…durch Schaffung des § 5j KSchG von der bisherigen (mangels Klagbarkeit) Nichteinhaltungspflicht auf die Ebene der Forderungsdurchsetzung durch Klagbarkeit heben wollte. Nach obigen Ausführungen kann zunächst den Berufungseinwendungen insoferne nicht ohne weiteres gefolgt werden, als die Frage, ob es sich bei der Durchsetzung des nunmehr klagbaren…

…damit ein geschütztes Gläubigerinteresse gegeben ist. Eine solche Situation kann unter Umständen auch schon vor klagsweiser Geltendmachung des Anspruchs bestehen (JBl. 1991, 53). Betrifft die Norm § 162 StGB alle staatlichen Exekutionen, die zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen geführt werden, so sprach das in Rede stehende Ziel…

…wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen oder wenn sie die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…Auftragwert von S 320.000 eine Prozessführung zur Durchsetzung allfälliger Gewährleistungsansprüche extrem unwahrscheinlich gewesen. Die Annahme, dass Schwarzarbeiter der Bw. die fraglichen Arbeiten erbracht hätten sei von der Abgabenbehörde nicht bewiesen worden und widerspreche schon aus Gewährleistungsüberlegungen der Erfahrung des täglichen Lebens. Die Abnahme- und…

…im Falle der Durchsetzung eine Betriebseinnahme zur Folge hätte. Auch wenn diese Forderung trotz Bemühens nicht einbringlich bzw. infolge Aussichtslosigkeit abzuschreiben sei, ändere dies nichts am grundsätzlichen Bestehen einer betrieblichen Forderung. Der zu beurteilende Sachverhalt sei auch nicht mit jenem im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…8f). Zweck des § 201 BAO ist - wie bei den aaO zitierten §§ 293, 293b, 299 und 303 BAO - die Durchsetzung der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung, hier: Gleichmäßigkeit der Prämiengewährung; vgl auch aaO § 201 Tz 30). Die Auswirkung des angefochtenen Bescheides macht 665,38 € aus, denn…

…die Einschränkung oder des Nichtbestehen des Abgabenanspruches darzulegen. Der Mitwirkungspflicht des Berufungswerbers kommt daher im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem UFS eine verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche zu. Andererseits tritt im unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren die amtswegige Ermittlungspflicht des UFS im Vergleich…

…offenen Ausschüttung bevorzugt wäre. In einem derartigen Fall tritt daher eine einklagbare Durchsetzung von Eintreibungsmaßnahmen als Tatbestandsmerkmal einer verdeckten Ausschüttung in den Hintergrund, ausreichend ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Vermögensminderung bei der Körperschaft und der an den Tag gelegte fehlende Wille, die Forderung …

…wurde zur Mitteilung aufgefordert, ob sie eine gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche wünsche. Hinsichtlich der entstehenden Prozesskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) wurde die Bw. in Kenntnis gesetzt, dass diese zwar im Falle des gänzlichen Obsiegens zur Gänze von der unterliegenden Partei getragen werden müssten, von der Bw…

…Lehre und Rechtssprechung stimmen darin überein, dass Diebstahl und Unterschlagung zu einer Minderung des Betriebsvermögens und damit zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns führen. Ersatzansprüche sind jedoch zu aktivieren. Verzichtet die Gesellschaft aber auf einen Ersatzanspruch, so erfüllt gerade dieser Verzicht den Tatbestand einer verdeckten Ausschüttung…

…Zweck des § 201 BAO ist - wie bei den aaO zitierten §§ 293, 293b, 299 und 303 BAO - die Durchsetzung der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung, hier: Gleichmäßigkeit der Prämiengewährung; vgl auch aaO § 201 Tz 30). Die Auswirkung des angefochtenen Bescheides in seiner durch die teilweise Stattgabe abgeänderten…

…auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen oder wenn sie die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen, Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…seine Ausbaukosten für die Dachbodenwohnung durch die [Bw.] abgelöst zu bekommen. Genauso muss die [Bw.] an der rechtlichen Bereinigung der Situation interessiert sein, da ja im Falle der Beendigung des Bestandsverhältnisses jedenfalls ein Ersatzanspruch von [dem Gesellschafter-Geschäftsführer] entstanden wäre. Rechtstreitigkeiten wären dadurch nicht auszuschließen…

…hatte. Auch aus dieser "Durchleitung" des Wertes durch die W ist erkennbar, dass es der W nicht um den Erwerb eines Rechtes ging, das sie seit 4. Juli 2000 ohnehin bereits hatte. Allenfalls war sie damit einverstanden, allfällige Streitigkeiten betreffend möglicher Ersatzansprüche mit Geld, welches…

…Pölten gegen die Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1996 und 1997 vom 26.9.2001 des Finanzamtes Wien 4/5/10 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre…

…Die verkaufte Ware habe jedoch nicht der bestellten entsprochen, sodass es im Zuge des Einbaues bei den Kunden der M. zu Fehlfunktionen und Explosionen in den Heizkesseln gekommen wäre. Auf Grund dieser Explosionen wären zwei Hackgut Heizanlagen samt Zubehör sowie ein Pelletskessel samt Zubehör erneuert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…

…Das Gewinnkorrektivum wird schon in dem Fall ad absurdum geführt, wenn sie zugestehen, dass der Anspruch des Handelsvertreters mit der Auftragserteilung entsteht. Dann haben sie sich selber einen Widerspruch aufgehalst, weil sie in diesem Fall auch den Aufwand in der alten Periode und den Ertrag…

…beziehungsweise Mutter der Zweitgenannten T.K. ein Renten- und Schenkungsvertrag errichtet. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten: "Erstens A.K. ist Eigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaften...... Er übergibt zu gleichen Teilen seinen Kindern Bw. und E.P. diese seine vorbeschriebenen und ihm…

…wegen drohender Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgabenschuldigkeiten ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Hereinbringung der Abgaben maßgebend ist, um dadurch die rechtlich erst später zulässige Durchsetzung des Abgabenanspruches zu gewährleisten. Wenn der Bw. laut Rechtsmittelvorbringen nun meint…