeweils seit 1. Jänner 2002, sowie des Kindes, seit 1. März 2008, [Wohnort] aus. Anlässlich eines Telefonates mit einer Bediensteten das Finanzamtes gab der Beihilfenwerber an…

…und sonstigen Bediensteten sind hingegen von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit. Die Gemeinschaften üben daher ihren Beamten gegenüber eine gewisse Steuerhoheit aus, die innerhalb der Mitgliedstaaten von deren Behörden wahrgenommen wird. Der finanziellen Belastung der EU-Beamten…

…Der berufliche Zusammenhang ist gegeben, da im Zuge der EU - ich arbeite in der Rabteilung des Bundesministerium für X - die Kenntnisse von Fremdsprachen unerlässlich sind. Relevante Urteile und Rechtsgutachten werden in der Europäischen Union mehrsprachig abgefasst und sind diese Sprachkenntnisse im Zuge einer mutli-und…

…in den Status eines EU-Beamten übernommen werden. In jedem einzelnen, dem unabhängigen Finanzsenat vorgetragenen Berufungsfall wurde darauf hingewiesen, dass in der Zentrale der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ausführende Arbeiten von Beamten wahrgenommen werden. Im Zusammenhang mit diesem Anliegen der örtlichen Bediensteten dürfte auch die…

…Zollfachleute, sondern dem gewerblichen Personal zuzuordnen seien. Beim Fahrer sei zu vermerken, dass er den beladenen Aufleger in Italien übernommen hatte und da seit dem EU-Beitritt Österreichs sämtliche Zollformalitäten innerhalb der Gemeinschaft weggefallen seien, konnte er nicht annehmen, dass es sich um Zollgut handelte…

…10.2011) einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre im September 2011 geborene Tochter T. Mit Bescheid vom 20.7.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten seien die EU-Verordnungen VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr…

…am 6. September 2012 telefonisch kontaktiert. Dabei wurde auf den der UFS-Entscheidung RV/3591-W/11 (nach Recherchen handelte es sich bei der Bw. ebenfalls um eine Bedienstete der Fa. HE in Österreich, die nach Kroatien entsendet wurde) hingewiesen. Weiters wurde auf die EAS…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wies in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für 2009 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Bediensteter des BM für europäische und internationale Angelegenheiten steuerfreie Einkünfte aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen (Kennzahl 725) in Höhe von 24.220,65 € aus…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A, ÖBB-Bediensteter, geboren am xy, wohnhaft in B, vertreten durch Frau Dr. Susanne Schaffer-Hassmann, Rechtsanwältin, 8700 Leoben, Parkstraße 3, wegen…

…Staatsbürgerin, hier sozialversicherungspflichtig, Bedienstete im BMeiA und hier mit ihren drei Kindern gemeldet ist. Demnach sind die Bw und ihr Gatte als EU-Bürger und nichtselbständig Erwerbstätige von der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (id Folge "VO") umfasst…

…rechtzeitig Berufung. Der Bw. beantragte die Einkommensteuer mit Euro -8.465,54 festzusetzen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Dazu führte er aus, dass er in der Zeit von Zeitraum als Justizexperte beim EU-Planungsteam im K. tätig gewesen sei. Er sei für diese Tätigkeit…

"....Die im Eisenbahngesetz geregelte Betriebs- und Verkehrssicherheit der Eisenbahnen sei hier als Eisenbahnsicherheit zusammengefasst. Dabei geht es erstens um die Abwehr von Gefahren für die Fahrgäste und das Beförderungsgut der Eisenbahn sowie für die Bediensteten ....oder um Verhalten dritter Personen, also innerhalb der Eisenbahn; zweitens…

…Höhe von € 86.198,06 [Zoll (Z1): € 19.560,38, Einfuhrumsatzsteuer (EU): € 19.002,05, Tabaksteuer (TS): € 41.490,87, Abgabenerhöhung (ZN): € 6.144,76] entstanden. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende…

…dass es sich bei der Verwaltungsabgabe um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung handle und diese daher keineswegs konform dem Zollkodex sei und nach EU-Recht nicht erhoben werden dürfe. Mit der in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt vorstehende Berufung als unbegründet ab. In der…

…der Adresse AS in B auf. Unter "Zuzug aus dem Nicht-EU-Raum" ist bei beiden das Datum 1.8.2003 verzeichnet. Die Berufungswerberin verfügt über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" mit Gültigkeitsdauer bis 12.10.2009 und dem Vermerk "ausgenommen Erwerbstätigkeit". Die Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn…

…Tuberkulose handeln und nicht um nicht verordnete Arzneimittel. Den korrigierten Apothekenrechnungen würden Beratungshilfen zugrunde liegen, die in Deutschland und sicherlich im Sinn der EU auch in Österreich anerkannt würden. Keinesfalls würde sie jedoch eine Kürzung im Schätzungsweg akzeptieren. Im Übrigen führte sie bezüglich des laufenden…