…1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. § 4…

…Zusammenhang aus, dass aus der übermittelten Rechtsprechung/Literatur hervorgehe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes in der RS. Fokus…

… 9 Abs. 7 KStG 1988 verdrängt wird, sodass diese Norm die Firmenwertabschreibung sowohl im Inlandsfall (unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaft) als auch im EU-Auslandsfall (beschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaft) zulässt, ergibt sich zweifelsfrei erst aus dem am 4. März 2016 im RIS veröffentlichten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10…

…Ast), als ein weiterer, gemeinsamer (ausländischer) Wohnort der Ast + T eine nicht am Wohnsitz des KV gelegene slowakische Anschrift angegeben wurde. Als Ergebnis eines in der Folge durchgeführten abgabenbehördlichen Vorhalteverfahrens, in dem die Ast mit Ergänzungsersuchen vom 5.5.2014 aufgefordert worden war, eine Geburtsurkunde…

…mit. Nach der von Bf vorgelegten, mit 24. September 2015 datierten "Bescheinigung EU der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU" hat die Gattin des Bf im Jahr 2013 "Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen", iHv 2,325.200,00 HUF…

…Abs. 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. …

…haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Diese gesetzliche Regelung ist in Zusammenhang mit der Bestimmung des § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001…

…Kosten für doppelte Haushaltsführung den hier allein strittigen Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte. Den Erklärungen beigelegt waren "Bescheinigungen EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)". Darin wird das Einkommen der in Ungarn lebenden Ehefrau des…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 die im EU-Ausland gelegenen Familienwohnsitze der Forstarbeiter einem inländischen Familienwohnsitz iSd § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen gleichzustellen (Rn. 28 dieses Erkenntnisses…

…auch im Zeitraum 2013 bis 2017 in der Hauptsaison, die je nach Witterung im März oder April beginnt, Forstarbeiter beschäftigt, deren Familienwohnsitz im EU-Ausland gelegen ist. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum standen zur Bf. keine Arbeiter in einem Dienstverhältnis, die in Österreich einen Familienwohnsitz innegehabt haben…

…der ständige Aufenthalt eines Kindes im EU-Ausland grundsätzlich dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet gleichzuhalten (siehe § 53 Abs. 1 FLAG 1967). Für den Bezug der Familienbeihilfe ist es grundsätzlich allein nicht schädlich, wenn sich die Kinder von Berufungschwerdeführern überwiegend im EU-Ausland aufhalten. Als zweite…

…ist in a, sei falsch und völlig unbegründet. Wie jeder andere Student, ob in Österreich oder im Ausland, halte sich die Bw während des Studiums natürlich am Studienort auf. Aufgrund des grossen Abstandes seien nun einmal Heimreisen nur in den Semesterferien möglich. Dieser Sachverhalt begründe…

Werden von einer österreichischem GmbH Wirtschaftsgüter in eine zu 100% der österreichischen GmbH gehörende Kommanditgesellschaft in einem EU-Staat (zB Deutschland oder Slowakei) überführt, so löst dies nach § 6 Z 6 lit. a (zweiter Teilstrich) EStG 1988 die Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen…

…ungefähr um 500 euro/monatlig." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), kurz Vorlagebericht vom 03.09.2024 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "EU VO 883/2004 iVm §2(2) FLAG 1967 Sachverhalt: Die Scheidung erfolgte am TT.03.2021…

…Zeugen." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (kurz: Vorlagebericht) führte das Finanzamt (kurz: FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Strittig ist die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung ab dem Kalendermonat Jänner 2016 für ein Kind, das sich im EU-Ausland aufhält, das nicht beim Bf…

…in Österreich gleichzuhalten. Die Gleichstellung begründe sich nach Art 4 der VO (EG) Nr. 883/2004. Die EU Verordnung 883/2004 vermittle jedoch keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen, sondern enthalte im Fall der Geltung mehrerer nationaler Rechtsvorschriften lediglich Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften allein, primär…

…diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über…

…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (Bundesfinanzhof in der Folge abgekürzt mit BFH vom 10. 3. 2016, III R 62…

…2009 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge und begründete diesen zusammenfassend damit, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, und auch kein Nachweis über geleistete Unterhaltsleistungen vorgelegt werden konnte. Mit Schriftsatz vom 2…

…Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 für den Fall des PKW-Leasing im EU-Ausland nicht anzuwenden ist. Eine Eigenverbrauchbesteuerung ist somit in diesem Zusammenhang nicht durchzuführen. Die im Jahr 2007 durch den deutschen Unternehmer an die Bw. verrechneten Leasingraten…