…Zusammenhang aus, dass aus der übermittelten Rechtsprechung/Literatur hervorgehe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes in der RS. Fokus…

…Abs. 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. …

…haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Diese gesetzliche Regelung ist in Zusammenhang mit der Bestimmung des § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001…

…Kosten für doppelte Haushaltsführung den hier allein strittigen Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte. Den Erklärungen beigelegt waren "Bescheinigungen EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)". Darin wird das Einkommen der in Ungarn lebenden Ehefrau des…

…ist in a, sei falsch und völlig unbegründet. Wie jeder andere Student, ob in Österreich oder im Ausland, halte sich die Bw während des Studiums natürlich am Studienort auf. Aufgrund des grossen Abstandes seien nun einmal Heimreisen nur in den Semesterferien möglich. Dieser Sachverhalt begründe…

…2009 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge und begründete diesen zusammenfassend damit, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, und auch kein Nachweis über geleistete Unterhaltsleistungen vorgelegt werden konnte. Mit Schriftsatz vom 2…

…Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 für den Fall des PKW-Leasing im EU-Ausland nicht anzuwenden ist. Eine Eigenverbrauchbesteuerung ist somit in diesem Zusammenhang nicht durchzuführen. Die im Jahr 2007 durch den deutschen Unternehmer an die Bw. verrechneten Leasingraten…

…er von seinen Eltern finanziell unterstützt. Die Gattin wäre bis August 2008 in einer Art "Karenz", das Dienstverhältnis in [EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 5 Abs. 3 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr…

…wurde ausgeführt, dass der Bw. seiner Verpflichtung zur Beantwortung des Vorhalts vom 23.2.2007 nicht fristgerecht nachgekommen sei. Der Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder könne nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. In seinem "Einspruch" vom 23.5.2007, der als…

…Dieser Bescheid erging auf Grund der Feststellung des Finanzamtes, dass die Kinder ab den genannten Zeitpunkten beim Kindesvater in [EU-Ausland] wohnen und dort auch die Schule besuchen würden. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, sie habe "die Obsorge der Kinder und…

…erfolgten Vorlage einer Rechnung lautend auf einen km-Stand von 6.000, vorgenommene (abgabenbehördliche) Überprüfung des oa. Verkaufsdokumentes (beim ausländischen Verkäufer) habe dann ergeben (Übermittlung einer, für das verkaufte Fahrzeug einen km-Stand von 6.000 ausweisenden Rechnungskopie), dass es sich bei dem von Bf…

…Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 und hielt fest, dass demnach bis 2005 eine Eigenverbrauchbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer durchzuführen sei. Der Jahresbescheid erging mit Datum 5. Juli 2005. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005…

…bleibt, ob § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der mehr als sechs Monate dauernden unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten bei der hier gegebenen Konstellation (unterjährige Verlegung des Familienwohnsitzes in das EU-Ausland) gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 18 EG: allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger; Art…

…574/72. In diesem Zusammenhang wurden die ausgefertigten Formulare E 401 und E 411, eine EU-Freizügigkeitsbestätigung und Arbeitsbestätigungen vorgelegt. Da im Formular E 411 die Rubrik "(Früherer) Ehegatte oder sonstige Person(en), deren Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Familienangehörigen ermittelt werden soll" durchgestrichen…

…2 lit d (bis 2003) bzw. lit b (ab 2004) UStG 1994 wonach bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer im Inland eine Eigenverbrauchbesteuerung durchzuführen sei. Die Umsatzsteuer für das jeweilige Jahr wurde unter Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die o.a. Beträge festgesetzt…

…er zu arbeiten habe (vgl. die Fragen 28, 29 und 32 aus dem "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern"). Den Organen des Zollamtes F fiel im Rahmen zweier Kontrollen auf, dass alle Arbeiter ihre Anweisungen von einer Person erhielten. Darüber hinaus ist dem Strafantrag des…

…er zu arbeiten habe (vgl. die Fragen 28, 29 und 32 aus dem "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern"). Den Organen des Zollamtes F fiel im Rahmen zweier Kontrollen auf, dass alle Arbeiter ihre Anweisungen von einer Person erhielten. Darüber hinaus ist dem Strafantrag des…

…1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat (hier Polen) gewährt würden (also eine Differenzzahlung in dem das ruhende Ausmaß übersteigenden Betrag gewähren). Das Formular E 411, das in allen EU-Staaten in der jeweiligen Landessprache aufliegt, sieht in Punkt 6 vor, dass von…

…Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes befindet) bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres die Familienbeihilfe zustehe, weshalb für Kinder, die sich im EU-Ausland aufhielten, die gleichen Bestimmungen zur Anwendung kommen müsssten; somit müsse für ein solches Kind der UAB als außergewöhnliche Belastung anerkannt…