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UFSW RV/3236-W/10Kleines Pendlerpauschale bei überwiegender Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…Überstunden Abends notwendig sowie immer wieder auch am Wochenende. Die Gleitzeit ist daher nur bedingt möglich zu nützen und verkehrt meist am Rückweg kein Massenverkehrsmittel mehr." Das Büro habe sich zunächst in Wien 5., E-Straße 131, befunden; seit August 2009 sei das Büro in…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…keine Reisen in dieser Zeit. Unsere Vereine zahlen keine Kranken- oder Reiseversicherungen. Beilage 4. IX.IV.III. Der E-Mail und dem Schreiben vom 11. März 2013 waren beigelegt: Artikel "Text1" und Artikel "Text2" Schreiben des Bw. an die Redaktion vom 2. Jänner 2009: Der…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

"Welche Forderungen mit der Pensionspfändung befriedigt wurden", war eine Frage, die dem Bw. wiederholt gestellt wurde. Seine Antworten zusammen gefasst sollen eine Betriebsprüfung, Gesellschafterhaftungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterhaftungen für mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts, von der 1- GmbH abgeschlossene Leasingverträge und mit BS…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Die Vorschriften der MwStSysRL betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung räumen den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum ein. Nach Art. 168 lit. e MwStSysRL gilt: Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt…

UFSW RV/1316-W/08Bescheidaufhebung wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wegen…

UFSW RV/1318-W/04Abrechnungsbescheid, nicht anerkannte Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften, fehlende Festsetzungsbescheide, Verpflichtung der zweiten Instanz fehlende Begründungen nachzutragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E.K., (Bw.) vom 13. April 2004 und 14. April 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. April 2004 entschieden:   Die Berufungen werden abgewiesen. Aus…

UFSW RV/1317-W/04Mutwillensstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. April 2004 betreffend Zurückweisung zweier Anträge auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe entschieden…

UFSW RV/1316-W/04Mutwillensstrafe, Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 31. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/1315-W/04Mutwillensstrafe, Abgabenartenbezeichnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 30. Juli 2004 über die Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe entschieden…

UFSW RV/1317-W/03Berufungsrecht des Drittschuldners bei der Forderungspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-AG, vertreten durch AH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 27. März 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen…

UFSW RV/1319-W/12Ein Ausetzungszinsenbescheid ist nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., vertreten durch Kastner & Schatz Steuerberatung GmbH, 3340 Waidhofen/Ybbs, Wiener Straße 5, vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. März…

UFSW RV/1319-W/02KStG 1966 Gewinnausschüttung bei verunglückter Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung der Bw. in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei. Das Finanzamt folgte dieser Rechtsansicht und erließ in weiterer Folge Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide…

UFSW RV/1319-W/13Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…Bw. unter Setzung einer Frist bis zum 9. Mai 2012 um Vorlage eines Einkommensnachweises sowie einer Versicherungsbestätigung betreffend des gesamten Jahres 2011 auf. Das Finanzamt erließ am 10. Mai 2012 einen den o. e. Antrag betreffenden Abweisungsbescheid und führte in diesem u. a. begründend aus…

UFSL RV/1316-L/12Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen zwei Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…60 € | Diäten /Fahrt | 26,40 € x 4 | 105,60 x 12 | 1.267,20 €/jährlich Sonstige Werbungskosten Anteilige Betriebskosten Telearbeitsplatz 716,53 € für 20m² Zimmer ... Betriebsratsumlage € 190,25" Beigelegt wurde auch ein E-Mail vom 23…

UFSW RV/1312-W/10Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 MWSt-Systemrichtlinie geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 1/2

…Losungen zu bestimmten Tageszeiten, verschiedene Standlisten etc. geführt worden seien. Ebenso sei der Verpflichtung zur Vorlage von Datenträgern der Schankanlage gem. § 131 Abs. 3 und § 132 Abs. 3 BAO nicht entsprochen worden. Teilweise seien die Losungen für 2 Tage zusammengefasst bzw. die Computerausdrucke händisch korrigiert…

UFSW RV/1311-W/13Familienbeihilfenanspruch einer aus einem Drittland stammenden Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…Familiengemeinschaft", wobei nämliche Titel ebenfalls bis zum 2. April 2014 verlängert worden sind. Laut vorliegender Unterlagen im Finanzamtsakt (Kopien der E-Cards) sind sowohl die Bw. als auch deren Kinder in Österreich krankenversichert. Darüber hinaus verfügt die in einem aufrechten Mietverhältnis stehende Bw. über eine…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…unter Ausschaltung jedweden Ermessens - grundsätzlich zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 217 E 9). Die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist, sind daher grundsätzlich unbeachtlich (vgl. aber die Einführung der Bestimmung des …

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…zu einer endgültigen Nichtbesteuerung führen (Wiesner, in RWZ 2004, 98). Damit erweist sich jedoch die (sinngemäß e contrario) Argumentation des Bw, der Gesetzesgeber gehe von bleibender Steuerfreiheit nach zehn Jahren aus, was eine Erhöhung der steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten voraussetzen würde, als verfehlt. Ob die Bestimmungen…

UFSW RV/1311-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Unternehmen sind falsch oder fehlen überhaupt. Teilweise wurde Vorsteuer gebucht, obwohl seitens des liefernden Unternehmens keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde). e) Teilweise liegen Rechnungen - meinst von Firmen im Ausland - vor, die deutliche Spuren von Kopien aufweisen (d. h. Stempel und Unterschrift des Unterzeichners sind…